Nickel, Tod und Verantwortung – das kanadisch-guatemaltekische Megaprojekt „Fénix“ steht unter Mordverdacht

Anfang Oktober 2009 berichtete QUETZAL in einer noticia über den Tod des guatemaltekischen Grundschullehrers Adolfo Ich Chamán aus La Unión (El Estor). Chamán war profilierter Gegner eines der weltweit größten Nickelminen-Projekte (Fénix, siehe „Bergbau in Guatemala – Ein Land wird umgegraben“). Menschenrechtsorganisationen vermuteten damals, er sei von Angehörigen des privaten Sicherheitsdienstes der Compañía Guatemalteca de Niquel (CGN), einer 98-prozentigen Tochter der kanadischen HudBayMinerals INC., erschossen worden. Im deutschsprachigen Guatemala-Informationsdienst FIJÁTE vom 8. Dezember 2010 beleuchtete Stephan Brües einige brisante Entwicklungen und Hintergründe des Falles. Der Beitrag beleuchtet in exemplarischer Weise die enge Komplizenschaft von transnationalen Konzernen, Politikern und Sicherheitskräften, die bei der Durchsetzung ihrer Interessen internationales Recht verletzen und auch vor brutaler Gewalt gegen den Widerstand von Betroffenen nicht zurückschrecken. QUETZAL hat sich deshalb entschlossen, in einer gekürzten und redaktionell leicht bearbeitenden Fassung des Artikels über die Ereignisse zu informieren.

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Seit dem Tod von Adolfo Ich Chamán ist mehr als ein Jahr vergangen und unterschiedliche Quellen – Menschenrechtsorganisationen wie Rights Action, Amnesty International, die Union zum Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen (UDEFEGUA) oder das US-State Department stimmen darin überein, dass die Tat höchstwahrscheinlich durch drei Sicherheitsagenten der Guatemaltekischen Nickelkompanie (CGN), einem Tochterunternehmen der kanadischen HudBay Minerals Inc., begangen wurde und dass Polizei- und Militärkräfte durch ihr Nicht-Eingreifen eine Mitschuld tragen. CGN bestreitet weiterhin, etwas mit dem Mord zu tun zu haben. Obwohl die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) seit Oktober 2009 gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen und dieselben ZeugInnen befragt hat, die auch die Quellen der Menschenrechtsberichte sind, gibt es bisher keine verwertbaren Untersuchungsergebnisse, geschweige denn Festnahmen. Einer der mutmaßlichen Mörder, der Sicherheitschef der CGN, Mynor Padilla, wurde in Guatemala zunächst per Haftbefehl gesucht, ein Gericht in Puerto Barrios setzte jedoch im Juli 2010 den Haftbefehl aus.

Der Prozess in Kanada

Schon kurz nach seinem Tod hat die Witwe des ermordeten Adolfo Ich Chamán, Angélica Choc, Klage beim Obersten Gericht im kanadischen Toronto eingereicht. Darin wird dem Mutterkonzern der CGN, der HudBay Minerals Inc. mit Sitz in Toronto, eine Schuld am Tod von Chamán gegeben und gefordert, dass der Konzern dafür die Verantwortung übernimmt. Dies soll – so heißt es im Antrag ihrer Rechtsanwälte – durch die Zahlung von 2 Millionen Dollar Schadenersatz und 10 Millionen Dollar Strafe geschehen. Begründet wird die Anklage damit, dass die CGN trotz ihrer – im Antragstext ausführlich zitierten – öffentlichen Aussagen, sich an den Menschenrechten zu orientieren und fair mit der Bevölkerung umzugehen, Sicherheitsagenten angeheuert habe, die mutmaßlich an Verletzungen von Menschenrechten beteiligt gewesen waren. Offenbar habe es keine Instruktionen hinsichtlich einer verhältnismäßigen Verhaltensweise seitens der Sicherheitskräfte gegeben. Insofern müsse man feststellen, dass der mutmaßliche Mörder Mynor Ronaldo Padilla Gonzalez als Chef der Fénix Sicherheitsdienste im Namen der CGN gehandelt habe.

In Kanada wird der Fall von der Menschenrechtsorganisation Rights Action und dem Geographischen Institut der Universität von Toronto unterstützt. Er war auch Gegenstand der Diskussion um den Gesetzesentwurf Bill C-300, der Unternehmen zwingen sollte, Verantwortung für ihre Aktivitäten in Bezug auf Rohstoffabbau, Öl- oder Gasförderung in Entwicklungsländern zu übernehmen. Der Gesetzesentwurf wurde jedoch am 27. Oktober 2010 vom Kanadischen Parlament knapp mit 140 gegen 134 Stimmen abgelehnt.

Am 3. und 4. Dezember berichten guatemaltekische Medien über das Gerichtsverfahren, das Choc in Kanada angestrengt hat. Die Tageszeitung Siglo21 zitiert dabei auch die Sprecherin von CGN, Regina Rivera de Cerez, die darlegte, dass ihr Unternehmen „sehr eng“ mit den ErmittlerInnen zusammenarbeite, und zugleich versicherte, dass kein Mitarbeiter des Unternehmens in die Gewalttat verwickelt sei, die zum Tod von Adolfo Ich führte.

Das Fénix-Projekt in El Estor

Der Landkonflikt zwischen Fénix und den Q’eqchi-Indígenas von El Estor reicht in die Zeit des internen bewaffneten Konfliktes in den sechziger und siebziger Jahren zurück. Damals gehörte das Land, in dem der Minen-Komplex von CGN heute steht, den Familien Ich Chamán und Choc – bis die Firma INCO/Exmibal (heute CGN) plötzlich ein Schild „Privatbesitz“ aufstellte, erklärte, das Land legal erworben zu haben und die Bauernfamilien durch Einschüchterung und Gewalt von ihrem Land vertrieb. Die Wahrheitskommission der katholischen Kirche (REMHI) ermittelte in ihrem Bericht „Nunca más“ folgende Vorkommnisse von 1978 bis 1981:

• im Mai 1978 wurden José Che Pop und Miguel Sub, die in der Nähe von El Estor protestierten, von Männern angeschossen und verletzt, die in einem Lastwagen fuhren, die der Firma EXMIBAL gehörte. REMHI klassifizierte dies als Angriff auf die Zivilbevölkerung;
• im Juni 1978 waren Angestellte von EXMIBAL in die Exekution von vier Personen in der Nähe des Minenstandortes in El Estor involviert – ein Tatbestand, der als extra-legale Hinrichtung eingestuft wurde;
• 1981 entführten Polizisten in einem Fahrzeug, das EXMIBAL gehörte, den Gemeindeführer Pablo Bac Caal aus einem Haus in der Nähe der Fénix-Mine. Er wurde später ermordet aufgefunden. Bac Caal hatte oft über die Landrechte der indigenen Bevölkerung gesprochen.

Im September 2006 besetzten einige BewohnerInnen das von ihnen beanspruchte Land. Die Siedlungen Lote 8 und 9, La Unión, Las Nubes und La Revolución entstanden. Ende 2006 und Anfang 2007 nahmen Polizei, Militär und private Sicherheitskräfte, mutmaßlich auf Bitten von HMI Nickel (damals Sky Resources), mehrere gewaltsame Vertreibungen in diesen Gemeinden vor. Dabei brannten sie eine Vielzahl von Häusern nieder, gaben Gewehrschüsse ab und stahlen Eigentum der BäuerInnen. Eine Gang vergewaltigte mehrere Frauen.

Die Ausbeutung der Ressourcen und die Nähe zur Politik

Neben der Ausbeutung des Nickels verfolgt die CGN heute weitere Interessen, wie z. B. den Anbau von Ölpalmen und Zuckerrohr in Monokultur, ein vielversprechendes Geschäft, an dem nach Recherchen der Online-Zeitung „Razón“ auch eine Firma namens Ecoenergia beteiligt ist. Deren Besitzer ist Carlos Meany, derzeit Energie- und Bergbauminister Guatemalas. Darüber hinaus hat die CGN enge Kontakte zu politischen Parteien, z.B. über die für sie arbeitende Anwaltskanzlei A.D. Sosa & Soto unter der Leitung von Rodolfo Sosa de León, dessen Tochter mit dem Sohn des Ex-Präsidenten Óscar Berger verheiratet ist. Sosa war unter anderem auch Berater von Glamis Gold (Projekt Marlin in San Marcos) sowie CEO von Basic Resources und andern Ölfirmen. Einbezogen in den (tatsächlich oder vermeintlich) ökologisch orientierten Teil der Projekte (Wiederaufforstung) soll – so jedenfalls „La Razón“ – auch die Stiftung Luis Augusto Turcios Lima sein, die vom Ex-Guerillero Julio César Macías Mayora, alias César Montes geleitet wird, der nicht nur Kolumnist von Siglo21 ist, sondern auch Berater des staatlichen Landfonds (Fondo de Tierras). Im Juli dieses Jahres haben verschiedene soziale Bewegungen seinen Rücktritt verlangt, da er nach ihrer Auffassung nicht die Interessen der BäuerInnen, sondern der Unternehmen vertrete.

Rekonstruktion der Ereignisse

Die CGN geht davon aus, dass Ich Chamán von den Protestierenden selbst mit einem gestohlenen Gewehr der Polizei erschossen wurde. Die von seiner Witwe gesammelten Indizien legen hingegen folgende Rekonstruktion nahe: Am Sonntag, 27. September 2009, fuhr Luz Maribel Ramos Peña, die Gouverneurin von Izabal, begleitet von den Sicherheitskräften von HudBay/CGN, zur Gemeinde Las Nubes, deren Land das Minenunternehmen beansprucht. Die Gouverneurin (von der Regierungspartei UNE) hat in den letzten Jahren eine enge Verbindung zu HudBay/CGN unterhalten. Sie sagte den BewohnerInnen, dass sie helfen wolle, in dem Landkonflikt zu verhandeln, und dass das Unternehmen Anspruch auf das Land habe. Die BewohnerInnen von Las Nubes hingegen vertraten die Auffassung, dass kein Gericht je über die Rechtmäßigkeit des Landtitels oder den Anspruch auf die Landrechte entschieden habe und das Vorgehen der Gouverneurin als Amtsmissbrauch zu werten sei. Um 12.30 Uhr zog sie ab, die Sicherheitskräfte blieben jedoch noch eine Stunde lang. Um etwa 14 Uhr machten sich etwa 20 Personen aus Las Nubes auf in Richtung El Estor. Auf dem Weg trafen sie Personen aus der Gemeinde El Chupon, die ebenfalls von den Mineninteressen von HudBay/CGN betroffen ist, und gemeinsam blockierten sie die Strasse direkt vor dem Gebäudekomplex von HudBay/CGN, um gegen die befürchtete gewaltsame Vertreibung der Gemeinde Las Nubes zu protestieren. Die Gouverneurin durchquerte die Blockade, ebenso die Sicherheitskräfte. Letztere kamen jedoch in doppelter Stärke zurück zum Gebäudekomplex und wurden von Paramilitärs der Gebrüder Wohlers, lokalen Subunternehmern der CGN, begleitet. Während eine Gruppe zurück zu den Protestierern ging, nahm die zweite die rückwärtige Strasse, die zur Gemeinde La Union und zum Hintereingang des HudBay/CGN-Gebäudekomplexes führt.

Die Eskalation endet mit einem Genickschuss

Der Gebäudekomplex von HudBay/CGN beherbergte auch eine unbesetzte Krankenstation und einen unbesetzten Posten der Zivilen Nationalpolizei. Die vor dem Gebäude protestierenden DemonstrantInnen wurden von bewaffneten Sicherheitskräften und Paramilitärs umzingelt. Die offiziellen und die paramilitärischen Sicherheitskräfte begannen dann, die Krankenstation zu zerstören – vermutlich um die BäuerInnen anzustacheln oder zu „kriminalisieren“. Daraufhin bewarf die verärgerte Menge die Polizeistation mit Steinen. Um etwa 15 Uhr fingen die Sicherheitskräfte und Paramilitärs an, von beiden Seiten an auf die Menge zu schießen. Die Q’eqchi-Gemeinde La Union liegt direkt neben dem Gebäudekomplex der HudBay/CGN, und kleine Kinder spielten in unmittelbarer Nähe der Schüsse. Eltern aus La Union kamen deshalb herbei gelaufen und baten den Chef der Sicherheitskräfte, Mynor Padilla, mit dem Schiessen aufzuhören, um die Kinder zu schützen. Padilla sprühte Pfeffergas auf die Eltern, und als eine Frau deswegen zu Boden ging, schlugen Sicherheitskräfte sie mit einer Machete. Der Lehrer von La Union, Adolfo Ich, war zusammen mit den Eltern gekommen. Padilla rief ihn beim Namen und sagte, er wolle mit ihm reden. Als Ich vortrat, sagte Padilla: „Hey, dich habe ich gesucht!“ Padilla packte Ich, schleifte ihn über eine kurze Entfernung hinweg, schoss ihm ins Genick, und weitere Mitglieder der Sicherheitskräfte schlugen ihn mit Macheten. Sie schleppten ihn in die Krankenstation. AugenzeugInnen versicherten, dass während dieser Zeit über 100 Polizisten und Militärs an der Strasse zwischen El Estor und dem Gebäudekomplex von HudBay/CGN standen.

Der Krankenwagen kommt nicht durch

Um ungefähr 16.30 Uhr erhielt der Sohn von Adolfo Ich einen Handyanruf von seinem Vater. Dieser sagte ihm, dass er in der Krankenstation der HudBay/CGN festgehalten werde und verletzt sei. Die Familienangehörigen versuchten, Ich zu befreien, doch die Wache haltenden Paramilitärs wussten dies zu verhindern und feuerten auf die Leute. Daraufhin versteckten sich diese und begannen, nach Hilfe zu suchen, damit ein Krankenwagen geschickt werde. Sie riefen auch im Büro des Ombudsmanns für Menschenrechte (PDH) an und baten, die Sicherheitskräfte davon zu überzeugen, den Krankenwagen durchzulassen. Die PDH versprach, zurückzurufen. Zehn Minuten später riefen die Familienmitglieder erneut bei der PDH an und ihnen wurde gesagt, dass der Krankenwagen durchgelassen werde, wenn sie „die Waffen zurückgeben würden“. Sie äußerten sich geschockt von dieser wiederholten Aufforderung Waffen zurückzugeben, die sie gar nicht hatten. Die 100 Polizisten und Militärs, die bereits seit 15 Uhr in der Nähe waren, unternahmen trotz mehrfacher Bitten der Familie von Ich nichts, um einzugreifen oder den Einlass eines Notfallteams zu erwirken. Schließlich verließ gegen 18 Uhr der letzte Bewaffnete seine Stellung vor der Krankenstation, und Adolfo Ich wurde im Lagerraum gefunden, noch lebend, aber bewusstlos. Die Familienangehörigen brachten ihn nach Hause. Als sie dort ankamen, war er tot.

Um etwa 19 Uhr kam die Polizei in das Haus von Adolfo Ich und fragte, ob der regionale Staatsanwalt kommen könne, um den Leichnam mitzunehmen. Um 1.30 Uhr in der Nacht näherte sich der Staatsanwalt, begleitet von etwa 80 Polizisten. Als sie eintraten, forderten sie sofort die Familie auf, „die Gewehre“ abzuliefern. An diesem Nachmittag waren fünf weitere Personen von Sicherheitskräften und Paramilitärs angeschossen worden. Ein von ihnen ist Hernan Chub, ein zwanzigjähriger Mann, der als Folge seiner Verletzungen voraussichtlich gelähmt bleiben wird. Sicherheitskräfte besuchten das Krankenhaus, in dem die Verletzten waren, offenbar in der Absicht, diese einzuschüchtern.

Warum gab es die Angriffe auf Adolfo Ich?

In der Stadt El Estor bewegen sich ständig Miltärs, darunter auch Angehörige der wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen berüchtigten Spezialtruppe Kaibiles. Die Kaibiles, die zu Zeiten des internen bewaffneten Konfliktes als Eliteeinheit für „Aufstandsbekämpfung“ ausgebildet worden waren, werden in jüngerer Zeit mit kriminellen Aktivitäten inklusive Drogentransporten in Verbindung gebracht. Kaibiles patrouillierten ständig vor dem Haus der Familie von Adolfo Ich, und sie waren auch während seines Begräbnisses, an dem mehrere Tausend Menschen teilnahmen, auf dem Friedhof anwesend. Kaibiles wurden auch gesehen, wie sie in der Region in Fahrzeugen ohne Nummernschilder transportiert wurden, die HudBay/CGN gehörten.

Es gibt verschiedene Gründe, die plausibel erscheinen lassen, dass Adolfo Ich, ein wichtiger und hoch angesehener Gemeindeführer in La Union und der Gegend um El Estor, zur Zielscheibe von HudBay/CGN wurde. Am 22. September 2009, also wenige Tage vor seinem Tod, besuchte eine Delegation von Amnesty International El Estor, um etwas über die Aktionen der Minengesellschaft zu erfahren. Sie wurden während ihres Besuchs von Adolfo Ich begleitet. Am 11. September 2009 baten VertreterInnen der betroffenen Gemeinden einen Repräsentanten des Unternehmens, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen, bei der die Sorgen und Forderungen der BewohnerInnen zur Sprache kommen sollten. Auch RegierungsvertreterInnen und die Menschenrechts-Ombusstelle wurden dazu eingeladen. Doch es kam niemand der Geladenen. In der Versammlung wurde die eindeutige Botschaft vermittelt, dass die indigene Gemeinden von El Estor niemals über die Mine angehört oder um ihre Zustimmung gefragt wurden, obwohl dies internationales Recht (gemeint ist die ILO-Konvention 169 über die Rechte indigener Völker) vorgeschrieben hätte, und dass die Gemeinden von El Estor die Minen ablehnen. Angélica Choc, die Witwe von Adolfo Ich leitete die Versammlung, bei der Adolfo Ich eine bewegende Rede hielt, in der er noch einmal klarstellte, dass er gegen diese Mine sei und dass er dies auch sagen würde, wenn der Konzern ihn töten würde, da er wisse, dass er für das Richtige einstehe.

Es scheint verständlich, dass Angélica Choc nicht allzu viele Hoffnungen auf ein Strafverfahren in Guatemala setzt. Ob jedoch die Chancen in Kanada größer sind, ist zweifelhaft. Da die Ermittlungen offenbar nur wenig Verwertbares gebracht haben, wird das Oberste Gericht in Toronto eine Faktenlage vorfinden, die „Aussage gegen Aussage“ stehen lässt. Zudem ist der Druck durch die Minengesellschaften groß; das hat die knappe Abstimmungsniederlage zu Bill-C-300 gezeigt. Dass HudBay fest im Sattel sitzt, wurde auch dadurch offenkundig, dass ihr kürzlich von der Kanadischen Minenvereinigung ein Preis für „Soziale Unternehmensverantwortung“ verliehen wurde.

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Gekürzte und überarbeitete Fassung aus FIJÁTE No. 474 vom 8. Dezember 2010. Mit freundlicher Genehmigung von FIJÁTE.

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