Chile: Weitere Proteste gegen die Transpazifische Partnerschaft TPP 11
Seit der Veröffentlichung des Handelsabkommens Transpazifische Partnerschaft TPP 11 (Transpacific Partnership / Tratado Transpacífico) im Jahr 2015 bildeten sich bereits Widerstandskampagnen. Trotz allem wurde das Dokument am 08. März 2018 ratifiziert. Am 16. Januar 2019 nahm die Comisión de Relaciones Exteriores (Kommission für internationale Beziehungen) die TPP im Kongress mit zehn Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung an. Die Angelegenheit wurde innerhalb eines Tages abgehandelt; die Abstimmung so schnell wie möglich ohne breitere öffentliche Debatten durchgeführt. Am 05. März 2019 liegt die Entscheidung bei der Comisión de Hacienda (Finanzkommission). Befürworter innerhalb der Regierung von Michelle Bachelet heben das Abkommen wegen der internationalen Reichweite (aktuell 11 Partnerstaaten) hervor und betonen einzelne Elemente, womit gegen Korruption vorgegangen werden könnte. Gegner im Parlament weisen darauf hin, dass erstens über die TPP nicht ausreichend Transparenz herrsche und zweitens die vorgesehene Privatisierung von Saatgut indigenen Völkern schaden könne. Eine Vielzahl von sozialen Organisationen warnen außerdem vor einer Reihe negativer Konsequenzen: Das Abkommen beschränke die Menschenrechte auch im Bereich Arbeit, Gesundheitswesen und Ernährungssouveränität. Da die TPP übergreifende Standards etwa zu Umweltregelungen und zum geistigen Eigentum einführen will, wird die Beschränkung der nationalen Souveränität der einzelnen Länder durch transnationale Unternehmen befürchtet. Besondere Kritik betrifft dabei das Verbot der Einführung von Generika. Trotz des Rückzugs der USA im Jahr 2017, hielten die Vereinigten Staaten laut der Organisation Fundación Equidad 2018 immer noch das Monopol beim Medikament Nusinersen. Demonstrierende machten auf das Risiko aufmerksam, dass Gesundheit und Medikamente so in den Händen einiger weniger privatwirtschaftlicher Vertreter bleiben. Seit Montag, den 04. März 2019 wurden in mehreren Städten Chiles Protestbewegungen mobilisiert (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_solebiasatti).
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