Am 30. Juni 2010 fand in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. zum Thema „Lateinamerika und die globale Krise des Kapitalismus“ eine Veranstaltung mit Prof. Heinz Dieterich (Mexiko) statt. Neben der RLS Sachsen war der Leipziger Lateinamerika Verein QUETZAL, unterstützt von der Stiftung Nord-Süd-Brücken (Berlin), Initiator dieser gut besuchten Diskussionsrunde. In seinem einleitenden Vortrag ging Heinz Dieterich zunächst auf die globale Krise des Kapitalismus, ihre Ursachen und Folgen ein. Unter Hinweis auf jüngste Zahlen, die die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gerade in der aktuellen Krise belegen, warf er die Frage nach der Zukunft der bürgerlichen Demokratie auf. Angesichts drohenden Widerstands von unten hatte José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, vor europäischen Gewerkschaftsvertretern erst jüngst auf die Möglichkeit autoritär-repressiver Entwicklungen im Süden Europas verwiesen. Vor dem Hintergrund dieser antidemokratischen Krisenbewältigungsstrategie der politischen Elite gewinne der Kampf um eine sozialistische Alternative an Bedeutung und Aktualität. Jedoch seien derzeit weder ein politisches Subjekt noch ein historisches Projekt in Sicht, die einen Systemwechsel ermöglichen würden.
In diesem global angelegten Spannungsverhältnis gewinnt die Linksentwicklung in Lateinamerika einen besonderen Stellenwert. Zum einen hat sich aus dem Kampf gegen den Neoliberalismus eine politische und soziale Gegenbewegung entwickelt, die unter Berufung auf den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ Neuland beschreitet. In diesem Zusammenhang wurde die Frage nach dem Charakter dieses Prozesses diskutiert, der sich zwischen den Polen Populismus und Revolution bewegt, ohne sich mit einem dieser Begriffe zu decken. Nachdem sich Heinz Dieterich über Für und Wider des Populismusbegriffes geäußert hatte, hob er die Kühnheit der politischen Alternativprojekte in Lateinamerika hervor, eine Kühnheit, die in Europa fehle, was noch fatale Folgen zeitigen könnte. Alles in allem wäre Lateinamerika als eine Art Laboratorium zu bezeichnen, in dem Wichtiges und Neues versucht werde, wobei der Ausgang offen sei.
Zum anderen stelle sich trotz aller Sozialismus-Rhetorik noch keineswegs die Systemfrage. Vielmehr handele es sich um Alternativen zum Neoliberalismus, die sich im Rahmen einer Neuauflage des Keynesianismus bewegten und im Wesentlichen auf Umverteilung zugunsten der Armen angelegt seien. In der Diskussion darüber rückten die sozialen Bewegungen Lateinamerikas in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. So wurden die indigenen Bewegungen als ein neuer politischer Akteur von zentraler Bedeutung benannt, dessen konkretes Gewicht allerdings sehr unterschiedlich ausfällt. Gerade zu diesem Punkt zeigte die Debatte, wie schwierig es ist, die Neuartigkeit der damit verbundenen Prozesse auf den Begriff zu bringen. „Bürger-Revolution“, wie im Falle Ecuadors, stellt ebenso eine Möglichkeit dar wie „politischer Emanzipationsprozess“. Mit Blick auf Bolivien wurde die Frage nach dem Verhältnis von indigenen Bewegungen und Marxismus gestellt. Ungeachtet möglicher Anknüpfungspunkte verweise die Entstehung des Marxismus auf ein grundsätzliches Problem, das gerade wegen des wachsenden Selbstbewusstseins der indigenen Bevölkerung Konfliktstoff liefere: der koloniale Kontext und die sich daraus ergebende Perspektivenverengung eurozentrierter Theoriebildung.
In der Diskussion kamen ferner die Schwierigkeiten zur Sprache, die einem Mentalitätswandel im Sinne globaler Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit entgegenstehen. Zugleich betonte Heinz Dieterich das Recht der „normalen Leute“ auf einen materiell abgesicherten Lebensstandard, der sich aus den produktiven Möglichkeiten der jeweiligen Zivilisation ableitet. Auf die gegenwärtige Situation in Kuba hin angesprochen, führte er folgende Argumente ins Feld: Einerseits sind die Konsumwünsche der jüngeren Generation völlig verständlich und berechtigt, andererseits besteht eine derzeit nicht zu überbrückende Diskrepanz zwischen diesen Ansprüchen und den produktiven Möglichkeiten Kubas. Der einzige zukunftsfähige Ausweg aus diesem Dilemma besteht in einem offenen Dialog zwischen Revolutionsführung und Bevölkerung über die anzustrebenden Prioritäten bei der Erfüllung der konsumtiven Bedürfnisse der Kubaner. Zugleich besitzt das Problem eine globale Dimension. Jedem ist klar, dass sich das westlich-kapitalistische Modell, das darauf beruht, dass ein Viertel der Weltbevölkerung 80 Prozent der Ressourcen verbraucht, nicht globalisieren lässt. Der notwendige Richtungswechsel ist nur durchzusetzen, wenn der erforderliche Mentalitätswandel mit der Veränderung der globalen Machtverhältnisse verbunden wird.
Zur Bedeutung des Nationalismus in Lateinamerika befragt, verwies Heinz Dieterich auf den prinzipiellen Unterschied zwischen den Staaten des Zentrums und der Peripherie. Südlich der USA habe sich in Auseinandersetzung mit dem „Koloss im Norden“ ein antiimperialistischer Nationalismus entwickelt, der die nationale Souveränität betont und als gemeinsame Klammer der jüngsten Linksverschiebung anzusehen ist. Ein solcher Nationalismus sei neben der sozialen Frage entscheidendes Moment im Befreiungskampf der lateinamerikanischen Völker. Die sich daran anschließende Frage nach der Rolle der USA im globalen Machtgefüge und dem außenpolitischen Kurs der neuen Administration unter Barack Obama beantwortete Heinz Dieterich dahingehend, dass sich an den objektiven Faktoren der Dominanz der nordamerikanischen Globalmacht kaum etwas geändert habe und diese nach wie vor Lateinamerika als ihre „natürliche“ Einflusssphäre ansehe. Unter Obama sei sogar eine weitere Militarisierung der Außenpolitik zu konstatieren, dem die lateinamerikanischen Staaten nur wenig entgegenzusetzen hätten. Aufgrund der servilen Haltung der EU sei es für andere Akteure schwierig, das Machtstreben der USA zu kontern und eine multipolar ausgerichtete Weltordnung durchzusetzen.
Die zweistündige Diskussionsrunde war eine gelungene Fortsetzung der ersten Veranstaltung mit Heinz Dieterich, die im Oktober letzten Jahres zum Konzept des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Leipzig stattgefunden hatte. Die beiden Ausrichter – die Rosa-Luxemburg Stiftung Sachen und der Leipziger Lateinamerika Verein QUETZAL – hoffen, dass sich auch in Zukunft weitere Möglichkeiten ergeben, die inhaltlich anspruchsvolle Zusammenarbeit zum Nutzen des interessierten Publikums fortzusetzen.
Bildquelle: Quetzal-Redaktion, am
Obama hat keinerlei Einfluss auf die USA Geostrategie „ueber“ Lateinamerika. Genau so wie er kaum einen Einfluss auf die ganze Ausenpolitik der USA ausueben „darf“. „Business as usual“: Das PERMANENT GOVERMENT – bestimmt die Ausenpolitik, und besonders „ueber“ Lateinamerika. Obama wird nur als „Wiederkehr der Mutter Teresa“ als kosmetische Verschoenerung des „Umgangstons“ verwendet. Das PERMANENT GOVERNMENT in USA sind die vielen „Banden“ welche wechselseitig ihre Leute zwischen den Universiaeten, Stiftungen, Institute, „Councils“, law firms, Leitungsposten in Finanz und Industrie – in das PERMANENT GOVERNMENT plazieren – als „Under Secretaries, „Assistent Secretaries“, „Administrators“, Presidential Commission Member, Botschafter usw.