Mexiko: Präsident Calderón in der Kritik: Anti-Drogen-Krieg oder Krieg gegen die Menschenrechte?
Einen politischen Aschermittwoch der besonderen Art veranstaltete Mexikos Präsident Felipe Calderón am 17. Februar. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche reiste er in die Grenzstadt Ciudad Juarez im nördlichen Bundesstaat Chihuahua, bekannt durch ihre Weltmarkenfabriken – und die außerordentliche hohe Anzahl von Morden, 2.600 im letzten, bereits 300 in diesem Jahr. Begleitet vom Zorn der Bevölkerung, die ihn aufforderte: „Erst die Entschuldigung, dann der Rücktritt!“ bedauerte der Präsident, dass er ein Gemetzel an 13 Gymnasiasten im Januar dieses Jahres als Resultat einer Rivalität krimineller Banden dargestellt hatte. Während Demonstranten den Abzug der 6.000 in der Stadt stationierten Soldaten forderten, die die Gewalt verschlimmert hätten, statt sie zu reduzieren, kündigte Calderón eine neue Variante des sogenannten „Anti-Drogenkrieges“ an: Militär und Polizei seien nicht genug, man benötige „einen integraleren Ansatz“, der auch Sozialprogramme nach dem Beispiel des kolumbianischen Medellín einschließe. Einen integralen Ansatz hatten auch die TeilnehmerInnen einer großen Konferenz wenige Tage zuvor in Berlin gefordert, allerdings nicht für den Krieg, sondern für die Durchsetzung der Menschenrechte und eine neue Sicherheitspolitik in Mexiko. Luis Hernández Navarro resümierte am 18. Februar in der Tageszeitung La Jornada seine aus Berlin nach Mexiko mitgenommene Hoffnung: „Detaillierte Berichte, wie sie Leobardo Alvarado über Ciudad Juarez gegeben hatte, waren auch über die Berg- und Küstenregion von Guerrero, über Oaxaca und Chiapas zu hören. Zusammen dokumentierten sie die schwerwiegende Kriminalisierung des sozialen Protestes, die hierzulande voranschreitet. (…) Die Erfahrung der Konferenz ,Quo Vadis?’ zeigt, dass die Politik der Regierung, ihren ‚Anti-Drogenkrieg’ international zu verteidigen und dabei zu versuchen, die schweren Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern, sich auflöst …. sie kann ihr Scheitern vor der internationalen Gemeinschaft, die die Menschenrechte verteidigt, nicht länger verbergen.“ (Bildquelle: Agencia Brasil, Ricardo Stuckert)
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