Wenn im November des Jahres in den USA ein neuer Präsident gewählt wird, könnte es zu einem historischen Novum und einer Trendwende der amerikanischen Politik kommen. Nicht nur, dass zum ersten Mal in der Geschichte ein Afroamerikaner ab 2009 die Geschicke der immer noch mächtigsten Nation der Erde lenken würde, mit dem Demokraten Barack Obama könnte sich auch eine Umkehr in der nationalen wie auch der Außenpolitik der USA vollziehen. Diese setzte gegenüber Lateinamerika den Schwerpunkt in den letzten Jahren auf den Krieg gegen Terror und Drogen, bilaterale Freihandelsabkommen, die Isolierung Venezuelas und die anhaltenden Bemühungen um eine demokratische Öffnung Kubas mittels Wirtschaftsembargo. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der USA fand zuletzt aber immer weniger Zustimmung in Lateinamerika, weshalb sich die Menschen in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Nikaragua, Uruguay und Venezuela zwischenzeitlich für Regierungen entschieden haben, die zumindest teilweise gegen eine Politik des Washington Consensus stehen. Obwohl man sich in Washington dieser Tatsachen sowie des gewachsenen Anti-Amerikanismus in Lateinamerika durchaus bewusst ist, wird der neoliberale Wirtschaftskurs weiterhin aufrechterhalten und könnte unter dem Freihandels-Apologeten McCain möglicherweise eine neue Dimension erfahren. Die amerikanischen Versuche, den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez aus dem Amt zu befördern, sind bislang ebenfalls gescheitert. Außerdem haben sie, ebenso wie die Unterstützung Kolumbiens im Grenzkonflikt mit Ecuador, dazu beigetragen, dass sich etliche Länder von den USA ab- und regionalen Alternativen (Bank des Südens, UNASUR) zugewendet haben. Vor allem in Lateinamerika wird deshalb der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Norden mit großem Interesse verfolgt werden. Das liegt nicht nur daran, dass die gesamte westliche Hemisphäre im Zuge der Terrorismusbekämpfung und des Irakkrieges wesentlich von der Bush-Regierung vernachlässigt wurde, sondern auch daran, dass im Falle eines Wahlsieges des Republikaners John McCain wohl die Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre fortgeführt würde.
Der folgende Artikel soll die Programme zur US-Außenpolitik der beiden Bewerber um das Präsidentenamt insoweit darstellen, wie sie voraussichtlich zu Lateinamerika stehen werden, wie dabei ihre Prämissen aussehen und welche Berater (momentan) Einfluss auf die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Strategie der beiden Kandidaten ausüben.
Die Lateinamerika-Politik McCains [1]
In McCains Biographie fällt zunächst auf, dass er 1936 als Sohn eines US-Marineadmirals in der damals noch zu den USA gehörenden Panamakanalzone geboren wurde. Das dürfte aber wohl die einzige direkte Verbindung des Vietnamkriegsveteranen und US-Senators zu Lateinamerika sein.
Für McCain, in einigen Fragen eher ein moderater Republikaner, aber in Sachen Sicherheit ein Hardliner, stehen die folgenden Grundpfeiler seiner Politik:
- die Garantie und Ausweitung der nationalen Sicherheit, besonders durch den Kampf gegen Terrorismus und radikalen Islamismus,
- die Ausweitung von Freihandelsabkommen: Handel wird von McCain als wichtig für den Aufbau und die Beförderung von Demokratie und die Stärkung weltweiter Allianzen angesehen.
Mit dieser Agenda würde sich im Vergleich zur Politik der jetzigen US-Regierung gegenüber Lateinamerika nicht viel ändern. Die Region wurde bis auf einige Freihandelsabkommen (Dominikanische Republik und CAFTA 2004; Chile 2004) und Trade Promotion Agreements (Peru 2006, Kolumbien 2006), die fortgesetzte Terrorismus- und Drogenbekämpfung (Kolumbien, Bolivien) [2] und die gelegentlichen politischen Einmischungen in bzw. verbale Auseinandersetzungen mit Venezuela oder Bolivien weitestgehend ignoriert. Trotz allem bleiben die USA aber der wichtigste Handelspartner für die Region. [3] Die aktuelle Mehrheit der Demokraten im US-Kongress sorgt allerdings bereits wieder für eine protektionistischere Handels- und Außenwirtschaftspolitik. Sollte sie bestehen bleiben, könnte es für McCain schwierig werden, die von ihm angestrebten Vorhaben der Ausweitung des US-Handels mit der CAFTA, die Ratifizierung von Handelsabkommen mit Kolumbien, Panama und Peru sowie die Wiederaufnahme über die festgefahrenen Verhandlungen über eine panamerikanische Freihandelszone (FTAA=ALCA) voranzutreiben. Letzteres würde wohl – wie bisher – am Widerstand von Brasilien, Venezuela und anderen Ländern, die dem Mercosur oder der Andengemeinschaft beigetreten sind und der FTAA skeptisch gegenüber stehen, scheitern. Zusätzlich könnte der momentan an bilateralen Abkommen ansetzende Hebel der USA mit dem wachsenden Einfluss von Handelsbeziehungen Lateinamerikas zu Europa und Asien (China) und von dort fließenden Direktinvestitionen weiter verringert werden.
Der wirtschaftliche Einfluss Chinas in Lateinamerika, sowie der zuletzt gewachsene Anti-Amerikanismus und Anti-Freihandels-Bekundungen in der Region, stellen für McCain eine zunehmende Sorge dar. Wie schon Bush hebt McCain die Terrorismus- und Drogenbekämpfung heraus, deren Ursachen er mit militärischen, ökonomischen und juristischen Mitteln sowie der Ausdehnung des staatlichen Gewaltmonopols Herr werden möchte. Sicherheitspolitische Bedenken wurden von ihm auch in Bezug auf die Grenzregion zwischen Argentinien, Brasilien und Paraguay geäußert, in welcher er eine Einflussregion von Schmugglern und Radikalen sieht. Unter der Annahme, dass Terroristen oder radikale Islamisten in der Region aktiv werden könnten, haben die USA bereits die Militärbasis Mariscal Estigarribia in Paraguay errichtet, um die Dreigrenzregion zu überwachen. Gleichzeitig gibt es anhaltenden Spekulationen über mögliche von dort ausgehende US-Interventionen wie etwa in Bolivien. McCain, der oft den Theodore Roosevelt zugeschrieben Ausspruch „Speak softly and carry a big stick, and you will go far“ zitiert, wird ganz im republikanischen Sinne mit Blick auf die konservativen Wählerschaften einen harten Kurs gegenüber Venezuela und Kuba fahren. Chávez wurde von ihm – aufgrund der Gründung der bolivarischen Alternative (ALBA) als Antwort auf die FTAA oder der Zusammenarbeit mit dem Iran – bereits als vitale Bedrohung für amerikanische Interessen ausgemacht. Im Bezug auf Kuba äußerte McCain bereits, dass er „nicht passiv auf den lange überfälligen Niedergang der Castro-Diktatur warten“ wolle, sondern sich für eine bedingungslose Freilassung politischer Gefangener, die Legalisierung aller politischen Parteien, Gewerkschaften und freier Medien sowie die internationale Überwachung von Wahlen einsetzen werde. Bis das nicht geschehen sei, soll das Kuba-Embargo aufrechterhalten werden. Trotz des in diesem Jahr erfolgten Rücktrittes von Fidel Castro werden diese Bedingungen ebenso für Raul Castro gelten, auch wenn auf Kuba zwischenzeitlich bereits erste Schritte in Richtung bestimmter Freiheitsrechte unternommen worden sind. McCain hat bereits materielle und moralische Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten in Kuba, für Radio und TV Marti sowie die Zusammenarbeit und Planung mit hemisphärischen und europäischen Partnern für die Nach-Castro-Ära angekündigt.
Institutionell gesehen steht für den seit 1982 direkt in der amerikanischen Politik aktiven McCain in Lateinamerika auch die Demokratiesicherung auf dem Programm – etwa durch den Ausbau staatlicher Kapazitäten, die Weiterbildung politisch Verantwortlicher, die Unterstützung von Wahlen sowie Druck für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit. Inwieweit das im typisch amerikanischen Stil nur für die den USA freundlich gesinnten Nationen oder aber auch für die demokratisch gewählten Präsidenten Chávez und Morales gilt, muss abgewartet werden. Prinzipiell hat McCain bereits angekündigt, lieber mit den konservativen (Kolumbien, Mexiko) und Mitte-Links-Regierungen (Brasilien, Chile) zusammenzuarbeiten und die linken populistischen Regime isolieren zu wollen. Solange die USA weiterhin auf das venezolanische Erdöl [4] als Teil der Energieversorgung ihres Landes angewiesen sind, wird McCain im Falle einer Präsidentschaft, ähnlich wie Bush, gegenüber Chávez höchstens verbal aggressiv werden oder zumindest das in der US-Politik probate Mittel der Unterstützung oppositioneller Kräfte einsetzen. Die Bewunderung McCains für Theodore Roosevelt spricht aber eine andere Sprache. Dieser hatte Anfang des 20. Jahrhunderts im Rahmen der so genannten Roosevelt-Corollary für die USA die Rolle einer Polizeimacht in Lateinamerika beansprucht, die in etlichen Interventionen und einer Kanonenbootdiplomatie in der Region gipfelte. Zwar scheint das heutzutage kaum noch denkbar, doch aufgrund der Obsession mit der McCain gegen Chávez oder auch Castro wettert, sollte die alte Politik offener (militärischer) Interventionen in Lateinamerika zumindest als Druckmittel nicht völlig ausgeschlossen werden.
Weitere Punkte seiner Agenda gegenüber Lateinamerika sind:
- der Ausbau der US-mexikanischen Beziehungen im Hinblick auf die Bekämpfung von „Narcoterrorismus“ und illegaler Immigration (eine Top-Priorität),
- die Überwindung der ungerechten Einkommensverteilung in Lateinamerika und die Generierung von Chancen für die Marginalisierten durch den Aufbau eines US-Programms zur Verbesserung der Bildung, zum Bürokratieabbau und Korruptionsbekämpfung sowie der Ausweitung von Mikrokrediten
- die Ausweitung der Kooperation mit Brasilien auf dem Gebiet der Biotreibstoffgewinnung (Zuckerrohranbau für die Ethanolproduktion),
- die Fortführung des Plan Colombia – aus diesem Grund ist McCain bereits nach Kolumbien und Ecuador gereist,
- die Revitalisierung der Einflussnahme in Lateinamerika (und weltweit) über Public Diplomacy; McCain schwebt dabei eine unabhängige Agentur wie die 1998 ins State Department eingegliederte US Information Agency vor, welche die „amerikanische Botschaft“ in der Welt kommuniziert.
Im Gegensatz zur Darstellung des Ansatzes von McCain, welcher die aktuelle US-Außenpolitik gegenüber Lateinamerika kaum verändern würde, birgt die Erwähnung seiner momentanen Berater doch einige Brisanz in sich. [5] Die bisher um ihn versammelten Ratgeber im Bereich Außen- und Wirtschaftspolitik bewegen sich zwischen konservativen Pragmatikern und neokonservativen Hardlinern. Die wichtigsten und namhaftesten unter ihnen sind Randy Scheunemann und Robert Kagan. Weitere in der Politik bekannte Namen wären William Kristol, Douglas Holtz-Eakin, Stephen E. Biegun, Richard S. Williamson und Peter W. Rodman. Scheunemann gilt als McCains Koordinator in Fragen der Außenpolitik, eine Rolle die er bereits im Vorwahlkampf McCains im Jahr 2000 ausgefüllt hat. Auch wenn ein bestimmtes Schisma der Berater zuletzt heruntergespielt wurde, so kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass Scheunemann, Kagan und Kristol wichtige Vertreter des neokonservativen Think Tank Project for the New American Century sind. Beratend stehen McCain in sicherheitspolitischen Fragen weiterhin die „Realisten“ Richard Armitage und Henry Kissinger zur Seite, von denen der letztere eine in den 1970er Jahren mehr als unrühmliche Rolle im Bezug auf den Umgang der USA mit Militärdiktaturen wie in Chile oder Argentinien gespielt hat.
Im Bezug auf „dubiose“ Rollen muss an dieser Stelle etwas ausführlicher auf Robert Kagan eingegangen werden. Kagan ist Professor am Carnegie Endowment for International Peace und war von 1984 bis 1988 Mitglied des Policy Planning Staff (strategische Politikplanung) des US-Außenministeriums unter Präsident Reagan. Er steht für politische Positionen wie die „benevolente Hegemonie“ der USA/Unilateralismus oder den Regimewechsel in Ländern wie China, Iran oder Kuba. Interessant ist aber vor allem seine Funktion bezüglich der Rolle der USA in Nikaragua in den 1980er Jahren. [6] Kagan wurde 1985 von US-Staatssekretär Elliot Abrams zum Direktor des Office of Public Diplomacy (S/LPD oder ARA/LPD) [7] ernannt, das gegründet wurde, um die Unterstützung der USA für die nikaraguanischen Contras voranzutreiben. Nachdem die Iran-Contra-Affäre ans Licht kam, bekannte sich Abrams schuldig, dem Kongress Informationen vorenthalten zu haben. Kagan, der damals selbst nicht behelligt wurde, veröffentlichte 1996 das hoch gelobte Buch „A Twilight Struggle: American Power and Nicaragua, 1977-1990“, in dem aber weder das Schuldbekenntnis von Abrams noch seine eigene Rolle zur Sprache kommen.
Auch Randy Scheunemann ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um Lateinamerika geht. Scheunemann, bekannt als ehemaliger Lobbyist für die National Rifle Association (NRA) oder die Mercury Group (PR-Unternehmen mit Aufträgen von diversen Waffen- und Kriegsgeräteproduzenten) [8], arbeitete für Deborah L. DeMoss, die lange Zeit als Lateinamerika-Beauftragte des konservativen republikanischen Senators Jesse Helms (Helms-Burton-Act) fungierte und später als Stabsleiterin des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des US-Senates tätig war. [9] DeMoss gehört zur einflussreichen Familie, die die Arthur S. DeMoss-Stiftung betreibt, welche die religiöse Rechte unterstützt. Als Helms Mitarbeiterin war sie daran beteiligt, einen Vorwand für den Sturz des in Ungnade gefallenen panamaischen Diktators Manuel Noriega zu schaffen. [10] Helms Team war auch an der Unterstützung von nikaraguanischen Gruppen, die gegen die Sandinisten kämpften, beteiligt. [11] Falls Scheunemann in die Ereignisse verwickelt gewesen sein sollte, sind dazu aber, wie im Falle Kagan, keine Informationen zugänglich.
In Anbetracht all dieser Tatsachen stellt sich ein unangenehmes Gefühl bei der Vorstellung ein, McCain wäre der neue US-Präsident. Hinzu kommt, dass er dem International Republican Institute (IRI), einer konservativen Denkfabrik der Republikaner in Sachen Außenpolitik, vorsitzt. [12] Weitere Mitglieder des IRI sind Paul Bremer, ehemaliger US-Zivilverwalter im Irak; US-Senator Chuck Hagel; Brent Scowcroft, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater; und Randy Scheunemann. [13] Mit den Geldern des IRI, die es aus Steuermitteln über das National Endowment for Democracy und die United States Agency for International Development (USAID) erhält, wurden bereits oppositionelle Parteien in Haiti, mit den Republikanern verbundene Anti-Castro-Kräfte sowie zivilgesellschaftliche Anti-Chávez-Akteure in Venezuela unterstützt. Zum erweiterten Personenkreis um McCain, die nicht als direkte Berater fungieren, gehören Politiker wie der US-Senator Mel Martínez aus Florida, der unter Bush Minister für Wohnungs- und Städtebau war, oder die rechtskonservativen Kongressabgeordneten Lincoln Diaz-Balart und Ileana Ros-Lehtinen. Alle drei stammen ursprünglich aus Kuba, vertreten stark konservative Ansichten und sind mehr oder weniger mit der Anti-Castro-Lobby verbunden. [14] Diaz-Balart und Ros-Lehtinen schrieben mit Unterstützung von Jeb Bush, Gouverneur von Florida, bereits Freilassungsgesuche für militante Exil-Kubaner, die in den USA für Akte politischer Gewalt im Gefängnis saßen. [15] Martínez, dessen Familie 1962 aus Kuba geflohen ist [16] und der McCain schon als Fidel Castros schlimmsten Alptraum bezeichnete [17], erhielt im Wahlkampf für den Senatorenposten Gelder von Bacardi zur Organisation von Fundraising-Veranstaltungen, die sich aber trotz anders lautender Vorwürfe nicht als illegal herausgestellt haben. [18] Martínez, von der Granma auch schon als Mel „Bacardi“ Martínez bezeichnet [19], unterstützte trotzdem 2007 im Kongress, gemeinsam mit Diaz-Balart und Ros-Lehtinen, eine Gesetzesänderung, die Bacardi helfen würde, sich die Rechte an Havana Club zu sichern. [20] Die Granma bringt ihn ebenfalls mit dem von manchen als kriminell [21] und in Kuba als terroristisch eingestuften Cuban Liberty Council in Verbindung. [22] Die Non-Profit-Organisation, eine Absplitterung der Cuban American National Foundation (CANF) [23], wurde 2001 mit dem Ziel gegründet, Freiheit und Demokratie in Kuba zu befördern und wird am äußeren rechten Spektrum der Exilkubaner angesiedelt. [24]
Obamas Lateinamerika-Politik [25]
Barack Obama, US-Senator aus Illinois, ist auf dem Gebiet der Außenpolitik zwar ein Neuling, zum Thema Lateinamerika aber keine Tabula Rasa mehr. Im Gegensatz zu McCain dürfte sich unter ihm jedoch Einiges am Ansatz des Vorgehens der USA gegenüber der Region verändern. Die generellen Eckpfeiler seiner Außen- und Wirtschaftspolitik lassen sich grob mit den Stichworten Multilateralismus und Diplomatie, weniger Freihandel und mehr Protektionismus umreißen. Obama will vor allem den durch die Bush-Administration erlittenen weltweiten Ansehensverlust der USA wiedergutmachen. Gegenüber Lateinamerika könnte sich das in der vorsichtigen Annäherung der USA an die linksgerichteten Regierungen von Bolivien, Venezuela oder Kuba äußern. Da Obama der Vernachlässigung der Region in den letzen Jahren allerdings zuschreibt, Demagogen wie Hugo Chávez hervorgebracht zu haben, wird seine Politik gegenüber diesen Ländern maximal moderat, nicht aber „revolutionär“ ausfallen. Zu den Schlüsselfaktoren der Erneuerung der amerikanischen Führung auf dem Doppelkontinent werden im Programm der neuen Allianz aufgeführt:
- die Ausweitung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (1),
- die Lösung/Bekämpfung von Bedrohungen wie Drogenhandel, transnationale Banden [26] und Terrorismus (2),
- der Kampf gegen Armut, Hunger, Gesundheitsrisiken und die globale Erwärmung (3).
Mit den Prämissen „Freedom from Want“ und „Freedom from Fear“ lehnt er sich dabei direkt an seinen Amtskollegen Franklin D. Roosevelt an, die jener 1941 im Zuge der damaligen Unterstützung der USA für Großbritannien formuliert hatte. Auch über die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Lateinamerika, die Intensivierung der Investitionen für wirtschaftliche Entwicklung und verstärkte Hilfsleistungen sowie Maßnahmen zur Demokratieförderung wurde im Obama-Lager bereits nachgedacht.
Bezogen auf den ersten Punkt hat sich Obama die demokratische Öffnung Kubas mit den Mitteln einer aggressiven und prinzipientreuen bilateralen Diplomatie auf die Fahnen geschrieben. So hat er bereits des Öfteren angedeutet, auch Gespräche und Verhandlungen mit der kubanischen Regierung führen zu wollen, unabhängig von verantwortlichen Personen. Allerdings müssen dafür die realen politischen Verhältnisse im Kongress, die wesentlich über die Außenpolitik mitentscheiden, abgewartet werden. Auch die den Republikanern nahe stehende, machtvolle Anti-Castro-Lobby aus Süd-Florida wird bei dem Thema eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Florida gilt als wichtiger Swing-State bei den US-Präsidentschaftswahlen. Eine Aufhebung des Kuba-Embargos steht aber bisher auch für Obama nicht zur Debatte, da dieses einen immensen Hebel im Bezug auf politische Verhandlungen bzw. eine Demokratisierung des Landes à la USA darstellt. Der in der Außenpolitik bisher unerfahrene Senator hat aber zumindest angekündigt, Erleichterung bei Familienreisen und Geldüberweisungen von Exil-Kubanern nach Kuba einzuführen. Die Lockerung von Restriktionen gegenüber Kuba scheint bei jüngeren kubanischstämmigen Menschen auf offenes Gehör zu stoßen, da sich ein Wandel des Wahlverhaltens in dieser Personengruppe abzeichnet, die sich zunehmend den Demokraten zuwendet. [27]
Die sicherheitspolitische Agenda Obamas (Punkt 2) zielt auf eine Vertiefung und Erweiterung der von den Vereinigten Staaten ins Leben gerufenen Merida-Initiative. Das Programm zur finanziellen Unterstützung Mexikos, der zentralamerikanischen Staaten und einiger Karibik-Länder im Anti-Drogen-Kampf soll auf die ganze Region und weitere Bereiche („hemispheric pact on security, crime and drugs“) ausgeweitet werden. Eine konzertierte Aktion, die nicht bei den verschiedenen nationalen und regionalen Programmen (Bolivien, Kolumbien, Mexiko etc.) halt macht, erscheint als sinnvolle Ergänzung der bisherigen US-Aktivitäten. Die neue Strategie, so Obamas Ansatz, würde einhergehen mit wirksamen Mitteln zur Korruptionsbekämpfung, einer Stärkung der Polizeikräfte und der Justiz. Dazu kommen Maßnahmen, die im nationalen Rahmen in den USA für eine bessere Strafverfolgung, sowie für eine Prävention vor und eine Reduzierung der Abhängigkeit von Drogen sorgen sollen. Sein Programm formuliert weiterhin das Interesse an einem befriedeten, gerechten und stabilen Kolumbien, forciert durch den Ausbau legitimer Regierungs- wie ziviler Institutionen im Kampf gegen den Drogenhandel. Obama negiert allerdings nicht den geringen bzw. ausbleibenden Erfolg von Plan Colombia, wird jedoch weiterhin das Programm der Andean Counterdrug Iniative (AIC) fördern. Dazu gehört ebenfalls die Unterstützung Kolumbiens im Kampf gegen die FARC (Bezeichnung als Terroristen), unter Tolerierung präemptiver Schläge (auch in Grenzgebieten!) wie im März diesen Jahres und der kritischen Benennung ausländischer Unterstützung für die Gruppe.
Der Anerkennung aktueller und zukünftiger sozialer, ökonomischer und ökologischer Probleme in Lateinamerika trägt Obamas Programm unter Punkt 3 mit einer bottom-up-orientierten Strategie Rechnung. Dazu soll die Auslandshilfe bis 2012 auf 50 Mrd. US-$ angehoben werden, auch um die Millenium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Zur Stabilisierung von Ländern wie Haiti, die stark von der aktuellen Weltmarktsituation für Nahrungsmittel betroffen sind, umfasst Obamas Agenda kurz- und langfristige Maßnahmen. In den Bereich fallen außerdem die angestrebten Bemühungen um eine globale Reduzierung von Bildungsdefiziten sowie der Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Aus finanzieller und ökonomischer Perspektive unterstützt Obama den Schuldenerlass gegenüber hoch verschuldeten Entwicklungsländern (HIPC-Initiative), die Errichtung eines Fonds zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Entwicklungsländern, eine Reform von IWF und Weltbank, den Kampf für fairen Handel, die Anpassung des NAFTA-Abkommens [28], einen sinnvollen Einsatz der Rücküberweisungen von Immigranten in den USA in ihre Heimatländer und eine Reform des US-Immigrationssystems. Zum letzen Fakt gehört die Beibehaltung der Mexiko zugewiesenen Priorität im Umgang mit der anhaltenden illegalen Immigration in die USA. Obama setzt sich hier für die Anerkennung von in den USA lebenden illegalen Einwanderern – die meisten davon aus Lateinamerika – ein und zog im Gegensatz zu Clinton, nach heftigen öffentlichen Diskussionen im Vorwahlkampf, nicht in der Frage der Vergabe von Fahrerlaubnissen an Illegale zurück. [29] Über die Finanzierung all dieser Maßnahmen wurde aber bisher kein Wort verloren und in Anbetracht der astronomischen Summen, die in den USA für den Verteidigungshaushalt ausgegeben werden, sollte erwähnt werden, dass sowohl Obama wie auch McCain für eine weiteren Ausbau der US-Streitkräfte und damit eine Erhöhung des Budgets eintreten. [30] Somit ist es schwierig zu glauben, dass all diese zielstrebigen Vorgaben keine illusorischen Luftschlösser bleiben, zumal das Haushaltsdefizit unter der Bush-Regierung in Folge der Terrorismusbekämpfung und des Irak-Krieges seit 2002 wieder enorm angewachsen ist [31] und 2008 über 200 Mrd. US-$ [32] erreichen könnte.
Weitere wichtige Punkte auf Obamas Liste sind die nationale Energiesicherheit wie auch der Klimawandel. Im Verbund mit den lateinamerikanischen Ländern schwebt ihm dabei die Etablierung einer Energiepartnerschaft auf dem Gebiet erneuerbarer Energien vor. Als Unterstützer von Emissionshandelssystemen hat er die für die USA nicht ganz uneigennützige Möglichkeit des Exportes nationaler Technologien im Bereich klimafreundlicher Energiegewinnung in Entwicklungsländern entdeckt. Weitere Punkte seiner Agenda sind die Kohlendioxid-Sequestrierung und der Kampf gegen die Abholzung von Wäldern, die Durchsetzung von Umweltstandards in Handelsabkommen sowie die Bildung eines Forums der global führenden Treibhausgas-Emittenten. Als einer der zehn größten Energiekonsumenten weltweit steht besonders Brasilien im Fokus von Obamas Programm. Das Land zählt zusammen mit den USA zu den größten Herstellern von Ethanol und ist der international wichtigste Exporteur des Biotreibstoffs. [33] Das 2007 unter Bush lancierte Biotreibstoff-Abkommen zwischen den USA und Brasilien [34] wird von ihm, trotz seiner generellen Zustimmung, nicht ganz unkritisch gesehen. [35] Laut Obama lösen brasilianische Bioethanol-Exporte in die USA z.B. nicht das Problem der Energieabhängigkeit und konterkarieren die heimische Forschung und Entwicklung alternativer Energiegewinnung. [36] Damit fährt Obama aber auf der Schiene jener Lobbyisten und Protektionisten, welche die schlechtere Umweltbilanz des ohnehin teureren in den USA hergestellten Ethanols in Kauf nehmen und aufgrund der Verwendung von Mais oder Getreide dazu beitragen, die Nahrungsmittelpreise in die Höhe zu treiben. In Anbetracht des von Obama zugesicherten Beitrages im Kampf gegen den Klimawandel und Hunger, scheint seine Energiepolitik nicht unbedingt kohärent zu sein. [37]
Wer sind nun die hinter Obama stehenden Personen, die wesentlich zur Formulierung seines außenpolitischen Programmes beigetragen haben? [38] Zu den wichtigsten Beratern gehört Gregory B. Craig, der zur Clinton-Zeit bereits als Direktor der Abteilung strategische Politikplanung im Außenministerium unter Madeleine Albright gedient hat. Dazu zählte bis vor kurzem auch Samantha Power, Professorin der John F. Kennedy-School of Government der Harvard Universität, die sich mit despektierlichen Bemerkungen über Hillary Clinton ins Abseits manövriert hat und deshalb ihren Rücktritt verkünden musste. [39] Weitere einflussreiche Berater sind Anthony Lake, nationaler Sicherheitsberater unter Clinton, und Susan E. Rice, unter Clinton ebenfalls im State Department tätig und momentan leitende Wissenschaftlerin beim unabhängigen und eher als liberal angesehenen Think Tank Brookings Institution. Neben den Fragen Irak, Afghanistan oder Darfur stehen sie der Bush-Regierung auch im Hinblick auf die Beziehungen zu Lateinamerika kritisch gegenüber. Craig hat die Bush-Regierung im März 2008 dafür kritisiert in lateinamerikanischen Wahlen Partei für eine Seite zu ergreifen und in Handelsfragen nicht mit der Region als Ganzes zusammen zu arbeiten, sondern ihre Verhandlungsmacht in bilateralen Abkommen auszunutzen. Zum erweiterten Kreis gehört auch Richard Danzig, Marineminister unter Clinton. Zu Obamas Beratern auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zählen Jason Furman, Senior Fellow der Brookings Institution im Bereich Wirtschaft; Austan Golsbee, Professor für Wirtschaft an der Universität Chicago, Senior Fellow der American Bar Association und Wissenschaftler des National Bureau of Economic Research; William M. Daley, Vorsitzender der NAFTA-Task Force und späterer Handelsminister unter Bill Clinton; sowie Daniel K. Tarullo, Professor für internationale ökonomische Regulierung an der Georgetown Universität und Senior Fellow des Center for American Progress . Mit den Berater Golsbee und Daley scheint es leichte Unstimmigkeiten im Bezug auf NAFTA zu geben. Hat Obama schon des Öfteren angekündigt, das Abkommen neu verhandeln zu wollen, so wurde das im März dieses Jahres von Golsbee gegenüber dem kanadischen Generalkonsulat in Chicago dementiert, was wiederum vom Obama-Lager bestritten wurde. Daley ist ebenfalls als Verfechter von NAFTA bekannt und warnte bereits vor Neuverhandlungen, in denen nicht einhaltbare Zusagen gemacht würden. Mit Tarullo dagegen besteht Konsens in der Kritik am CAFTA-Abkommen, das jener wie Obama als fehlerhaft und wenig impulsgebend für die Entwicklung der Region ansieht.
Kann McCain einige Hardliner im Bezug auf Lateinamerika vorweisen, so gilt das ebenfalls für Obamas Berater Gregory B. Craig. [40] Zu Craigs Klienten als Anwalt gehörte beispielsweise der ehemalige bolivianische Verteidigungsminister Carlos Sánchez Berzaín, zusammen mit Ex-Präsident Sánchez de Lozada verantwortlich für die Massaker des „Schwarzen Oktober“ im Jahr 2003, die seit September 2007 in einem Zivilprozess in den USA verhandelt werden. [41] Craig vertrat auch schon die panamaische Regierung nach dem von den USA durchgeführten Sturz von Diktator Manuel Noriega sowie den Ex-Präsidenten Ernesto Pérez Balladares, einen Anhänger Noriegas, dem die Einreise in die USA verweigert worden war. Von politischer Brisanz ist momentan die Verteidigung von Pedro Miguel González Pinzón, dem Sprecher der panamaischen Nationalversammlung. [42] Er wird verdächtigt 1992 einen US-Bediensteten ermordet zu haben und gilt in den USA als flüchtig. Dieser Umstand belastet die bilateralen Beziehungen zu Panama und ganz besonders das ausstehende Freihandelsabkommen mit den USA. [43] Craig, der den alten Beratertypus sowie den historischen Umgang der Vereinigten Staaten mit Lateinamerika repräsentiert, stellt die Glaubwürdigkeit Obamas – der in den USA als Kandidat des Wandels gilt – zumindest in dieser Beziehung in Frage. Obama hat sich aber bisher nicht von Craig distanziert, obwohl er das Freihandelsabkommen mit Panama im US-Senat ablehnt, solange das Verfahren gegen González Pinzón anhängig ist. [44]
Fazit & Kommentar
Obwohl Obama gegenüber McCain aus lateinamerikanischer Sicht als der Kanditat angesehen werden kann, der am ehesten zu einer Neuorientierung der Beziehungen zwischen den USA und den jeweiligen Staaten des Doppelkontinents beizutragen vermag, scheinen einige Eckpunkte der US-amerikanischen Außenpolitik bei beiden konstant zu bleiben. Zum einen wäre in diesem Zusammenhang die Fortsetzung der US-amerikanischen Kuba-Politik zu erwähnen. Zum anderen dürfte der Anti-Drogen-Kampf in den Herkunfts- und Transitländern eher verschärft als abgeschwächt werden. Hinsichtlich des Nachbarn Mexiko versuchen beide, die Zusammenarbeit, vor allem auf den Gebieten der Drogenbekämpfung und der illegalen Migration, zu verbessern. Für eine politische Isolierung von Chávez und Venezuela gibt es aufgrund des US-amerikanischen Hungers nach Öl derzeit kaum eine Möglichkeit, auch wenn McCain und Obama Chávez mehr oder weniger als Risiko für die USA ansehen. Der Umgang mit Hugo Chávez wird ein entscheidender Faktor der Verbesserung der US-lateinamerikanischen Beziehungen sein. Der Versuch der konservativen Hardliner unter Bush, ihn als radikalen Populisten und Terrorismus-Unterstützer zu stigmatisieren, war bisher kaum erfolgreich. Die Töne die McCain gegenüber Chávez anschlägt, klingen jedoch sehr ähnlich und lassen keine Veränderung in den Beziehungen zu Venezuelas Staatschef vermuten. Mit Obama, der Chávez ebenfalls nicht gerade freundlich gesinnt ist, wird aber wahrscheinlich ein moderater Kurs gefahren werden. Damit könnten die USA in der Region Pluspunkte sammeln, da eine Fortsetzung ihrer bisherigen Vorgehensweise zu einer weiteren politischen Isolation in Lateinamerika führen würde. [45]
Differenzen zwischen beiden Kandidaten scheint es vor allem im außenwirtschaftspolitischen Vorgehen zu geben. Während McCain verstärkt auf bilaterale Handelsverträge und eine Wiederaufnahme der Gespräche über die FTAA setzt, äußert Obama bislang eher kritische Töne an der NAFTA und ähnlichen Abkommen. Aber auch im sicherheitspolitischen Bereich gibt es Unterschiede zwischen McCain und Obama. McCain sieht den Kampf gegen den Terrorismus als eine wichtige Priorität an, welcher er vieles unterordnet. Obama kann es sich zwar ebenfalls nicht leisten das Vorgehen der USA gegen den internationalen Terrorismus zu ignorieren, sein Vorgehen scheint neben einer multilateralen Komponente aber auch komplementäre Strategien der Armuts- und Kriminalitätsbekämpfung (z.B. der Maras in Zentralamerika) zu beinhalten. Im energiepolitischen Bereich existieren ebenfalls verschiedene Ansätze. Hier setzt McCain mit seiner Freihandels-Rhetorik auf den Import ausländischen Ethanols (Brasilien), zusammen mit drastischen Einschnitten der Subventionen im heimischen Markt und einer Reduzierung der Einfuhrsteuer auf Ethanol aus Zuckerrohr. Obama dagegen befürwortet die Subventionen der nationalen Biotreibstoff-Unternehmen. [46]
Eine zukünftige vernünftige US-Politik gegenüber Lateinamerika müsste an verschiedenen Punkten ansetzen. Dazu zählen die Aufgabe von NAFTA-ähnlichen Wirtschaftsabkommen und die Bestrebung zu einer balancierten regionalen ökonomischen Integration. Auch die Respektierung nationaler Souveränität (auch im Hinblick auf die Unterstützung der Opposition in Ländern wie Bolivien oder Venezuela) sowie die Normalisierung des Verhältnisses mit Venezuela und eine Annäherung an Kuba sollten eine gewisse Priorität genießen. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre eine umfassendere Herangehensweise im Kolumbienkonflikt – unter Implementierung zivilgesellschaftlicher, sozial- und wirtschaftspolitischer Lösungen. Dazu kommt der Verzicht auf allein angebotsorientierte Strategien im Anti-Drogen-Kampf. [47] Im Hinblick auf die Probleme und Aufgaben der nächsten Jahre steht allerdings mehr auf dem Spiel. Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie der Kampf gegen den Klimawandel lassen es als unabdingbar erscheinen, dass diesbezügliche Aktionen, neben demokratischen Maßnahmen für politische Stabilität in Lateinamerika, ganz oben auf einer US-Agenda stehen. Das sollte jedoch im Rahmen von Kooperation und Partnerschaft und nicht unter der Priorität von US-Interessen erfolgen. Die momentane politische Realität sieht aber wie folgt aus:
- der Vormarsch des Freihandels und die diesbezügliche Belohnung von willigen Staaten in der Anti-Terror-Kooperation,
- die Implementierung des Sicherheitsbegriffs in die Logik von Wirtschaft und Handel,
- die subtile Form der Einmischung über zivilgesellschaftliche Akteure sowie die Unterstützung durch USAID, wie in Bolivien oder Venezuela,
- die Einstufung des „radikalen Populismus“ als Sicherheitsgefahr für die USA,
- sowie das Drängen auf Reformen des Militärs und seinem Einsatz im Inneren der lateinamerikanischen Länder. [48]
Stellt man die Programme der US-Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama gegenüber, so können die Lateinamerikaner nur hoffen, dass im November der Demokrat Obama das Rennen gewinnt und nicht McCain. Die teilweise vollmundigen Versprechungen Obamas müssen sich aber erst noch in den realen Verhältnissen der Politik bewähren. Man kann jedoch vorsichtig prognostizieren, dass sich unter ihm mehr verändern wird als unter McCain. Da „Checks and Balances“ und die Player in der amerikanischen Außenpolitik revolutionäre Veränderungen aber verhindern werden, bleibt die Hoffnung auf eine Annäherung an Bolivien, Venezuela und Kuba, die Ergreifung von Maßnahmen gegen den Klimawandel und drohende Nahrungsmittelkrisen sowie eine weniger interventionistische Politik der USA in Lateinamerika. An den US-Interessen nationale Sicherheit (Drogen- und Terrorismusbekämpfung) politischer und wirtschaftlicher Stabilität, Energiesicherheit, Grenzsicherheit und der Eindämmung illegaler Immigration kommt allerdings keiner der beiden Kandidaten vorbei. Diese Punkte tauchen deshalb – durchaus mit anderen Vorzeichen – auch in beiden Programmen auf. Positiv zu erwähnen ist, dass im Falle McCains Maßnahmen zur Überwindung der unfairen Einkommensverteilung in Lateinamerika, zum Aufbau von US-Programmen zur Verbesserung der Bildung, zum Bürokratieabbau und zur Korruptionsbekämpfung sowie zur Ausweitung von Mikrokrediten ergriffen werden sollen. Obamas Programm dagegen kann mit der Zusicherung der Bereitstellung von Finanzmitteln zur Erreichung der UN-Milleniumsziele und eines Schuldenerlass gegenüber armen Entwicklungsländern punkten. Zusammenfassend lässt sich fragen, inwieweit ein möglicher Präsident Obama generell in der Lage wäre, die US-Politik auf dem Kontinent neu auszurichten. Angesichts der vielfältigen US-Interessen sind ihm doch größtenteils die Hände gebunden. Veränderungen mag es deshalb am ehesten auf diplomatischen Nebenschauplätzen geben.
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Quellen:
[1] Die Positionen McCains beziehen sich im Wesentlichen auf seine Rede vom 20. Juni 2007 vor der Florida Association of Broadcasters: _http://www.johnmccain.com/Informing/News/Speeches/BDA9E453-0115-40F5-9275-3EB29BB6F994.htm, [09.06.2008. Der Link konnte am 11.03.2013 nicht mehr aufgerufen werden.].
[2] Das Handelsabkommen mit der Andengemeinschaft wurde 2002 um den „Andean Trade Promotion and Drug Eradication Act“ erweitert.
[3] Vgl. P. Gärtner: Die Stellung Lateinamerikas in der Weltwirtschaft. In: Quetzal, 02/2008; https://quetzal-leipzig.de/themen/wirtschaft-und-soziales/die-stellung-lateinamerikas-in-der-weltwirtschaft.html, [12.06.2008] und T. Hänni: Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Lateinamerika und den USA. http://www.weltpolitik.net/Regionen/Nord-%20und%20Lateinamerika/Gesamtregion/ Grundlagen/grund_lat2.html, [12.06.2008].
[4] Venezuela ist der fünftgrößte Erdöllieferant für die USA. Vgl. US Energy Information Administration (EIA): Crude Oil and Total Petroleum Imports Top 15 Countries. http://www.eia.doe.gov/pub/oil_gas/petroleum/data_publications/company_level_imports/current/import.html , [19.06.2008].
[5] Die folgenden Anmerkungen stützen sich im Wesentlichen auf McMahon, Robert: Foreign Policy Brain Trusts: McCain Advisers. In: CFR.org, aktualisiert am 09.06.2008. http://www.cfr.org/publication/16194/foreign_policy_brain_trusts.html, [12.06.2008].
[6] Siehe dazu Pecinovsky, Tony: Latin America, the U.S., and the New Imperialism: Talking with Greg Grandin. In: politicalaffairs.net, 06.02.2007. _http://www.politicalaffairs.net/article/articleview/4809/1/42/, [20.06.2008] (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).
[7] Zur Rolle des Office of P. D. siehe Berke, Richard L.: State Dept. Linked to Contra Publicity. In: The New York Times, 05.10.1987. http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=9B0DE0D7133AF936A35753C1A961948260&sec=&spon=&pagewanted=1, [20.06.2008].
[8] Die bisherigen Tätigkeiten Scheunemanns können nachgelesen werden unter: http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=15205, [12.06.2008] sowie http://rightweb.irc-online.org/profile/1347.html, [12.06.2008]. Auf der zuletzt aufgeführten Seite wird auch die Lobbying-Tätigkeit für eine Organisation namens Cuba Libertad aufgeführt.
[9] Vgl. The Jesse Helms Center: Past Speakers: Deborah DeMoss Fonseca. _http://www.jessehelmscenter.org/programs/communications.asp#ddf, [18.06.2008. Der Link konnte am 11.03.2013 nicht mehr aufgerufen werden.].
[10] Vgl. Albrecht, Werner: Werbekampagne religiöser Fanatiker. In: wsws.org, 17.07.2002. http://www.wsws.org/de/2002/jul2002/moss-j17.shtml, [17.06.2008]. Siehe dazu auch Sciolino, Elaine: Consul Asserts C.I.A. Aided in Panama Cover-Up. In: The New York Times, 10.02.1988. http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=940DE4DD133DF933A25751C0A96E948260, [17.06.2008] sowie Goodman, Amy; Scahill, Jeremy: Haiti’s Lawyer: U.S. Is Arming Anti-Aristide Paramilitaries. In: democracynow.org, 25.02.2004. http://www.democracynow.org/2004/2/25/haitis_lawyer_u_s_is_arming, [17.06.2008]. DeMoss wird laut Albrecht weiterhin nachgesagt, quasi einen eigenen Geheimdienst beschäftigt zu haben, sowie in den Putsch gegen den haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide von 1991 involviert gewesen zu sein.
[11] Vgl. Elliston, John: Jesse Helms‘ Contra-Cocaine Connection. In: Albion Monitor, 26.07.1997. http://www.albionmonitor.com/9707a/helmscoke.html, [17.06.2008]. Zu DeMoss’ Rolle in Nikaragua nach 1990 siehe auch Council on Hemispheric Affairs, 10.09.1992. _http://www.coha.org/Press%20Release%20Archives/1992/92-12.pdf, [17.06.2008. Der Link konnte am 11.03.2013 nicht mehr aufgerufen werden.].
[12] Vgl. für die Informationen zum IRI: Kozloff, Nikolas: John McCain: Mr. Big Stick in Latin America. In: upsidedownworld.org, 19.02.2008. http://upsidedownworld.org/main/content/view/1139/68/, [12.06.2008].
[13] Vgl. IRI: Board of Directors. _http://www.iri.org/board.asp, [12.06.2008] (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).
[14] Vgl. Lemoine, Maurice: Es war einmal in Little Havana. In: Le Monde Diplomatique, 11.04.2008. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2008/04/11.mondeText.artikel,a0048.idx,15, [17.06.2008].
[15] Vgl. Bardach, Ann Louise: Our Man’s in Miami. Patriot or Terrorist? In: Washington Post, 17.04.2005. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A58297-2005Apr16.html, [17.06.2008].
[16] Vgl. Kady II, Martin: Republicans Poised to Tap Martinez to Shape Message in Advance of 2008 Race. In: The New York Times, 14.11.2006. http://www.nytimes.com/cq/2006/11/14/cq_1937.html, [17.06.2008].
[17] Vgl. Press Release: Senator Mel Martinez Endorses John McCain For President. _http://johnmccain.com/Informing/News/PressReleases/00d54849-740d-4667-a186-0dd4a888cf66.htm, [17.06.2008. Der Link konnte am 11.03.2013 nicht mehr aufgerufen werden.].
[18] Vgl. News Releases: FEC CLOSES 11 ENFORCMENT CASES; COLLECTS $24,000 IN CIVIL PENALTIES IN TWO CASES. In: Federal Election Commission, 22.08.2007. http://www.fec.gov/press/press2007/20070822mur.shtml, [17.06.2008].
[19] Vgl. Allard, Jean-Guy: Mel “Bacardí” Martínez, hotshot of CLC and Bush’s party. In: Granma, 15.11.2006. _http://granmai.cubasi.cu/ingles/2006/noviembre/juev16/48mel.html, [17.06.2008. Der Link konnte am 11.03.2013 nicht mehr aufgerufen werden.].
[20] Vgl. Clark, Lesley: Bacardi bill returns to D.C. In: Miami Herald, 24.03.2007. _http://www.miamiherald.com/509/story/51480.html, [nur noch kostenpflichtiger Zugang] (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.) siehe dafür Cuba Facts: http://cubafacts.blogspot.com/2007/03/bacardi-bill-returns-to-dc.html, [17.06.2008].
[21] Vgl. Quelle Fn. 7.
[22] Vgl. Quelle Fn. 11.
[23] Vgl. Bachelet, Pablo: New lobby kills threats to embargo. In: Miami Herald, 12.07.2005. http://www.latinamericanstudies.org/us-cuba/claver-carone.htm, [17.06.2008].
[24] Vgl. Bardach, Ann Louise: A Purge With a Purpose. In: The New York Times, 13.04.2003. http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=980CE1D7153BF930A25757C0A9659C8B63&sec=&spon=&pagewanted=all, [17.06.2008].
[25] Die Positionen Obamas beziehen sich im Wesentlichen auf das Strategiepapier A new partnership for the Americas, zugänglich unter http://obama.3cdn.net/f579b3802a3d35c8d5_9aymvyqpo.pdf, [14.06.2008], seine Rede im US-Senat vom 08.03.2007, nachzulesen unter _http://obama.senate.gov/speech/070308-statement_of_se_7/, [14.06.2008] (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.) sowie eine Rede vom 23.05.2008: Remarks of Senator Barack Obama: Renewing U.S. Leadership in the Americas, zugänglich unter http://www.barackobama.com/2008/05/23/remarks_of_senator_barack_obam_68.php, [14.06.2008].
[26] So z.B. die Unterstützung von Guatemala, El Salvador und Honduras im Kampf gegen den ‚Roleback’ auch in den USA aktiver krimineller Banden (z.B. Mara Salvatrucha).
[27] Vgl. Allen, Greg: Obama Lays Out Foreign Policy Plan on Cuba. In: NPR, 23.05.2008. http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId=90781878, [16.06.2008].
[28] Siehe dazu auch Americas Program, Center for International Policy (CIP): Presidential Candidates on Trade. _http://americas.irc-online.org/am/5065, [17.06.2008. Der Link konnte am 11.05.2012 nicht mehr aufgerufen werden].
[29] Vgl. Lochhead, Carolyn: Obama takes big risk on driver’s license issue. In: San Francisco Chronicle, 28.01.2008. http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2008/01/28/MNH1UL57Q.DTL, [17.06.2008].
[30] Vgl. Hartung, William D.: Dems: What about the Military Budget? In: Foreign Policy in Focus (FPIF), 21.02.2008. http://www.fpif.org/fpiftxt/5009, [16.06.2008]. Siehe dazu auch Rother, Larry/Michael Cooper: 3 Candidates With 3 Financial Plans, but One Deficit. In: New York Times, 27.04.2008. http://www.nytimes.com/2008/04/27/us/politics/27fiscal.html, [16.06.2008].
[31] Vgl. Executive Office of the President of the United States: Historical Tables, Budget of the United States Government, Fiscal Year 2009, Table 1.1—Summary Of Receipts, Outlays, And Surpluses Or Deficits (–): 1789–2013. http://www.whitehouse.gov/omb/budget/fy2009/pdf/hist.pdf, [16.06.2008].
[32] Vgl. Lawder David: U.S. FY 2008 deficit grows despite December surplus. In: The Boston Globe, 11.01.2008. _http://www.boston.com/news/nation/washington/articles/2008/01/11/us_fy_2008_deficit_grows_despite_december_surplus/, [16.06.2008] (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).
[33] Vgl. NZZ vom 14.06.2008: Wie Europa und die USA Brasiliens Kostenvorteil bekämpfen. http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/wie_europa_und_die_usa_brasiliens_kostenvorteil_bekaempfen_1.758938.html, [16.06.2008] sowie Busch, Alexander: Wo ohne Alkohol nichts mehr läuft. In: Handelsblatt, 06.12.2006. _http://www.handelsblatt.com/News/printpage.aspx?_p=203855&_t=ftprint&_b=1179259, [16.06.2008] (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).
[34] Vgl. Osava, Mario: BRAZIL-US: Ethanol Deal Represents Convergence of Multiple Interests. In: Inter Press Service (IPS), 10.03. 2007. http://ipsnews.net/news.asp?idnews=36875, [16.06.2008].
[35] Vgl. Obama, Barack: Statement of Senator Obama on Latin America. 08.03.2007. _http://obama.senate.gov/speech/070308-statement_of_se_7/, [16.06.2008] (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).
[36] Auf diese wird momentan aber noch ein Zolltarif von 0,54 Dollar für jede Gallone (3,8 Liter) aufgeschlagen. Vgl. Quelle NZZ unter Fn. 25.
[37] Eine Erklärung dafür könnte die Verbindung einiger seiner Berater zur US-amerikanischen Ethanol-Industrie sein. Siehe dazu Amann, Susanne: Obama wegen enger Beziehungen zur Ethanol-Industrie in der Kritik. In: Spiegel Online, 23.06.2008. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,561532,00.html, [23.06.2008].
[38] Die folgenden Anmerkungen stützen sich im Wesentlichen auf Klonsky, Joanna: Foreign Policy Brain Trusts: Obama’s Advisers. In: CFR.org, aktualisiert am 11.06.2008. http://www.cfr.org/publication/16188/foreign_policy_brain_trusts.html, [16.06.2008].
[39] Vgl. Kurtz, Howard: Obama Adviser Quits Over ‚Off the Record‘ Crack at Clinton. In: The Washington Post, 08.03.2008. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/story/2008/03/08/ST2008030800063.html, [16.06.2008].
[40] Vgl. Andersen, Ericka: Greg Craig: Obama’s Next Thorn. In: HumanEvents.com, 04.06.2008. http://www.humanevents.com/article.php?id=26816, [16.06.2008].
[41] Vgl. Andean Information Network: US Civil Case Brought Against Bolivian Ex-President. 28.09.2007. http://ain-bolivia.org/index.php?option=com_content&task=view&id=100&Itemid=31, [16.06.2008].
[42] Vgl. The Dallas Morning News: Obama Aide Must Choose. 14.01.2008. _http://www.dallasnews.com/sharedcontent/dws/dn/opinion/editorials/stories/DN-panama_14edi.ART.State.Edition1.3788f3d.html, [16.06.2008] (Der Link konnte am 15.02.2012 nicht mehr aufgerufen werden.).
[43] Vgl. Thomson, Adam: Panama ‘trade threat’ over wanted man. In: Financial Times, 03.09.2007. http://www.ft.com/cms/s/0/2882cb2e-5a5f-11dc-9bcd-0000779fd2ac.html?nclick_check=1, [16.06.2008]. Siehe dazu auch Lacey, Marc: Fugitive From U.S. Justice Leads Panama’s Assembly. In: The New York Times, 28.11.2007. http://www.nytimes.com/2007/11/28/world/americas/28panama.html, [16.06.2008].
[44] Vgl. Quelle Fn. 21.
[45] Vgl. Weisbrot, Mark: Chavez’s Call for FARC Disarmament Takes Washington By Surprise. In: Alternet, 11.06.2008. _http://www.alternet.org/columnists/story/87821/, [19.06.2008. Der Link konnte am 11.05.2012 nicht mehr aufgerufen werden].
[46] Vgl. Quelle Fn. 37.
[47] Vgl. Weisbrot, Mark: U.S. Policy Toward Latin America in the Post-Bush Era. In: Center for Enconomy and Policy Research (CEPR), 25.03.2008. http://www.cepr.net/documents/presentations/weisbrot_gwu_2008_03.ppt, [19.06.2008].
[48] Vgl. Habel, Janette: Kommando des Südens. Wie die USA versuchen, ihren Einfluss in Lateinamerika zu behalten. In: Le Monde Diplomatique, 14.12.2007. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/12/14.mondeText.artikel,a0048.idx,13, [19.06.2008].
