Mexiko: Im Zentrum der Pegasus-Affaire
Die nach dem altgriechischen Dichterross benannte Spionagesoftware der israelischen Technologiefirma NSO Group ist nach 2016 erneut in die Schlagzeilen der Weltpresse geraten. Ein Zusammenschluss internationaler Medien hat jetzt unter Federführung der französischen Non-Profit-Organisation Forbidden Stories und Amnesty International eine Liste mit 50.000 Nummern von Mobiltelefonen veröffentlicht, die auf potenzielle und tatsächliche Ziele der Überwachung mit Pegasus verweist – Journalisten, Politiker, Aktivisten. Der Spitzenreiter auf dieser Liste ist Mexiko, allein 15.000 der veröffentlichten Telefonnummern gehören Mexikanern. Von 2016-2017 wurden z.B. der heutige Präsident López Obrador (AMLO) und sein Umfeld bespitzelt; dazu gehörten nicht nur seine Mitarbeiter, sondern auch seine Frau, seine Kinder, Brüder und andere Angehörige. Selbst der Name von AMLOs Kardiologen erscheint auf der Liste. Der Regierung von Enrique Peña Nieto war seinerzeit offensichtlich keine Information über den Oppositionsführer zu unwichtig. Bekannt ist heute, dass das Nationale Verteidigungssekretariat und die Generalstaatsanwaltschaft unter Peñas Regierung Kunden der NSO-Gruppe waren. Diese versucht sich jetzt in Schadensbegrenzung. Die Maleware, so heißt es, werde einzig und allein an Regierungen verkauft und zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Das Beispiel Mexiko belegt, dass es sich bei dieser Beteuerung entweder um eine Schutzbehauptung oder Selbstbetrug handelt, denn López Obrador und seine Familie sind zweifelsohne keine Terroristen. Zudem finden sich auf dieser Liste die Namen von zahlreichen mexikanischen Journalisten, so z.B. auch der von Cecilio Pineda, der im März 2017 ermordet worden war. Pineda hatte Verbindungen zwischen Politikern und Kriminellen im mexikanischen Bundesstaat Guerrero untersucht. Auch die Angehörigen des im Mai des selben Jahres ermordeten AFP-Mitarbeiters Javier Valdez gerieten ins Visier. Die Art und Weise der Bespitzelung von AMLO und seiner Vertrauten verweist nach Regierungsinformationen auf den CISEN (Centro de Investigación y Seguridad Nacional), einen für die Regierung arbeitenden zivilen Geheimdienst, der von AMLO im Jahr 2018 aufgelöst wurde. Der Präsident versicherte gestern, dass unter seiner Regierung keine Journalisten ausspioniert werden. Journalisten befürchten indes, dass die Überwachung auf andere Art fortgeführt wird. Mexiko ist weltweit eines der gefährlichsten Länder für Journalisten, Wachsamkeit ist also mehr als nötig (Bildquelle: Marie-Lan Nguyen_).
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