USA – Mexiko: Trumps Asylverfahren ist wieder Praxis
Seit Montag wird von den USA das Asylverfahren, das unter der Bezeichnung „Remain in Mexico“ bekannt ist, wieder angewendet. Es sieht vor, dass alle erwachsenen Migranten (einschließlich der sie begleitenden Kinder), die über die Grenze zu Mexiko einreisen, um Asyl zu beantragen, nach Mexiko abgeschoben werden. „Remain in Mexiko“, offiziell auch als „Migrant Protection Protocols“ (MPP) bezeichnet, war 2019 von Donald Trump in Kraft gesetzt, unter seinem Nachfolger Joe Biden bislang aber nicht umgesetzt worden. Die erneute Anwendung geht auf eine Anordnung des noch von Trump eingesetzten texanischen Bezirksrichters Matthew Kacsmaryk zurück, der damit Klagen der Bundesstaaten Texas und Missouri statt gegeben hat. Mexiko, dessen Zustimmung Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Asylregelung ist, hatte zuvor darauf bestanden, dass alle Migranten, die von der Richtlinie betroffen sind, gegen Covid-19 geimpft werden. Während die abgeschobenen Asylsuchende in Mexiko auf ihr Verfahren warten müssen, werden sie vielfach Opfer von Gewalt und haben keinen juristischen Beistand. Gegenüber unbegleiteten mexikanischen Minderjährigen verfolgt die Biden-Adminstration eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie sein Vorgänger. So hat die US-Grenzschutzbehörde (USBP) von November 2020 bis April 2021 rund 10.100 Minderjährige abgewiesen und zurück nach Mexiko geschickt. Nach Angaben der US-Behörden geben etwa 80 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen an, zu Familienangehörigen in den USA reisen zu wollen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_soleb).
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