Honduras: Abkommen ebnet Weg aus der Staatskrise
“Meine Regierung hat beschlossen, einen Vorschlag zu unterstützen, der es zulässt, dass der Kongress, vorbehaltlich der Meinung des Obersten Gerichtshofes, darüber abstimmt, ob die gesamte exekutive Macht unserer Nation wieder in den Status vor dem 28. Juni 2009 zurückversetzt wird.” Mit diesem gewundenen Satz stellte Honduras De-facto-Staatschef Micheletti gestern den Inhalt eines Abkommens vor, das die Rückkehr des vor vier Monaten durch einem Putsch abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya ins Amt ermöglichen könnte. Das unter Vermittlung und Druck der USA zustande gekommene Abkommen mit Zelaya sieht die Einsetzung einer Übergangsregierung der „nationalen Versöhnung“ vor. Beide Seiten verpflichten sich außerdem, das Ergebnis der am 29. November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen anzuerkennen. Diese sollen von internationalen Beobachtern überwacht werden. Ebenso soll es eine internationale Überprüfung der Umsetzung des jetzt vereinbarten Abkommens geben und eine „Wahrheitskommission“ soll die Ereignisse der letzten vier Monate aufarbeiten. Eine Amnestie ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Kontrolle über die Armee soll dem Obersten Wahlgericht übertragen werden. Am heutigen Freitag wollen sich Zelayas und Michelettis Delegationen über einen Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens einigen. Zeitkritisch ist vor allem die Zusammenkunft des Kongress, denn dieser sieht bisher kein weiteres Treffen bis zu den Wahlen vor. Zelaya hat angekündigt, möglichst rasch aus der brasilianischen Botschaft in den Regierungspalast zurückkehren zu wollen, zugleich aber seine Anhänger zu Geduld aufgerufen. Geduld wird nach Ansicht politischer Beobachter auch die Restrukturierung des honduranischen Staates brauchen – das eigentliche Ziel der demokratischen Widerstandsbewegung gegen die Putschregierung. (Bildquelle: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)
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