Uruguay: Neue Gesetze und das liebe Geld
Der Vertreter einer Selbsthilfeorganisation von Familienangehörigen psychisch Kranker nannte es ein Verbrechen, dass die Regierung zu wenig Geld bereitstelle, um das neue „Gesetz über psychische Krankheit“ adäquat umzusetzen. Dieses Gesetz war bereits im letzten Jahr einstimmig vom Parlament beschlossen worden, in dieser Woche wurde es von der Exekutive ergänzt. Mit dem „Ley de Salud Mental“, in dem Uruguay eigene Regelungen an internationale Bestimmungen anpasst, soll nicht zuletzt die Situation psychisch Kranker verbessert werden. Gemäß der Regulierung sind Gesundheitsdienstleister jetzt zu einer Meldung an die Gesundheitsbehörden verpflichtet, wenn psychisch Kranke länger als 45 Tage in Einrichtungen behandelt werden. Bei gerichtlich angeordneten Unterbringungen besteht die Pflicht, die Nationale Menschenrechtsinstitution zu informieren. Das Hauptproblem für die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen ist die Finanzierung. Diese Hürde teilt das Gesetz mit anderen, deren Anwendung ebenfalls durch mangelnde Ressourcen behindert wird: Das Gesetz über „Gewalt gegen Frauen“ benötigt die Schaffung von Fachgerichten, für die neue Strafprozessordnung braucht es einen Umbau der Justizorgane und auch dem Nationalen Pflegesystem zur Betreuung von Kindern, Menschen mit Behinderungen und Senioren – eines der wichtigen Themen im Wahlkampf von Präsident Tabaré Vázquez – mangelt es an ausreichender Finanzierung (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, teje).
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