Nachhaltige Kommunalpolitik

Wichtige Ereignisse, Berichte und Konferenzen haben die Staatengemeinschaft im letzten Drittel unseres Jahrhunderts zur Erkenntnis geführt, dass ein unbeschränktes Wachstum unserer zivilisatorischen Aktivitäten in einem von Natur aus begrenzten Lebensraum nicht möglich ist, ohne die Entwicklungschancen künftiger Generationen massiv zu beschneiden.

1963: Silent Spring (R. Carson). Die amerikanische Öffentlichkeit wird auf die schleichende Belastung der Umwelt mit chemischen Stoffen aufmerksam gemacht. Dies führt zur Gründung der amerikanischen Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA).
1972: Grenzen des Wachstums (L. Meadows). Bericht an den Club of Rome zur Lage der Mensch-heit, welcher die möglichen Konsequenzen dauernd wachsender zivilisatorischer Aktivitäten auf einem Planeten mit beschränkten Ressourcen und beschränkter Tragfähigkeit aufzeigt.
1972: 1. Internationale Umweltkonferenz der UNO in Stockholm. Zum ersten Mal wird der Umwelt auf völkerrechtlicher Ebene ein Schutzanspruch um ihrer selbst willen zugesprochen. Das Konzept “Nachhaltige Entwicklung” findet Eingang in das Völkerrecht.
1980: Global 2000. “The Global 2000 Report to the President of the United States” ist der erste Versuch, den Zustand der Umwelt auf unserer Erde gesamthaft darzustellen.
1987: Our Common Future. Bericht der UNO-Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Brundtland-Kommission), der eine umfassende Darstellung der Weltprobleme als Folge des unbeschränkten Wachstums und der wichtigsten Lösungsansätze bietet.
1992: Konferenz von Rio de Janeiro (Erdgipfel). “United Nations Conference on Environment and Development“ (UNCED). Bisher größte Weltkonferenz, in deren Folge Idee und Begriff der nachhaltigen Entwicklung allgemein bekannt werden.
1996: Faktor vier/ Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch (E. U. von Weizsäcker, A. B. Lovins, L. H. Lovins). Darstellung des technisch Machbaren zur Reduktion von Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung durch Ökoeffizienz.
1996: Sustainable America/A New Consensus for Prosperity, Opportunity and a Healthy Environment (The President´s Council on Sustainable Development). Erster Plan zum Handlungsbedarf für ein ganzes Land.
1997: Nachhaltiges Deutschland. Wege zu einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung in Deutschland.

Wichtige internationale Aktivitäten und Gremien

Eine zunehmende Zahl von internationalen Vereinbarungen, Gremien und Konferenzen, die sich mit dem Thema Nachhaltigkeit oder maßgeblichen Aspekten davon befassen, bilden einen wichtigen Rahmen für die Aktivitäten in den Gemeinden:

Konventionen und Protokolle

1972: Gründung UNEP (United Nations Environmental Programme)
1973: Washingtoner Artenschutzabkommen
1987: Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht
1992: Klimaschutzkonvention
1992: Artenschutzkonvention
1996: Istanbuler Erklärung über menschliche Siedlungen, Habitat II

Gremien und Konferenzen

1993: Gründung der UNCSD (United Nations Commission on Sustainable Development)
1995: 1. Klimagipfel in Berlin
1995: World Summit for Social Development, Kairo
1995: UNO-Weltfrauenkonferenz, Peking
1996: World Food Summit (FAO), Rom
1997: Earth Summit +5, New York (1.Rio-Folgekonferenz)
1997: 2. Klimagipfel in Kyoto
1998: International Conference on Water and Sustainable Development, Paris
1998: 10. Konferenz zum Montrealer Protokoll in Kairo

Was ist Nachhaltigkeit?

“Nachhaltigkeit” ist schnell zu einem breit akzeptierten Begriff geworden, ohne dass bis heute eindeutig geklärt ist, was sich eigentlich dahinter verbirgt. Das Konzept der Nachhaltigkeit ist keine Heilslehre mit einfach zu befolgenden Verhaltensregeln, sondern eine sehr weit reichende allgemeine Idee, die im Einzelnen konkret interpretiert werden muss.

Definition

Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, welche weltweit die heutigen Bedürfnisse zu decken vermag, ohne für künftige Generationen die Möglichkeit zu schmälern, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen (Brundtland-Bericht “Our Common Future”, 1987).

Die drei Handlungsbereiche

Der Anstoß zum kritischen Hinterfragen der heutigen zivilisatorischen Entwicklung ergab sich primär aus den ökologischen Grenzen des Planeten Erde. Die Arbeit der Brundtland-Kommission und die Konferenz von Rio haben zur Erkenntnis geführt, dass Nachhaltigkeit eine Folge des Gleichgewichtes zwischen der zivilisatorischen Entwicklung (Gesellschaft, Wirtschaft) und der Regenerationsfähigkeit der beanspruchten Ressourcen (Umwelt) ist. Nachhaltigkeit ist deshalb nur aus der kombinierten Sicht der Handlungsfelder Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft zu verstehen.
Unter dem Aspekt der intergenerationellen Verteilung sind die heutigen Hauptprobleme der Verbrauch fossiler Brennstoffe, die Kernenergie, das Wasser und der Artenverlust.

Agenda 21

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Erdgipfels von Rio ist die Agenda 21, die zwar von 179 Staaten unterzeichnet worden ist, aber im strengen Sinn ohne völkerrechtliche Verbindlichkeit ist. Sie ist ein weltweiter Problemkatalog, der 40 Kapitel mit Ansätzen zu Maßnahmen zur Gewährleistung einer sozial, wirtschaftlich und umweltmässig nachhaltigen Entwicklung auf der ganzen Erde umfasst.

Lokale Agenda 21

Da die globalen Umweltprobleme ohne das Engagement der Kommunen nicht zu entschärfen sind, wird den lokalen Behörden bei der Umsetzung der Agenda 21 im Kapitel 28 eine Schlüsselrolle zugesprochen: “Die Lokalbehörden spielen als Regierungsbehörden, die den Menschen am nächsten stehen, in der Erziehung und im Sensibilisieren der Öffentlichkeit für eine nachhaltige Entwicklung eine entscheidende Rolle. Bis 1996 soll jede Lokalbehörde ihre Bürger und Bürgerinnen befragt und eine Lokale Agenda 21 für ihre Gemeinschaft ausgearbeitet haben…” Das Ziel ist, dass die Kommunen in Diskussion mit ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Handlungsplan für die schrittweise Umgestaltung der eigenen Stadt entwickeln soll.

Bereits 1990 wurde unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und des internationalen Gemeindeverbandes der Rat für kommunale Gemeindeentwicklung (ICLEI) gegründet. Er hat die Grundlagen für eine Lokale Agenda 21 aufgearbeitet und unterstützt derzeit diese Aktivitäten mit der Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches.

Wichtige Konferenzen und Vereinbarungen zur Lokalen Agenda 21

• 1. Europäische Konferenz zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden (Aalborg 1994) mit Verabschiedung der “Charta von Aalborg”
• 2. Europäische Konferenz zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden (Lissabon 1996) mit Verabschiedung des “Lissabonner Aktionsplanes”
• Internationale Konferenz “Wirtschaft und Kommune – neue Partnerschaften für das 21. Jahrhundert” (Bremen, 1997)
• European Cities (The Göteborg Convention, 1998); Tagung zum Erfahrungsaustausch

Thesen zur Lokalen Agenda 21

Die Vorgabe in der Agenda 21 von Rio betont die Partizipation der Bevölkerung in den Gemeinden beim Entwickeln einer Lokalen Agenda 21. Da diese Vorgabe jedoch in Übereinstimmung mit den bestehenden politischen Entscheidungsmechanismen gebracht werden muss, ist es äußerst wichtig, zu klären, welche Funktion die Lokale Agenda 21 im Einzelfall hat und wie sie in die jeweilige Kommunalpolitik integriert werden kann.

Die Lokale Agenda 21

• … ist das Aktionsprogramm für die nachhaltige Kommunalpolitik für das 21. Jahrhundert
• … bildet die Grundlagen für Leitlinien zum Fördern einer nachhaltigen Entwicklung
• … umfasst alle wichtigen Aktionsfelder der Kommunalpolitik
• … berücksichtigt in angemessener Weise die globale Dimension der nachhaltigen Entwicklung (Global denken, lokal handeln)
• … ist keine Aktion, die neben den herkömm-lichen politischen Institutionen der Gemeinde abläuft
• … fordert eine vernetzte, zukunftsorientierte und zukunftsbeständige Politik der aktiven Beteiligung
• … ist ein partizipativer, kontinuierlicher und langfristiger Prozess – auf dem Weg zu einer Stadt, in der es Spaß macht zu leben, ohne damit die eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören
• … fördert die Einbindung aller relevanten Aktionsgruppen in der Gemeinde
• … ist keine musterhafte Lösung, sondern eine Methodik, mit dem Ziel bereits bestehende lokale Initiativen und Aktivitäten zur Sicherung der Zukunftsbeständigkeit der Stadt zu vernetzen
• … unterstützt den Bewusstseinsbildungs-, Lern- und Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zur nachhaltigen Entwicklung.
  Wichtige kommunale Handlungsfelder

Die Lokale Agenda 21 muss analog zur Agenda 21 von Rio alle bedeutenden Handlungsfelder der Kommunalpolitik einbeziehen. Daher muss das kommunale Handeln in allen Aufgabenbereichen durch das Konzept der Nachhaltigkeit als wichtiges Grundprinzip bestimmt sein.

Umwelt

1. Raum: Raum- und Flächennutzung (Stadtbildplanung, Nutzungsplanung).
2. Natur: Naturraum- und Landschaftsplanung, Biodiversität (kommunale Leitlinien für eine zukunftsbeständige räumliche Entwicklung, Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität).
3. Energie (kommunale Treibhausgasbilanz zur Ermittlung des Handlungsbedarfs, Energieplan und Energiekonzept mit Aktivitätenprogramm).
4. Materialflüsse: Abwasser, Abfall, Recycling, Wertstoffbewirtschaftung (Ökoführer für abfallarmes Einkaufen, Abfallleitfaden).
5. Oberflächen-, Grundwasser (Fließgewässer-Revitalisierungen, Grundwasserschutz, Entwässerungsplanung).
6. Boden: Bodenfruchtbarkeit, Bodenschutz, Altlasten (öffentlicher kommunaler Altlastenkataster).
7. Luft und Lärm: Lärmschutz, Luftreinhaltung (Tempo-30-Zonen, Lärmschutzverordnung, Propagieren des Car-Sharing).

Wirtschaft

1. Wirtschaftssystem und Verwaltung (lokale Rahmenbedingungen).
2. Wirtschaftsförderung (Stadtmarketing).
3. Mobilität (Parkplätze, Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs).
4. Information und Weiterbildung.
5. Arbeitsplätze.
6. Nahversorgungssysteme.

Gesellschaft

1. Kulturelle Identität.
2. Freizeit (lokale Freizeit- und Kulturangebote).
3. Soziales Netzwerk und Integration.
4. Sicherheit (Sicherheitsvorsorge, Verkehrssicherheit, Schutz vor Kriminalität).
5. Arbeitsmöglichkeiten (Arbeitsvermittlung, Familienservice, Betreuungsangebote für Kinder).
6. Lokal gelebte Demokratie.

Kriterien kommunaler Nachhaltigkeit

Die Umsetzung nachhaltiger Kommunalpolitik stellt einen Konsens über Grundwerte, gesunde Lebensbedingungen und die notwendige Verteilungsgerechtigkeit zwischen den derzeit lebenden Menschen und den künftigen Generationen dar.
Eine Gemeinde ist nachhaltig, wenn sie

• ihren Einwohnerinnen und Einwohnern eine soziokulturelle Basis und offene Entwicklung bietet.
• die baulichen Qualitäten erhält und weiterentwickelt.
• über eine sozial- und umweltverträgliche technische und soziale Infrastruktur verfügt.
• ihren Bewohnerinnen und Bewohnern einen gesunden, sicheren und attraktiven Lebensraum schafft.

Ein lokales Wirtschaftssystem ist nachhaltig, wenn die

• wirtschaftlichen Aktivitäten zukunftsorientiert sind.
• lokalen Vorteile, Fähigkeiten und Ressourcen genutzt werden.
• wirtschaftlichen Aktivitäten mit dem Gemeinwesen abgestimmt sind.
• Umwelt- und sozialen Kosten durch die Wirtschaft mitgetragen werden.

Ökologische Nachhaltigkeit schont die lokale Umwelt vor Schadstoffen, geht haushälterisch mit den natürlichen Ressourcen um und sichert damit das Wohlergehen der Menschen und die Vielfalt von Pflanzen und Tieren in der Zukunft.

Das bedeutet für die Gemeinde, dass

• der Schutz von Luft, Wasser und Boden gewährleistet ist.
• die Möglichkeiten der effizienten und erneuerbaren Energienutzung ausgeschöpft werden.
• der Lebensraum der Menschen vor Lärm und anderen schädlichen Einflüssen bewahrt wird.
• die Landschaft mit Pflanzen und Tieren erhalten wird.
• landwirtschaftlich nutzbarer Boden vor Beeinträchtigungen der Fruchtbarkeit geschützt wird.

Managementregeln für kommunale Nachhaltigkeit

Lokale gesellschaftliche Nachhaltigkeit ist in erster Linie eine Frage des gemeinsamen Gestaltungs- und Konsensfindungsprozesses zur Umsetzung der Vision einer nachhaltigen Entwicklung.

Dies wird erreicht durch

• die Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung und den Interessenausgleich.
• die Förderung lokaler Initiativen und Netzwerke.
• eine transparente, aufgeschlossene und innovative Kommunalpolitik.
• eine wirkungsorientierte und kostengünstige Verwaltung.
• die Förderung eines Sicherheitsgefühls gegen soziale Risiken.
• die Pflege von Stadtbild und Aufenthaltsqualität.
• angemessene Aktivitäten zur Unterstützung internationaler Solidarität zur Förderung der Nachhaltigkeit.

Lokale wirtschaftliche Nachhaltigkeit zeichnet sich durch eine gesunde Finanzlage der Gemeinde und eine förderliche Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft aus.

Dies wird erreicht durch

• transparente Kommunikation und Abstimmung zwischen Gemeinde und Wirtschaft.
• Unterstützung von umweltverträglichem und sozialverträglichem Wirtschaften.
• Beteiligung der Wirtschaft an den externen sozialen und ökologischen Kosten.
• Ausrichtung von Stadtentwicklung und Ansiedlungspolitik auf die Finanzkraft der Gemeinde.
• Einsatzprogramme für Erwerbslose in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und dauerhafte Eingliederung Erwerbsloser in die Wirtschaft.

Lokale ökologische Nachhaltigkeit muss der Begrenztheit der Ressourcen sowie den Grenzen der Belastbarkeit des Lebensraumes und der Lebewesen Rechnung tragen.

Dies wird erreicht durch

• vorbildliches, umweltschonendes Verhalten der Gemeinde.
• wirtschafts- und sozialverträgliche Umsetzung der umweltrechtlichen Vorschriften.
• das Schaffen eines aktuellen Überblickes über den Umweltzustand und den Handlungsbedarf im Umweltbereich.
• vorwiegend lokale Lösungen der Umweltprobleme.
• Kooperation mit anderen Gemeinden.
• die Nutzung lokaler Potentiale und Erfahrungen anderer Gemeinden.

Erfolgreiche Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung

Im lokalen Aktionsplan für eine nachhaltige Entwicklung ist das Motto der Lokalen Agenda 21 die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Der Einbezug der Bevölkerung ist jedoch nur unter Beachtung einiger maßgeblichen Erfolgsfaktoren denkbar.

Maßgebende Erfolgsfaktoren

• Nur dort, wo ein lokaler “Leidensdruck” und damit ein lokales Problembewusstsein vorhanden ist, kann ein Lokale-Agenda-Prozess in Gang gesetzt werden.
• Ein Sensibilisierungsprozess muss das latente Problembewusstsein an die Oberfläche bringen.
• Jede Initialphase braucht geeignete Schlüsselpersonen, die den Stein ins Rollen bringen und erste Widerstände überwinden können.
• Erste Teilerfolge müssen als Erfolgserlebnisse rasch möglich sein.
• Bereits vorhandene Netzwerke müssen genutzt werden und es muss stets auf Bestehendem aufgebaut werden.
• Der Prozess muss durch kontinuierliche Infor-mation und Einbezug der Medien begleitet werden.

Stolpersteine und Fallgruben

• Unklare Verhältnisse oder gar Konkurrenz zu traditionellen Entscheidungsprozessen müssen vermieden werden.
• Divergenzen zwischen kurzfristigen politischen Zielen und den langfristigen nachhaltigkeitsbedingten Erfordernissen sind meist nur sehr schwer zu umgehen.
• Die Nachhaltigkeitspostulate sind im Einzelfall zu wenig konkretisiert für eine Umsetzung auf der kommunalen Ebene.

Spezifische Probleme in Mexiko

• Statt den ursprünglichen Problemen auf den Grund zu gehen und präventive Maßnahmen zu ergreifen, stehen bei den Lokalbehörden eher potentielle Lösungsansätze der Folgeerscheinungen im Vordergrund.
• Personelle und programmatische Diskontinuität in der Umweltsteuerung, mit verursacht durch den Wechsel der Entscheidungsträger alle drei bzw. sechs Jahre, unterminiert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuerungsfähigkeit der Administration und damit deren Glaubwürdigkeit.
• Fragmentierung und Überlappung von Zuständigkeiten mit dem resultierenden erhöhten Abstimmungsaufwand sowie fehlende institutionelle, personelle und finanzielle Ressourcen – insbesondere in den Kommunen – erschweren wirksames Umweltmanagement.
• Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist kein integraler Bestandteil der Handlungskonzepte der ressourcenstarken Fachhaushalte (z.B. Wirtschafts- und Sozialentwicklung, Stadtplanung). Die Umweltadministrationen haben Zuständigkeiten im Bereich der speziel-len Gesetzgebung, Planung, Information, Umweltverträglichkeitsprüfung und -kontrolle, jedoch weder Umsetzungsbefugnis noch die entsprechenden Mittel oder politisches Gewicht.
• Die gesellschaftlichen Kräfte für eine veränderte Wahrnehmung der Zusammenhänge und die Reorientierung der Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik anhand der erforderlichen Nachhaltigkeitspostulate sind schwach. Statt der Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen für die immer dringlicheren Probleme bestimmen gegenseitige Schuld- und Verantwortungszuweisung den Diskurs.
• Willkür, fehlende Expertise bei den Kontrollbehörden, ein unterentwickeltes Verantwortungsbewusstsein auf der Verursacherseite und eine gewachsene Korruptionskultur sind immer wieder bemängelte Ursachen für die Umsetzungsdefizite von Normengebungen bzw. Umweltvorschriften.
  risas como pasteles ricos de manzana.