Integrationsbestrebungen von UNASUR: Gestalter des Prozesses

UNASUR ist eine südamerikanische Integrationsinitiative der linksgerichteten Regierungen des Subkontinents. Sie ist ein Ausdruck der „Gipfel-Diplomatie“, in der relevante Entscheidungen durch ständige intergouvernementale Verhandlungen zwischen den Staatschefs getroffen werden. Seit dreizehn Jahren findet eine Vielzahl von (außer)ordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Südamerikas statt (siehe Tabelle 1). Dazu zählen auch mehrere Tagungen von Fachministerräten, die für die Umsetzung der Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die südamerikanische Integration hängt folglich vom politischen Willen und von Entscheidungen der Mitgliedstaaten ab. Laut Serbin (2010) stellt das erste Gipfeltreffen der Präsidenten Südamerikas im Jahre 2000 in Brasilien der Beginn des so genannten „post-neoliberalen Regionalismus“ dar (Serbin 2010: 5). Die ersten Integrationsbemühungen sind von einer weiteren Unterstützung des offenen Regionalismus als wirtschaftliches Integrationsmodell geprägt. Dies lässt sich in der Erklärung von Brasilia beobachten:

„Die Präsidenten der südamerikanischen Länder bekräftigten die Verständigung darüber, dass der Gestaltungsprozess eines erweiterten Wirtschaftsraums in der Region dem Grundsatz des „offenen Regionalismus“ folgen wird und die Lage der Länder Südamerikas in wichtigen Verhandlungen verstärken wird, […], wie die [Verhandlungen] einer Freihandelszone des Amerikas, […]”(Erklärung von Brasilia 2000: Klausel 33. Eigene Übersetzung aus dem Spanischen).

Der damalige brasilianische Präsident (1995-2002) und Initiator des ersten südamerikanischen Staatentreffens im Jahre 2000, Fernando Cardoso, verfolgte das strategische Interesse, die Parallelität der Handelsverhandlungen mit den USA im Rahmen des ALCA-Projektes und mit der EU zu bewahren. Diese Politik sollte die Eingliederung Brasiliens und auch Südamerikas in die Weltwirtschaft ermöglichen. Das damalige brasilianische Interesse, die Handelsverhandlungen innerhalb der ALCA zu vertiefen, spiegelt sich in der von allen südamerikanischen Staaten unterzeichneten Erklärung von Brasilia wider:

“Die Präsidenten der Länder Südamerikas bekräftigten ihre Unterstützung zum Vertiefungs- und Ausdehnungsprozess der wirtschaftlichen Integration in der Hemisphäre. In diesem Kontext haben sie mit Zufriedenheit die Ergebnisse des fünften Ministertreffens der ALCA zur Kenntnis genommen, das in Toronto im November 1999 stattfand, und bekräftigten ihr Einverständnis über den fortschreitenden Aufbau einer Freihandelszone in Amerika” (Erklärung von Brasilia 2000: Klausel 34. Eigene Übersetzung aus dem Spanischen).

Vier Jahre später wurde die Unterstützung des offenen Regionalismus in der Erklärung von Cusco allerdings nicht mehr berücksichtigt. Beim 3. Gipfeltreffen der südamerikanischen Gemeinschaft 2004 nahmen auch die neu gewählten und linksorientierten Präsidenten der einflussreichsten Länder in der Region teil: der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva und der argentinische Präsident Nestor Kirchner, die eine andere Vorstellung von Integration hatten und sich völlig gegen einen aus ihrer Sicht ungerechten offenen Regionalismus stellten¹. Sie äußerten, dass eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung „sich nicht auf Politiken des Wirtschaftwachstums reduzieren lassen kann“ (zitiert nach Fritz 2007: 7). Es müssten vielmehr Politiken und Strategien geschaffen werden, die die Asymmetrien zwischen den Ländern anerkennen und eine gerechtere Einkommensverteilung, den Zugang zur Bildung, die Kohäsion und soziale Inklusion sowie den Umweltschutz und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sicherstellen (Erklärung von Cusco 2004: Punkt I, Abs. 4).
Mit dieser neuen Integrationsidee gründeten die südamerikanischen Staaten beim 3. Gipfeltreffen in Cusco die Gemeinschaft Südamerikanischer Nationen. Diese wurde dann im Jahr 2007 in Union Südamerikanischer Nationen (Union de Naciones Sudamericanas – UNASUR) umbenannt. Mit der Verabschiedung der UNASUR-Satzung 2008 haben alle Staatschefs Südamerikas das neue regionale Integrationsbündnis bestätigt. UNASUR setzt auf die politische, wirtschaftliche und soziale Integration auf der Ebene der Süd-Süd Beziehungen und ist nach drei Hauptsäulen ausgerichtet:
Erstens der politische Inhalt, der die Förderung von Konsolidierung der Demokratie in der Region, die Absprache der Außenpolitik und die Stärkung Südamerikas als Akteur im internationalen System umfasst;
zweitens die wirtschaftliche Integration, die auf die Konvergenz zwischen den schon existierenden sub-regionalen Integrationsblöcken, Mercado Común del Sur (MERCOSUR) und Comunidad Andina (CAN), orientiert;
drittens die Förderung der Integration der südamerikanischen Infrastruktur, wobei die Bereiche Verkehr, Energie und Telekommunikation von zentraler Bedeutung sind (Sanahuja 2007: 95f; Fritz 2007: 7f).

Dabei erfolgen die Beschlüsse von UNASUR nach dem Konsens-Prinzip. Ihr höchstes Organ ist der Rat der Staats- und Regierungschefs, ihr Generalsekretär kann nur von diesem Rat gewählt werden und ihre weiteren Organe verfügen über keine supranationalen Kompetenzen (UNASUR 2008: Art.5, Art.6, Art.10, Art.12). Die UNASUR kann daher als ein politisch gesteuertes Integrationsprojekt betrachtet werden, dessen Entwicklung vom Willen der jeweiligen Nationalstaaten bestimmt wird.

Tabelle 1: Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Südamerikas 2000-2013

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Literatur:

Erklärung von Cusco (2004): Declaración del Cusco sobre la Comunidad Sudamericana de Naciones, 8.12.2004, Cusco, Peru, aus:
http://www.comunidadandina.org/documentos/dec_int/cusco_sudamerica.htm (8.8.2013)

Erklärung von Brasilia (2000): Comunicado de Brasilia, 1.9.2000, Brasilia, Brasilien, aus:
http://www.comunidadandina.org/documentos/dec_int/di1-9-00.htm (8.8.2013)

Fritz, Thomas (2007): ALBA contra ALCA, die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika,  Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika – FDCL, Berlin.

Sanahuja, José Antonio (2007): Regionalismo e integración en América Latina: balance y perspectivas, in: Pensamiento Iberoamericano, Nr.0, Instituto Complutense de Estudios Internacionales, Madrid.

Serbin, Andrés (2010): Regionalismo y soberanía nacional en América Latina: los nuevos desafíos, in: Documentos Cries, Nr.15, CRIES, Buenos Aires, aus:
http://www.cries.org/wp-content/uploads/2010/09/Documentos-15-web.pdf (1.8.2013).

UNASUR (2008): Tratado Constitutivo de la Unión de Naciones Suramericanas, 23.5.2008, Brasilia, Brasilien, aus:
http://www.comunidadandina.org/unasur/tratado_constitutivo.htm (8.8.2013).