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Politik und Kultur in Lateinamerika

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Bergbau in Guatemala: Ein Land wird umgegraben

Jochen Mattern | | Artikel drucken
Lesedauer: 26 Minuten
Guatemala - Ein Land wird umgegraben (382 Downloads )

Die Goldmine Marlin in Guatemala - Foto: Andreas BouekeGuatemala im Jahr 2015: Es werden Goldadern in den Bergen von Mixco gefunden. Die Regierung gibt grünes Licht zum Erzabbau in der Zone – allerdings unter der Bedingung, dass die begünstigte Firma die Bevölkerung umsiedelt und ihnen neue Behausungen anbietet. Der Vertrag wird unterzeichnet: Das Stück, das die Bergbaufirma vom Kuchen abbekommt, ist so groß, dass sie es sich erlauben kann, aus dem Nichts eine Stadt zu errichten, die tausenden Familien eine Behausung bieten kann. Viele wehren sich gegen den Exodus (einige auf gewaltsame Weise). Sie führen Unannehmlichkeiten im Bezug auf die Entfernung und auf das Klima an. Klar, es macht schon einen Unterschied, ob man in einer Berggegend umgeben von Feuchtwäldern, 15 Minuten von der Hauptstadt entfernt wohnt oder in einer heißen Ebene, in der Nähe von El Rancho, mehr als eine Stunde von Guatemala-Stadt entfernt.

Eine simple Spekulation? Vielleicht, aber deshalb trotzdem nicht wirr und noch weniger unwahrscheinlich, wenn man in Betracht zieht – und damit von der Fiktion in die Realität übergeht –, dass momentan die Flächen, die zur Exploration und zur Ausbeutung von nicht-erneuerbaren natürlichen Ressourcen überlassen wurden, nahezu die Hälfte (!) des guatemaltekischen Territoriums ausmachen. Es ist offensichtlich, dass diese Ressourcen weltweit immer knapper werden, und deren Marktwert deshalb progressiv ansteigen wird während sie weiter als unerlässliche Primärprodukte nachgefragt werden, um mit dem Rhythmus von globaler Produktion und Massenkonsum Schritt zu halten.

Der folgende Beitrag gibt einen Rückblick auf die Geschichte der Abbau-Aktivitäten in Guatemala und beinhaltet detaillierte Information über einige konkrete Projekte. Es wäre notwendig, noch viele weitere Seiten zu füllen, um die Analyse über andere laufende Projekte wie im Petén, Huehuetenango, Quiché, Alta Verapaz, Chimaltenango und Chiquimula zu vertiefen. Die nationale Presse ist deshalb herzlich aufgefordert, sich dieses Themas ausführlicher anzunehmen.

Seit der Ankunft der Spanier im Jahr 1492 versorgt Lateinamerika den Westen mit natürlichen Ressourcen. Ab dem Ende des 19. Jahrhunderts, mit der Industrialisierung, der Massenfertigung des Autos und dem Ausbaus des Luftverkehrs, stieg Öl zum wichtigsten nicht-erneuerbaren Rohstoff auf und wurde zum „Motor“ der Weltwirtschaft. Trotzdem erhöhte sich infolge der wachsenden Computerisierung der Welt, bemerkbar ab den 1990er Jahren, die Nachfrage nach anderen Naturressourcen wie Kupfer, Nickel, Lithium und Kobalt. Dieses Phänomen führte am Ende des vergangenen Jahrzehnts zum Boom der sogenannten New Economy, der zu Beginn dieses Jahrhunderts mit einem Einbruch an den Wertpapierbörsen endete.

Seitdem steigen die Preise für die Ressourcen auf Rekordniveaus und ziehen auf der einen Seite eine Rezension der globalen Wirtschaft und auf der anderen Seite das Florieren der Bergbauindustrie nach sich, die sich in den letzten drei Jahren in den Sektor mit den weltweit höchsten Gewinnen verwandelte.

Bereits 1968 warnte der Club of Rome vor den möglichen Klimaänderungen, die geschehen könnten, wenn immer mehr und mehr Abgase, deren Anstieg drastisch die Möglichkeiten eines prosperierenden Lebens in der Zukunft einschränken, ausgestoßen werden. Diese Warnungen wurden erneut aufgegriffen von der Brundtland-Kommission in ihrem Bericht aus dem Jahre 1989, dann auf dem Gipfel von Río de Janeiro 1992 (wo das Konzept der nachhaltigen Entwicklung eingeführt wurde) und später im Kyoto-Protokoll, das 1995 ausgearbeitet wurde. Die ersten Auswirkungen, hervorgerufen durch die globale Erwärmung – den sogenannten Treibhauseffekt – machen sich bereits bemerkbar.

Es gilt hervorzuheben, dass viele Gewinne, die ihren Ursprung in der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen haben, das stetig schnellere Wachstum der staatlich gelenkten Märkte fördern. In Lateinamerika zählen vor allem Brasilien, Mexiko, Chile und Venezuela dazu; Boliven mit seinem Plan der Nationalisierung könnte ein weiterer Kandidat sein. Weltweit ragt der Fall Rußlands heraus.

Es gibt aber Länder, in denen es nicht die nationalen Unternehmen sind, die den größten Teil der Gewinne erhalten. Das ist beispielsweise in Nigeria, Indonesien oder Zentralamerika der Fall. Hier sind es die großen Abbau-Unternehmen (mit Sitz, Kapital und Nutznießern im Ausland), die sich die größten Stücke des Kuchens einverleiben. Guatemala ist ein Paradebeispiel in dieser Kategorie, da es anschaulich zeigt, wie bei den Tätigkeiten der Abbau-Industrie ökonomische, geostrategische und ideologische Interessen zusammenfallen, die von Unternehmern, Militärs, Politikern, öffentlichen Funktionären und Transnationalen Firmen vertreten werden.

Das Öl in Guatemala

Im Jahr 1916, während der Diktatur von Estrada Cabrera, beginnt die Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen, aber erst unter dem Diktator Jorge Ubico wurden verschiedene Öl-Lizenzen vergeben. Unter den Unternehmen, die den größten Nutzen daraus zogen, befanden sich Shell, Gulf Oil Co. und Standard Oil.

Die Revolution vom Oktober 1944 markiert im Bezug auf die Rohstoff-Politik einen tiefen Einschnitt im Land. Der Artikel 95 der neuen Verfassung legte fest, dass die Kohlenwasserstoffe ausschließlich durch den Staat, durch Guatemalteken oder durch guatemaltekische Firmen, deren Kapital vorwiegend national wäre, ausgebeutet werden könnten. Das schlug sich auf die Gesetzgebung nieder: Ende 1947 wurde das Gesetz über Kohlenwasserstoffe (Dekret 468) angenommen, das das unter dem Regime von Ubico im Jahr 1934 erlassene Dekret 1998 annullierte.

Im Jahr 1949 wurde das vorhergehende Gesetz durch die Verkündung des Dekrets 649 aufgehoben. Dessen Klauseln legten die Zahlung von bis zu 15% Förderzinsen durch die Exporteure fest und beinhaltete die Verpflichtung, nicht weniger als drei Tausend Faß täglich zu produzieren. Außerdem wurden neben administrativen Steuern auch solche für die Nutzung des Landes zur Exploration und für Abbau der Ressourcen sowie weitere Steuern, die auch lokalen Unternehmen zu zahlen hatten, erhoben. Die ausländischen Ölfirmen begannen nun ihren Rückzug in der Hoffnung auf bessere Zeiten, die sich fünf Jahre später mit dem Sturz der Regierung Arbenz einstellen sollten.

Mit der Einsetzung einer konterrevolutionären Regierung im Jahr 1954 begann die Ausarbeitung einer neuen Gesetzgebung hinsichtlich des Öls, die ins Dekret 345, bekannt auch als „Öl-Gesetzbuch“, einflossen. Dieses erleichterte mit einem deutlichen Absenken der Förderzinsen für den Staat wieder die Investitionen von ausländischem Kapital in die Öl-Aktivitäten des Landes. Die Investoren waren erneut von vielen Steuern befreit und die Öl-Gesellschaften konnten nicht-guatemaltekisches Kapital einbringen, was ihnen erlaubte, den größten Teil ihrer Einnahmen in die Heimat zu transferieren. Diese günstigen Bedingungen endeten unter der Regierung von Araña 1974 mit der Verabschiedung des Dekrets 6: das sogenannte Gesetz zur Regelung des Öls der Nation, das vorsah, dass 50 Prozent der Produktion als Förderzinsen an den Staat fielen.

Im nächsten Jahr, während der Regierung von Laugerud, wurden die Förderzinsen auf bis zu 55 Prozent erhöht. Die Vertragspartner waren ihrerseits nicht von der Zahlung von Steuern befreit und mußten für die Unterzeichnung des Vertrages 1 Million Quetzal bezahlen. Die nationale Oligarchie und die transnationalen Unternehmen bekamen fortan einen neuen Konkurrenten um die Aneignung der Öl-Renten: das Militär, das seinen Anteil am Geschäft einforderte. In der Art und Weise, wie die Militärs die Kontrolle über den Staat behielten, war es für sie nicht schwer, in die Wirtschaft einzugreifen. Ein wichtiges Instrument war dabei die „Bank der Armee“, deren Kapital zum großen Teil durch Einnahmen aus dem Öl- und Erzverkauf stammte.

Trotz dieser harten Bedingungen, begann 1975, angeführt von Basic Resources (und unter Mitwirkung der US-amerikanischen Shennandoah Oil und der norwegischen Saga Petroleum), die „gemeinsame Operation“. Zwei Jahre später bekam Basic Resources neue Gebiete zur Erkundung und entdeckte Ölvorkommen in Chinajá, Alta Verpaz. Die Ölproduktion stieg von 2.400 Faß 1974 auf 2,5 Millionen Faß im Jahr 1983, was das Interesse der großen Öl-Konsortien weckte, die Kohlenwasserstoffe in die USA zu exportieren. Das Ziel war es, die tägliche Produktion auf 15.000 Faß zu steigern, was wiederum den Bau einer Öl-Pipeline in Richtung Puerto Barrios notwendig gemacht hätte, um das Rohöl zu geringeren Kosten zu transportieren.

Wegen dieser Pläne erhöhte die Öl-Industrie erneut den politischen Druck, um das Öl-Geschäft zu liberalisieren. Im September 1983, einen Monat nach dem von Mejía Victores angeführten Militärputsch gegen Ríos Montt, wurde das Gesetz der Kohlenwasserstoffe verabschiedet, das eine bedeutende Reduktion der Zahlung der nationalen Förderzinsen auf einen Satz von fünf Prozent beinhaltete und offen die Öl-Unternehmen begünstigte.

Trotz alledem verloren die ausländischen Öl-Firmen wegen der Guerilla-Tätigkeiten das Interesse an Guatemala, so dass Ende 1983 nur die spanische Hispanoil, die brasilianische Petroleos International (Petrobras) und die französische Elf Aquitaine (die zu dritt die Verträge der Basic Resources ausführten) sowie Texaco im Land blieben. Letztere zog sich 1989 zurück und verkaufte dabei an Basic das Ölfeld Xan und anderes Eigentum.

Basic erhöhte kontinuierlich die Förderung in Xan: Aus ihren Quellen sprudelten Ende der 1990er Jahre mehr als 95 Prozent der nationalen Produktion. Die Wichtigkeit der Lagerstätte brachte Basic – die bereits das Monopol auf dem guatemaltekischen Ölmarkt inne hatte – dazu, in zwei Projekte zu investieren: die Errichtung einer Raffinerie, um Asphalt in La Libertad, Petén, zu produzieren, und eine Öl-Pipeline von mehr als 120 Kilometern Länge, die das Rohöl vom Ölfeld bis zur Raffinerie transportieren würde und die später mit der Leitung nach Puerto Barrios verbunden werden würde. Die International Finance Cooperation (IFC) steuerte insgesamt 40 Millionen US-Dollar zur Konstruktion bei.

Im Mai 1997 wird Basic Ressources für 303 Millionen US-Dollar an die kanadische Firma Norcen Energy Resources verkauft. Anfang 1998 übernahm das US-amerikanische Öl-Unternehmen Union Pacific Resources (UPR) Norcen Energy Resources für 3,45 Milliarden US-Dollar und wurde so auch Eigentümer von Basic Resources. UPR wiederum wurde für 4,4 Milliarden US-Dollar von Andarko erworben. Im Juli 2001 verkaufte Andarko Basic Resources für 120 Millionen US-Dollar an die französische Öl-Firma PERENCO. Basic Resources änderte schließlich im April 2002 seinen Namen in Perenco Guatemala. Das wichtigste Projekt ist im Moment die Ölquelle Yalcanica in La Libertad, Petén, das die Nähe zur Öl-Pipeline in richtung Franja Transversal del Norte ausnutzt, die mit dem Beginn des Plans Puebla-Panamá strategische Wichtigkeit erhielt.

Im Jahr 2000 wurde die Genehmigung für den Bau einer weiteren Öl-Raffinerie, El Motagua, erteilt, zu deren bedeutendsten Aktionären der damalige Vize-Präsident Francisco Reyes López zählte. Obwohl das Projekt unter absoluter Geheimhaltung seitens der Regierung durchgeführt wurde, informierte das Wirtschafts- und Bergbauministerium (MEM), dass die Raffinerie, um arbeiten zu können, in Verhandlungen mit Perenco steht, welche das Rohöl liefern würde. Nachdem der Vertrag der transnationalen Firma ausgelaufen war, wurden im vergangenen Jahr die Rechte an das Unternehmen KLP mit Sitz in Miami übertragen. Da jedoch das MEM die Nichteinhaltung einiger Klauseln vorbrachte, war es Perenco möglich, seine Aktivitäten ein weiteres Jahr fortzuführen.

Die Verträge zur Erkundung und Ausbeutung von Ölfeldern erhöhen sich weiter. Die letzten zugeteilten Zonen liegen im Süden von Petén in der Nähe zur Grenze mit Chiapas, wo die transnationale Petro Energy (mit Sitz in Mexiko) vorhat, Fuß zu fassen. Außerdem gibt es im Norden von Ixcán und im Süden von Huehuetenango Zonen mit Konzessionen, die der Petrolatina Corporation, Tochtergesellschaft von Taghmen Energy mit Sitz in England, erteilt wurden. Die Proliferation von neuen Öl-Lizenzen wurde von steigenden sozialen Protesten und einem hohen lokalen Konfliktpotenzial begleitet. Die Fälle, die am meisten Aufmerksamkeit erregten, waren das Inbrandsetzen der Öl-Pipeline in Chahal, Alta Verapaz, sowie der Widerstand der Q´eqchi-Dörfer gegen den Verkauf kommunalen Eigentums an die Firma Petrolatina.

Die International Finance Cooperation (IFC)

Die IFC – gegründet im Jahr 1956 – ist ein Arm der Weltbank, der Investitionen des Privatsektors in den „Ländern des Südens“ fördert, um die Armut zu lindern. Seit seiner Gründung hat die IFC mehr als 44 Milliarden US-Dollar an Krediten vergeben. Das Besondere an der IFC, die mit genügend Autonomie vom Rest der Weltbank handelt, ist, dass sie zugleich Aktionär und Kreditgeber für ein Unternehmen sein kann. Im Moment hat sie 177 Mitglieder, ausgewählt je nach investiertem Kapital des jeweiligen Landes. Die wichtigsten sind die USA (23% der Aktien), Japan (5,9%) und Deutschland (5,4%). Die Empfänger sind zum großen Teil Megaprojekte, die von transnationalen Firmen ausgeführt werden. Ein interner Bericht aus dem Jahr 2004 enthüllt, dass die Projekte der Abbau-Industrien, die von der IFC unterstützt wurden, nicht zu einer Verringerung der Armut beitrugen und vielmehr schwere Umweltschäden verursachten.

Guatemala ist kein Neuland für die IFC. Schon in den 1970ern genehmigte sie einen Kredit in Höhe von 15 Millionen US-Dollar für das Minenprojekt INCO-EXMIBAL in El Estor, Izabal. Auch steuerte sie 16 Millionen US-Dollar für die Konstruktion einer Ölpipeline in Petén bei, dessen zweite Phase mit einem weiteren Kredit von 24 Millionen US-Dollar finanziert wurde.

Mit diesen 166,5 Kilometer Rohrleitung konnte man die Raffinerie in La Libertad mit der Ölpipeline von Franja Transversal del Norte verbinden.

2004 genehmigte die IFC einen Kredit in Höhe von 45 Millionen US-Dollar (die maximale Summe für einen einzigen Empfänger) für das Projekt Marlin, weil sie mit einer „bedeutenden Rückendeckung der lokalen indigenen Kommunen“ rechnete und es auch als erwiesen ansah, daß die „lokale Bevölkerung in ausreichendem Maße konsultiert wurde“. In Wirklichkeit wurden die beiden Quoten des Kredites erteilt, während die bisher heftigsten Proteste gegen das Projekt stattfanden. Die Stadtverwaltung von Sipcapa hat eine Anfrage an den IFC gestellt und angeführt, dass die Bevölkerung keineswegs korrekt konsultiert wurde. Nachdem im April 2005 Überprüfungen durchgeführt worden waren, hält der Bevollmächtigte der IFC in seinem (nicht verbindlichen) Bericht fest, dass „man bei der Umsetzung des Projektes die kulturellen Aspekte nicht berücksichtigt hat“, dass es „keine Teilnahme der Betroffenen an der Umweltverträglichkeitsstudie gab“, dass „weder die Regierung noch das Unternehmen ein Interesse an einem von ihnen aktiv betriebenen Prozeß mit der Bevölkerung zur Errichtung eines klaren Verständnisses für die Absprache und die Bewilligung zu haben scheinen“ und dass „weder die Firma noch die Regierung eine Politik über die Transparenz der Bergbau-Renten festgelegt haben.“

Netzwerke der Macht in Guatemala

Seit seinen Anfängen war die Förderung von Rohöl in Guatemala von den großen Öl-Firmen der USA, die zwischen den 1920er und 1950er Jahren des vergangenen Jahrhunderts der größte Produzent weltweit waren, stark beeinflusst. Die Firma Standard Oil (später Exxon oder Esso), Eigentum der Familie Rockefeller, ragte dabei heraus. Aber erst mit der Billigung des neuen Öl-Gesetzbuches im Jahr 1954 tritt die Verbindung, die die Öl-Firmen mit den politischen Interessen der USA ebenso wie mit den wirtschaftlichen Eliten Guatemalas haben, zu Tage. Unter der Führung von John Foster Dulles (der Präsident der Rockefeller Foundation und Verteidigungsminister der USA war) wurde eine neue guatemaltekische Öl-Gesetzgebung verfaßt, deren erste Version man in Englisch publizierte. Dieser Gesetzesrahmen fand auch bei einem anderen US-Amerikaner Unterstützung, John D. Park, der später den Vorsitz von Basic Ressources übernahm.

1957 operierten neun US-amerikanische Öl-Firmen im Land. Eine von ihnen, die Ohio Oil, war stark mit den dort durchgeführten antikommunistischen Aktivitäten verbunden: die damals längste Landebahn befand sich in Alta Verapaz und war Eigentum von Ohio Oil, allerdings wurde sie auch vom US-amerikanischen Militär als Militärbase während des Angriffs auf die Schweinebucht in Cuba benutzt.

Vertreter des Öl-Handels besetzten ebenfalls Schlüsselpositionen in Organisationen wie der World Anti-Communist League, der Confederación Anticomunista Latinoamericana, der CIA, dem argentinischen Militär, dem Movimiento de Liberación Nacional (MLN), dem Orden der Knights of Malta, der Asociación Amigos del País und der italienischen Mafia durch die Freimaurer-Loge Propaganda Due (P2).

Als Aktionäre von großen Infrastruktur-Projekten – Ölpipelines, Raffinerien – traten Banken und Firmen von Seite John Goldsmith und der Familie Rothschild auf, beide durch Finanz-Skandale mit der italienischen Mafia und der Bank des Vatikan verbunden.

Auf der anderen Seite befanden sich unter den Direktoren, die Basic Ressources vorsaßen, Namen wie der bereits erwähnte J.D. Park, der englische Multimillionär James Goldsmith und dessen rechte Hand, die Französin Gilberte Beaux. Der Einfluß der guatemaltekischen Wirtschaftselite (politisch repräsentiert durch die MLN) offenbarte sich ebenfalls bei Basic Ressources – durch die lokalen Direktoren wie Rudy Weisenberg, Enrique Novella Camacho, Manuel Ayau Cordón y Ernesto Rodríguez Briones: Namen, die mit dem Handel von Zement verbunden sind und die auch in Zusammenhang stehen mit der Stiftung der Universität Francisco Marroquín, auf deren zentralem Campus bis heute das Büro von Basic Ressources angesiedelt ist.

Mit der Billigung der neuen Öl-Gesetzgebung im Jahr 1983 wird der von Unternehmern und rechten Akademikern ausgeübte Druck für eine Öffnung und Liberalisierung des Öl-Geschäfts stark spürbar. Eine Schlüsselrolle bei der Verabschiedung des Gesetzbuches spielte der Ex-Militär Marco Tulio Espinosa. Anfang der 1990er Jahre startet die Regierung noch einmal eine Kampagne, um ausländische Investitionen anzuziehen – unterstützt vom Ölunternehmer Thomas Strook, der seit 1989 als Botschafter der USA in Guatemala fungierte.

Während der Regierungszeit von De León Carpio unterzeichnet der Staat eine Konvention, die es ihm erlaubt, – einen Teil – oder den gesamten Anteil an seinen Rechten auf die Förderzinsen aus dem Öl in Asphalt, der aus La Libertad, Petén, kommt, zu beziehen. Der Vertrag sah die Möglichkeit vor, jährlich verlängert zu werden. Diese Möglichkeit wurde vor allem von der Regierung Arzú genutzt, die ab 1996 diese Klausel zur Konstruktion und Instandhaltung des Straßennetzes im Land benutzte. Auch der damalige Bürgermeister der Hauptstadt Berger benutzte die gleiche Bezugsquelle für Infrastrukturarbeiten und Asphaltierung in der Hauptstadt. Jahre später war es dann die heute sogenannte Perenco, die ihm zum Teil die Kampagne zur Erlangung des Präsidentenamtes finanzierte.

Transformationsindustrien?

Im Fall des Bergbaus verlief die Geschichte ähnlich. Bereits seit den 1940ern wird in den Minen von Huehuetenango Blei abgebaut, aber vor allem ab 1955, nach den Reformen in den Bergbau-Regelungen durch die Regierung von Castillo Armas, interessierten sich mehr ausländische Firmen für Guatemala. Die Nickelreserven fanden die Beachtung der kanadischen Firma Hanna Mining, die im Jahr 1960 über eine Allianz mit der International Nickel (INCO) das Unternehmen Exploraciones und Explotaciones Mineras de Izabal (EXMIBAL) und später die Öl-Firma Centam Zamorra gründete. Von den insgesamt 120 Millionen US-Dollar, die INCO in das Bergbau-Projekt in El Estor investierte, kamen 15 Millionen US-Dollar von der IFC.

Die Abbau-Aktivitäten verzögerten sich allerdings wegen des Widerstands der beiden transnationalen Firmen gegen die Forderungen in den Bergbau-Gesetzen, eine von den Militärs zur Sicherung ihres Nutzens aus dem Geschäft festgelegten Steuerzahlung (gemäß des Gesetzes von 1965) von 53 Prozent auf die Renten aus den Operationen zu leisten, um einige Jahre. Deshalb versuchten die Unternehmen, in die Kategorie „Transformationsindustrien“, die bedeutende Steuerfreiheiten erhielten, zu gelangen. Das Wirtschaftsministerium erkannte 1968 EXMIBAL in dieser Kategorie an.

EXMIBAL sah sich der Notwendigkeit gegenüber, Zugeständnisse zu machen, um diese Übereinkunft mit der Regierung von Arana treffen zu können: Das Unternehmen sollte während der ersten fünf Jahre die Hälfte des Steuersatzes auf den Gewinn zahlen und während der verbleibenden fünf Jahre 75 Prozent (anstelle von Null und 50 Prozent entsprechend). Im Gegenzug forderte EXMIBAL politische Rahmenbedingungen, die eine Operation ohne Risiko erlaubten. In der Tat wurden die zunehmenden Guerrilla-Aktivitäten ab 1962 mit einer starken Zunahme der Militäraktivitäten in dieser Zone beantwortet: Durch diese „Aktion zur Befriedung“ starben etwa 3000 Guatemalteken.

1982 entschied EXMIBAL, sich aus dem Land zurückzuziehen und führte als Begründung einen Rückgang der internationalen Preise für Nickel an, aber es ist ein Fakt, dass während dieser Epoche ein starker Anstieg politisch motivierter Gewalt in der Region zu verzeichnen war und zudem durch die Reform der Bergbau-Gesetzgebung die Förderzinsen erhöht wurden. Die Regierung von Lucas weigerte sich, den Forderungen der Firma nach besseren Bedingungen nachzugeben.

Basic Ressources war auch sehr aktiv im Bergbausektor, allerdings über verschiedene Tochtergesellschaften: Recursos del Norte, die Erze in Alta Veracruz ausbeutete; Explom S.A., die Magnesium in Livingston, Izabal, abbaute; und Transmetal S.A., die Kupfer in den Minen von Oxec im Gebiet Cahabón, Alta Verapaz, produzierte. Dort wurde über schwerwiegende Umweltschäden berichtet, und es gab verschiedene soziale Proteste. Das Unternehmen leistete lediglich eine einzige Zahlung von Förderzinsen im Jahr 1974, weshalb es durch die Regierung im Jahr 1977 belangt wurde. Die restliche Zeit, die der bewaffnete Konflikt andauerte, gab es wegen der Instabilität im Land keine größeren Bergbau-Aktivitäten.

Mit den unterzeichneten Friedensverträgen und der ausländischen Investitionen gegenüber freundlich eingestellten Regierung von Arzú verbesserten sich die Bedingungen für die Bergbau-Industrie merklich, vor allem durch die Privatisierung des Elektrizitätssektors und die Reform des Bergbau-Gesetzes 1997. Die Tendenz wurde kurzzeitig unterbrochen durch die Regierungszeit von Portillo, der im Stil der Militärregierungen in den 70ern und 80ern versuchte, mit den traditionellen ökonomischen Eliten des Landes zu konkurrieren. Letztere übernahmen mit dem Eintritt der Regierung von Berger erneut die politische Macht, was eine Fortsetzung des durch Arzú eingeschlagenen Weges ermöglichte.

Die Reform des Bergbau-Gesetzes stellte einen starken Anreiz für die ausländischen Unternehmen dar. In der großen Mehrheit handelt es sich um australisches, kanadisches und/oder US-amerikanisches Kapital,. Es kamen Consolidated Ramrod Gold Corp, Intrepid Minerals, Minera Orvana Guatemala, Aurora Gold Corporation und Montana Gold Corporation, die die Montana Exploradora gründete und die 1998 durch Glamis Gold gekauft wurde, bevor sie im letzten Jahr zur Goldcorp überging. Auf ihrer Homepage versichert Goldcorp (ein riesiges kanadisches Konsortium, dessen Kapital 21,3 Milliarden US-Dollar übersteigt), die Bergbaugesellschaft mit den weltweit niedrigsten Produktionskosten zu sein.

Neben den zahlreichen Erleichterungen für die Firmen zielen die Reformen vor allem auf die Reduzierung der nationalen Förderzinsen ab: Die Staatseinnahmen im Zusammenhang mit den Bergbau-Aktivitäten verringerten sich von sechs auf ein Prozent. Die Erwartungen der Aktionäre waren sehr hoch, zumal Guatemala als eine der letzten unangetasteten Bergbaubastionen in Lateinamerika angesehen wird.

Ein derart ermutigendes Geschäftsklima bei zudem ansteigenden Preisen für Nickel führte zum Wiederaufleben des Projektes NIQUEGUA von EXMIBAL, das seit 1982 stillgelegt war. Das jetzige Projekt Fénix, dessen neue Tochtergesellschaft die Compañía Guatemalteca de Níquel (CGN) ist, plant auf lange Sicht Investitionen in Höhe von 539 Millionen US-Dollar, allerdings nicht mehr durch die US-amerikanische INCO: 2004 verkaufte INCO 70 Prozent seiner EXMIBAL-Aktien an die kanadische Sky Resources (die restlichen 30 Prozent bleiben in Staatsbesitz). INCO seinerseits kaufte zusammen mit der kanadischen Geostar Ressources Aktien von Sky Ressources. Im Moment besitzen sie 12,3 Prozent an ihr, ein Anteil, der nur durch die 16,5 Prozent der transnationalen Firma BHP Billiton, eine der größten Nickel-Abbaufirmen weltweit, übertroffen wird.

Es ist offensichtlich, welche Protagonisten-Rolle BHP Billiton bei den Bergbau-Aktivitäten in Guatemala einimmt, nachdem sie auch die Subunternehmung Jaguar Nickel übernommen hat, die bedeutende Erkundungen im Westen von Izabal und im Osten von Alta Verapaz – in den Nickelminen Sechol, Marichaj und Buena Vista, die sich zwischen den Gemeinden von Cahabón und Panzós befinden – durchgeführt hat.

Die US-amerikanische Pentagon Petroleum stieg über ihre Tochtergesellschaft Condor Resources (gegründet 1998) ebenfalls in den Bergbau ein und übernahm das Projekt El Pato in Chiquimula, wo sich eine der bedeutendsten Goldreserven des Landes befindet. Ein weiterer Nutznießer war die Firma Petrolera del Atlántico (CPA), deren Operationen während der Regierung von Arzú autorisiert wurden. Das in ihr zusammengeschlossene Kapital entstammt vorrangig dem guatemaltekischen Zucker-Sektor.

Wegen des größer werdenden öffentliches Widerstandes versprach die Regierung (mit Unterstützung der Weltbank, der UNDP, dem Bergbau-Gremium und anderen Sektoren) eine Strategie zu suchen, die Konflikte über einen Runden Tisch mit Vertretern des MEM, der Katholischen Kirche, einigen sozialen Kollektiven und Umweltschützern zu lösen. Zeitgleich hielten indigene und Umweltschutzorganisationen ein alternatives Forum über den Bergbau ab, mit Fokus auf die Risiken und Gefahren, die dieser mit sich bringt.

Mitte 2005 wurde von der Comisión de Alto Nivel ein „Konsens“ präsentiert, der Reformen in der Bergbau-Gesetzgebung und die Ausarbeitung einer nationalen Politik für den Umgang mit der Ausbeutung der Erzressourcen des Landes vorsah. Darin verpflichtete sich die Regierung, keine neuen Bergbaulizenzen zu genehmigen, bis die getroffenen Absprachen erfüllt wären. Zu diesen zählt die territoriale Ordnung für die Bergbau-Aktivitäten und die Einführung von Befragungen der betroffenen Gemeinden. Man vereinbarte auch die aktive Teilnahme der Entwicklungsräte, ebenso wie die Kontrolle in Umweltbelangen zu verbessern. Es wurde vereinbart, die Förderzinsen und die Fiskaleinnahmen für den Staat, die ihren Ursprung im Bergbau haben, zu erhöhen, und man legte fest, dass die Exekutive dem Kongreß ein Projekt zu Reformen in der Bergbau-Gesetzgebung vorlegen würde.

Zwei Jahre später hat die Regierung in keinem der angesprochenen Punkte Fortschritte gemacht. Das Thema wurde auch nicht in Debatten der öffentlichen Meinung wieder aufgenommen. Während des Jahres 2006 erteilte sie mindestens fünf neue Bergbau-Lizenzen, trotz der ausgehandelten Kompromisse mit der CAN. Heute sind bereits für rund 50 Prozent des nationalen Territoriums Abbau-Lizenzen vergeben. Deshalb wäre es wichtig, eine breite Debatte über ein für das Land geeignetes Entwicklungsmodell zu beginnen, zumal der Wert der Bergbau- und Öl-Aktivitäten auf etwa 300 Millionen US-Dollar (weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts) geschätzt wird. Selbst die Weltbank mahnt die Unternehmer an, „erhebliche Anstrengungen zu machen, damit die Gewinne aus den Projekten vor Ort bleiben und damit sicherstellen, dass sie zur Linderung der Armut beitragen.“

Das Projekt Marlin

In den Bergen von San Miguel Ixtahuacán und Sipacapa, im Department San Marcos, befindet sich mit Reserven von 2,4 Millionen Unzen Gold und weiteren 40 Millionen Unzen Silber die größte Goldmine von Zentralamerika (das sogenannte „Projekt Marlin“). Die Böden sind nun Eigentum von Goldcorp.

Durch den Anstieg des Goldpreises gewann Marlin eine strategische Bedeutung für die nationalen und internationalen Aktionäre: Während der zehn bis 15 Jahre ihrer Produktionszeit verspricht die Mine Gewinne von mehr als zwei Milliarden US-Dollar – mit kalkulierten Produktionskosten von ein wenig mehr als 100 US-Dollar pro Unze. Der 2004 genehmigte Kredit der IFC in Höhe von 45 Millionen US-Dollar bedeutete sogar noch höhere Versprechungen und Gewinnerwartungen.

Die Kritiken gegen das Projekt konzentrieren sich auf drei prinzipielle Aspekte: die Verteilung der Gewinne aus den Bergbau-Aktivitäten, die Wirkungen dieser für die Gesundheit und das menschliche Wohlergehen und die unzureichende Information über die sozialen und Umweltfolgen vor allem im Bezug auf den Wasserhaushalt. In der Tat fehlt der durchgeführten Umweltverträglichkeitsstudie (EIA) Tiefe bei der Abschätzung der möglichen Konsequenzen für die betroffene Bevölkerung, wenn man in Betracht zieht, dass die Goldkonzentration (3,5 Gramm in einer Tonne Gestein) eine Bewegung von 38 Millionen Tonnen im San – Marcos – Gebirges erfordern wird.

Um das Gold aus dem Stein herauszutrennen, benutzt man ein Verfahren, das als Lixiviation oder Dissolution mit Natriumzyanid bekannt ist und das darin besteht, die steinigen Böden zu zertrümmern, um sie später unter freiem Himmel in Tanks einzutauchen, die eine Zyanidlösung enthält, um das Gold auszuwaschen. Der Prozeß braucht etwa 250.000 Liter Wasser pro Stunde – und das in einem semiariden Gebiet mit unregelmäßigen Niederschlägen. Es gilt hervorzuheben, dass wegen der hohen Toxizität des Zyanids, der häufigen Unfälle unter diesen Umständen und des ständigen Risikos für die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner der Abbau im Tagebau in der Europäischen Union, in Costa Rica, Ecuador, Argentinien, Australien und einigen Staaten in den USA verboten ist.

Bei einer von der Verwaltung von Sipacapa durchgeführten öffentlichen Umfrage lehnten 95 Prozent der Wähler das Vordringen des Bergbaus ab. Die Konvention 169 der International Labour Organization (ILO) – die 1996 durch Guatemala ratifiziert wurde – legt fest, dass die Regierungen die Beziehung der indigenen Völker zu ihrem Boden respektieren, ihnen das Eigentum darüber garantieren und sie selbst entscheiden lassen müssen, was ihre Prioritäten sind. Sie regelt auch, dass die Kommunen immer konsultiert werden müssen, selbst wenn die Erzressourcen Eigentum des Staates sind, und dass sie an den Ergebnissen des Bergbaus teilhaben müssen. Die Festlegungen besagen, dass die Völker nicht umgesiedelt werden dürfen.

Der Schatten des Krieges kehrt nach El Estor zurück

Am Wochenende vom 11. bis 13. November des letzten Jahres wurden in zwei Operationen etwa 200 Familien, die von der Firma Guatemalteca de Níquel (CGN) beanspruchte Landflächen besetzt hielten, vertrieben.

Die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften – im gleichen Maße vom Militär und der Nationalpolizei sowie im Beisein eines Vertreters der Staatsanwaltschaft – und der Lokalbevölkerung geschahen, obwohl keine Autorisierung durch einen zuständigen Richter vorlag. Nach der gewaltsamen Vertreibung formierten sich Proteste, an denen etwa 500 Personen teilnahmen. Dies führte zu einer starken Polizeipräsenz am Eingang des Rathauses mit Polizeipatrouillen und Einsatzkräften aus Izabal, Petén und Zacapa.

Angesichts der angespannten Situation drückte ein Führer aus der Kommune La Revolución seine Frustration aus, weil er nicht verstand, „warum das Militär erneut gegen uns kämpft und uns keinen Schutz bietet, was eigentlich seine Funktion sein sollte. Wir wissen nicht, warum es die Interessen der ausländischen Firmen schützt“.

In der Tat war die Aktion so angelegt, die Interessen der CGN, Tochtergesellschaft der kanadischen Firma Sky Resources, an welche das MEM im April 2006 eine Lizenz zur Ausbeutung der Vorkommen an Nickel, Kobalt, Eisen, Chrom und Magnesium erteilt hatte, zu verteidigen. Die Verantwortlichen von Sky Resources blieben starr: „Wir sind nicht bereit, mit Kommunisten, die in der Illegalität agieren, zu verhandeln.“

Zwei Monate später, am 9. Januar, wurde eine weitere Räumaktion mit einem Kontingent von 650 Militärs und Polizisten – begleitet von einem Hubschrauber – durchgeführt. Etwa 18 Häuser der Vertriebenen wurden verbrannt oder mit Motorsägen zerstört. Die Täter wurden von der CGN angeheuert, die sich als Eigentümerin der von den Familien besetzten Gebiete betrachtet.

Bereits 1978 führten die Proteste gegen die Öl- und Bergbaufirmen und deren Aktivitäten zu einem Massaker in Panzós, bei dem 114 Personen, die friedlich gegen die Aneignung ihres Landbesitzes demonstriert hatten, das Leben verloren. Dieser Vorfall war der Beginn für eine Periode von Massakern und Gewalt, die nun zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens wieder aufzuflammen scheint.

In den Jahren, die der Beendigung der Bergbauaktivitäten (1982) folgten, begann die Bevölkerung, angeregt durch das Kataster-Gesetz, ihren Landbesitz zu legalisieren. Viele der Kleinbauern bezahlten bedeutenden Summen, um den Besitztitel zu erhalten, aber heute zeigt sich, dass sich die Lizenz für das Projekt Fénix der CGN (mit einer Ausdehnung von 250 km2) in zahlreichen Punkten mit den durch die Kommunen eingetragenen Flächen überschneidet.

Ähnlich wie in anderen Projekten werden die Umwelt- und sozialen Einflüsse des Bergbaus in El Estor sehr stark sein und die Möglichkeiten für ein nachhaltiges Wachstum für zukünftige Generationen einschränken. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu betonen, dass die (bereits genehmigte) Umweltverträglichkeitsstudie verschiedene Schwächen und Inkonsistenzen aufweist. Die größte ist dabei, dass die wirkliche Ausdehnung des Projekts eine Fläche von 6,29 km2 umfaßt, 40 mal kleiner als in der Lizenz festgeschrieben.

Literatur:

Bockel Ulrike: “Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Goldtagebergbau in Guatemala.“ Misereor, 2005.
Colectivo Madre Selva: „Respuesta a la Evaluación de una reclamación presentada en relación con el proyecto minero Marlin.”, 2005.
Compliance Advisor Ombudsman (CAO): Evaluación, IFC 2005.
Compliance Advisor Ombudsman (CAO): Evaluación Complementaria Realizada por la CAO en Guatemala: Reclamación presentada en relación con el proyecto minero Marlin, IFC 2006.
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Originalbeitrag aus : Este País, Febrero 2007, Volumen 1, No. 8. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Übersetzung aus dem Spanischen: Sven Schaller

Bildquelle: Andreas Boueke_

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