Uruguay: Streit zwischen Regierung und der Tabak-Lobby um Größe der Warnhinweise
Die neue Regierung Uruguays unter José Mujica, die seit März 2010 im Amt ist, wird derzeit vor allem vom ehemaligen Präsidenten Tabaré Vázquez ob der Entscheidung, die bereits beschlossenen Antirauchermaßnahmen zu modifizieren, heftig kritisiert. Die Regierung hat sich entschieden, die auf den Zigarettenpackungen vorgesehene Fläche für gesundheitliche Warnhinweise von 80% auf 65% der Gesamtfläche zu reduzieren. Vázquez kritisierte diese Entscheidung scharf, distanzierte sich das erste Mal öffentlich von der neuen Mujica Administration und brandmarkte diese Maßnahme als „Zeichen der totalen Schwäche gegenüber einem multinationalen Tabakkonzern.“ Die Antirauchermaßnahmen – darin die Vorschriften zur Größe der gesundheitsschädigenden Hinweise auf den Zigarettenpackungen – waren ein Herzstück der vorhergehenden Regierung unter Tabaré Vázquez gewesen. Dieser ließ weiter verlauten, dass er die „erpresserische Druckausübung seitens Phillip Morris“ am nächsten Mittwoch (den 28.07.2010) bei einer Tagung des südamerikanischen Onkologiekongresses unter seinem Vorsitz öffentlich zur Diskussion stellen werde. Phillip Morris hatte im Februar dieses Jahres ein Gesuch an das „Centro Internacional de Arreglo de Differencias Relativas a Inversiones“ gerichtet, verbunden mit der Bitte, die verabschiedeten Maßnahmen nochmals zu überdenken, da sonst Uruguay ein Abkommen mit der Schweiz, in dem Phillip Morris seinen Hauptsitz hat, verletzen würde. Das Zentrum zur Untersuchung der Folgen von Tabakkonsum (Centro de Investigación para la Epidemia de Tabaquismo, CIET) verkündete Mitte diesen Monats, dass sich die Regierung und der Konzern Phillip Morris in Verhandlungen befänden, um die bisherigen Maßnahmen der Antirauchergesetze zu flexibilisieren. In diesem Kommuniqué wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Tabakkonzern mit Hilfe des Mitte Februar vorgebrachten Gesuchs nur die Intention gehabt hätte, Druck auf die Regierung auszuüben. Seitens der Regierung verteidigte der Gesundheitsminister Daniel Olesker die Reduzierung der vorgeschriebenen Fläche damit, dass Uruguay selbst mit dieser Modifizierung die Rahmenvereinbarung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einhalte. Der 11. Artikel dieser Rahmenvereinbarung zur Kontrolle des Tabakkonsums der WHO besagt, dass die gesundheitlichen Hinweise prinzipiell „50% oder mehr“ und in „keinem Fall weniger als 30%“ der auf den Zigarettenpackung zur Verfügung stehenden Gesamtfläche umfassen soll. Das Aufkleben von Fotografien ist fakultativ. International wurde diese Vereinbarung im Jahre 2000 durch die WHO gestartet und bisher hat lediglich Kanada diese Warnhinweise auf über 50% der Gesamtfläche ausgedehnt und auch Bilder auf die Zigarettenpackungen hinzugefügt (Bildquelle: Heterotype).
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