Nicaragua: COSEP gegen neue Zollabgaben
Die Organisation privater Unternehmen in Nicaragua, Consejo Superior de la Empresa Privada (COSEP), sprach sich vor wenigen Tagen gegen das neue „Gesetz zum Bewilligungsbescheid für nicht-intrusive Kontrolldienste an den Grenzen für die nationale Sicherheit“ (Ley de Concesión de los servicios de inspección no intrusiva en los puestos de control de las fronteras para la seguridad naciona) aus. Laut dem seit 28.6.2013 gültigen Gesetz müssen Unternehmer Abgaben in Höhe von 0.26 Prozent auf den Gesamtwert der importierten oder exportierten Waren zahlen. Darüber hinaus erteilt das Gesetz dem panamaischen Unternehmen Alvimer Internacional für 15 Jahre das Recht, die Kontrollen mit einem Röntgen-Scannersystem an alle importierten oder exportierten Waren vorzunehmen. Das nicaraguanische Zollamt wird nur 10 Prozent der eingenommenen Zölle bekommen. Laut COSEP verletzt das neue Gesetzt die Unternehmensfreiheit, die juristische Sicherheit, den Respekt vor dem Gemeinschaftsrecht sowie Bestimmungen im Allgemeinen Abkommen der Wirtschaftlichen Mittelamerikanischen Integration. Das Nachbarland Costa Rica hat vor kurzem ebenfalls eine neue Zollabgabe eingeführt; dort werden 25 Dollar pro Zollerklärung für auf dem Landweg exportierte Waren erhoben (Bildquelle: Quetzal-Redaktion).
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