Mexiko: Ein Schrei der Unabhängigkeit oder ein Schrei der Enttäuschung?
Am vergangenen Sonntag, dem 15. September, wurde der jährliche Grito de Independencia (dt.: Schrei der Unabhängigkeit) gefeiert, bei dem Präsident López Obrador die berühmten Worte sprach, mit denen die Mexikaner ihre Unabhängigkeit von Spanien erklärten. Dieses Mal war die Stimmung jedoch nicht so festlich wie in den vergangenen Jahren. Der Grund dafür liegt in der Reform des Justizwesens, die am selben Tag vom Präsidenten in Begleitung der gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum genehmigt wurde. Diese Reform sieht die Volkswahl von mehr als 1.600 Positionen vor, darunter Minister, Richter und Richterinnen am Obersten Gerichtshof. Die Wahl soll in zwei Phasen (2025 und 2027) vom INE organisiert werden. Die Zahl der Richter:innen am Obersten Gerichtshof wird auf neun reduziert, die Amtszeit beträgt je nach Wahlergebnis acht bis 14 Jahre, und die lebenslangen Pensionen für nicht wiedergewählte Richter:innen werden abgeschafft. Nach der Verabschiedung im Kongress und im Senat muss die Reform nur noch von 17 Landeskongressen ratifiziert werden. In der Praxis entmachtet die Reform das höchste Gericht des Landes, nicht nur, weil sie die Amtszeit der Richter:innen verkürzt, sondern auch, weil ihre Wahl dem Volk überlassen wird. Das System, das für die Wahl der Richter:innen eingeführt wurde, bedeutet, dass man, um Richter:in zu werden, keine spezifische Ausbildung benötigt, sondern lediglich Jurist:in sein muss. Es gibt keine Vorgaben zur Kollegialität, und sie werden per Volksabstimmung nach einem Losverfahren („Tombola“) gewählt. Es wird also Glück sein, Richter oder Richterin auf Bundesebene in Mexiko zu werden. Obwohl 70 % der Bevölkerung den Obradorismus unterstützen, hat die Reform Proteste, einen Justizstreik und die Abwertung des mexikanischen Peso zur Folge gehabt, da Investoren um die Rechtssicherheit ihrer Geschäfte im Land fürchten. Das verwandelt die einst fröhliche Feier der Unabhängigkeit in einen Aufschrei des Protests. Mit der kürzlichen Wahl von Sheinbaum zur ersten Präsidentin Mexikos wird ihre Regierung eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieser Reform und der Zukunft des mexikanischen Justizsystems spielen. Ihre Führung wird maßgeblich darüber entscheiden, ob diese Veränderung die Gerechtigkeit stärkt oder die demokratischen Institutionen schwächt. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, tz)
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