Kolumbien: Referendum über Verfassungsänderung zur Verlängerung der Amtszeit Uribes
Der kolumbianische Senat hat fast einstimmig einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der ein Referendum über eine Verfassungsänderung vorsieht. Die Kolombianer sollen gefragt werden, ob sie damit einverstanden sind, die Verfassung so zu ändern, dass ihr aktueller Präsident, Álvaro Uribe, ein drittes Mal bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren kann. Man geht davon aus, dass auch der Kongress den Gesetzesentwurf in einer Abstimmung am kommenden Dienstag befürwortet. Danach müsste nur noch das Verfassungsgericht grünes Licht für das Gesetz geben. Jedoch selbst wenn das Gesetz beschlossen wird und sich die Mehrheit der Wähler in einem Referendum für die Verfassungsänderung ausspricht, könnte eine dritte Kandidatur Uribes noch scheitern. 7,4 Millionen Personen – ein Viertel der Wahlberechtigten Kolumbiens – müssten am Referendum teilnehmen, um eine Verfassungsänderung zu ermöglichen. Laut Senator, Gustavo Petro, von der Oppositionspartei Polo Democrático Alternativo ist es Uribe bisher bei keiner Wahl gelungen, soviele Kolumbianer zum Wählen zu bewegen. (Bildquelle: Center for American Progress)
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