Mexiko: PRI gewinnt Regionalwahlen in 9 Bundesstaaten, verliert jedoch in Oaxaca, Puebla und Sinaloa gegen Rechts-Links-Bündnisse
Eine Woche nach den Regionalwahlen in zwölf mexikanischen Bundesstaaten haben die Debatten über die politischen Bündnisse für die Zukunft begonnen. Der Vorsitzende der Partei der demokratischen Revolution (PRD), Andrés Manuel López Obrador, postulierte sich überraschend schon jetzt als Präsidentschaftskandidat der Linken für 2012. Eigentlich hatten der Gouverneur des Bundesstaates Mexiko (D.F.), Marcelo Ebrard, und López Obrador einen Pakt geschlossen, dass derjenige für die PRD kandidieren sollte, der in Umfragen vorn liege. López Obradors Vorpreschen gilt als weiterer Ausdruck seiner Kritik am Wahlbündnis zwischen Linken und Rechten, das der PRD-Chef von D.F. für die dortigen Gouverneurswahlen im nächsten Jahr bereits avisiert hat. Am vergangen Sonntag hatten sich Bündnisse der rechtskonservativen PAN mit der sozialdemokratischen PRD und kleineren linken Parteien in den Bundesstaaten Oaxaca, Puebla und Sinaloa gegen die dort seit Jahrzehnten autokratisch herrschenden Fürsten der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) durchgesetzt. Beispielsweise in Oaxaca, wo 2006 ein Volksaufstand von PRI und Bundespolizei blutig niedergeschlagen worden war, sahen viele lokale AktivistInnen das Bündnis ausgerechnet mit der wegen des repressiven Gewalteinsatzes und der antisozialen Wirtschaftspolitik der Regierung Calderón diskreditierten PAN als einzigen Weg, das lokale Kaziken-Regime zu stürzen und damit zumindest die Möglichkeit eines Strukturwandels zu eröffnen. In den Bundesstaaten wie Tamaulipas, wo wenige Tage vor der Wahl der PRI-Kandidat offensichtlich von der Drogenmafia ermordet worden war, und dem von täglichen Morden erschütterten Chihuahua an der Grenze zu Texas, triumphierte hingegen die PRI – und die Wahlenthaltung. In Chihuahua lag die Wahlbeteiligung bei 36 Prozent, davon gaben weitere fünf Prozent ungültige Stimmzettel ab. Während in Deutschland „Die Zeit“ titelte: „Die alten Herren Mexikos sind zurück“, fragte in Mexiko „La Jornada“ für Chihuahua: „Transition – aber wohin?“ Sicher ist einstweilen nur, dass sich auf Bundesebene die Kräfteverhältnisse in der Abgeordnetenkammer deutlich zugunsten der PRI verschoben haben: Mit 40 Prozent liegt sie nun vor der PAN mit 27 Prozent. Die PRD ist auf den dritten Platz abgerutscht. (Bildquelle: Public Domain)
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