Mexiko: Windpark in Oaxaca verletzt ILO 169
Das Windpark-Projekt mit dem zapotekischen Namen Bii Nee Stipa II (Wind, der Energie bringt) wurde von verschiedenen europäischen Nichtregierungsorganisationen vor dem europäischen Parlament der Verletzung der ILO-Konvention 169 angeklagt. Das „Übereinkommen über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) regelt die Rechte indigener Völker und schreibt u.a. die Anhörung indigener Gemeinden bei sie betreffenden Wirtschaftsprojekten vor. Obwohl auch Mexiko diese Konvention anerkannt hat, ist eine solche Anhörung in diesem Fall nicht erfolgt. Die beteiligten Konzerne Gamesa Energía aus Spanien, Simest und Enel Green Power aus Italien erhielten jedoch neben 58 Millionen Euro von der Interamerikanische Entwicklungsbank knapp 39 Millionen Euro Subventionen aus dem Latin America Investment Facility (LAIF), einem Entwicklungsfonds der Europäischen Union. LAIF will vor allem den Kampf gegen den Hunger und den Ausbau der Infrastruktur sowie die Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen in Lateinamerika unterstützen. Eingesetzt wurden die Mittel aber vor allem zur Förderung privatwirtschaftlicher Interessen, lediglich 108.669 Euro wurden für verschiedene kommunale Zwecke zur Verfügung gestellt. Vertreter mexikanischer Entwicklungsorganisationen beklagen, dass vornehmlich europäische Banken und multinationale Unternehmen Nutznießer der Entwicklungsgelder sind. Der Europaparlamentarier Charles Goerens aus Luxemburg macht das europäische Parlament und die mexikanische Regierung für die kritische Lage in Oaxaca und den Missbrauch der Subventionen verantwortlich.(Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gl)
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