Chile: Abschaffung des „Kupfergesetzes“ in greifbarer Nähe
Das seit 1958 existierende „Ley Reservada del Cobre“ steht unmittelbar vor seiner Abschaffung. Chiles Präsidentin Michelle Bachelet unterzeichnete am Dienstag eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung des überkommenen Reliktes. Ursprünglich zur Besteuerung der Gewinne aus dem Bergbau gedacht, wurde das Gesetz während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) zu einer 10-prozentigen Abgabe der Gewinne des staatlichen Kupferunternehmens CODELCO umgewidmet, mit denen die chilenischen Streitkräfte teilfinanziert wurden. Auch nach der Rückkehr zur Demokratie ab 1990 konnte das Militär mit den Geldern anschaffen was es wollte, da diese nicht aus dem Staatshaushalt flossen und keiner Kontrolle durch das Parlament unterlagen. Das Militär, das fortan nur noch über das Haushaltsbudget finanziert werden soll, signalisierte durch Marineadmiral Edmundo Gonzalez und dem Oberkommandierenden des Heeres, Óscar Izurieta, bereits Zustimmung für den Schritt. Während, so Bachelet, CODELCO von einer Bürde befreit wird, von der man sich eine internationale Neubewertung des Kupferkonzernes verspricht, bedeutet es für die Armee eine größere, da budgetgebundene Planungssicherheit. Zukünftige Militärausgaben, die über einen dreigeteilten Zwölfjahresplan festgelegt werden, könnten damit allerdings transparenter werden und der Kontroll- und Vetomacht des Kongresses im Ganzen unterliegen. Über die Gesetzesvorlage soll in der kommenden Woche im Kongress abgestimmt werden, womit sich Bachelet den Vorgang noch als einen Erfolg ihrer Anfang 2010 auslaufenden Präsidentschaft anrechnen lassen kann. (Foto: Presidencia de la República de Chile)
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