Mexiko: Umstrittener Wahlsieg
Am Sonntag, dem 1. Juli, haben die Mexikaner gewählt. Nach Angaben der nationalen Wahlbehörde IFE hat der Kandidat des PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) Enrique Peña Nieto mit 38,15 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden können. Andrés Manuel López Obrador vom PRD (Partei der Demokratischen Revolution) wurde mit 31,64 Prozent zweiter und Josefina Vázquez von der bisherigen Regierungspartei PAN (Partei der Nationalen Aktion) erhielt 25,40 Prozent. Mit 2,30 Prozent war Gabriel Quadri von der Neuen Allianz chancenloser Vierter. Obwohl für viele Peña Nieto der klare Sieger ist und auch US-Präsident Obama ihm schon gratuliert hat, bleiben doch starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse. So beobachteten und dokumentierten Vertreter der Studentenbewegung „Yo soy 132“ zahlreiche Wahlfälschungen. López Obrador gab inzwischen bekannt, dass er den Wahlsieg des PRI-Kandidaten nicht anerkennen werde. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten 70 Prozent der dazu befragten Mexikaner erklärt, dass sie Wahlbetrug befürchteten. Der PRI, der das Land bis 2000 über 70 Jahre autoritär regiert hatte, ist für seine schmutzigen Praktiken berüchtigt. Außerdem hatte der Medienkonzern Televisa Peña Nieto im Wahlkampf so offensichtlich bevorzugt und unterstützt, dass dies massive Proteste, vor allem von Studenten und Jugendlichen, provozierte. Von den 500 Sitzen des Kongresses entfielen auf die PRI-Koalition 232 Mandate, die Kandidaten des vom PRD geführten Wahlbündnisses erhielten 140 Sitze, der PAN entsendet 118 Abgeordnete und die Neue Allianz konnte 10 Sitze für sich verbuchen. Die Sitzverteilung im Senat sieht wie folgt aus: PRI 57, PRD 29, PAN 41, Neue Allianz 1. Hauptverlierer ist der PAN, der in den vergangenen 12 Jahren den Präsidenten gestellt hatte und nun die Quittung für seine verfehlte Drogenpolitik bekam. Der noch bis Dezember 2012 amtierende Präsident Felipe Calderón hatte 2006 den Kartellen den Krieg erklärt und gilt als mitverantwortlich für die seitdem völlig ausufernde Gewalt, die 60.000 Mexikanern das Leben kostete. Aber auch die vier Präsidentschaftsanwärter hatten keine überzeugende Konzepte für einen Ausweg aus der Gewaltspirale zu bieten. (Bildquelle: World Economic Forum_, Edgar Catano)
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„Los pueblos que olvidan su historia están condenados a repetirla“. Y aunque una gran parte de la población no la desconoce, hay otro gran porcentaje que lo hace, ya sea por ignorancia, por sus intereses sociales y económicos, o simplemente porque se deja comprar por un par de víveres para poder sobrevivir algunos días. Creo que sobra señalar la influencia de los medios de comunicación, el capital económico „invertido“ por parte del partido dominante y la ayuda gubernamental, que en algún momento perdió o nunca ha tenido el concepto de imparcialidad. Triste realidad, aún con la esperanza que se haga justicia al proceso electoral, ya que eso, es lo último que muere…