Honduras: Debatte über Amnestie
Das honduranische Parlament begann gestern eine Debatte über eine Amnestie von „Verbrechen“ im Zusammenhang mit dem Staatsstreich vom 28.Juni letzten Jahres, bei dem die Regierung von Manuel Zelaya gestürzt wurde. Unter die Amnestie sollen Vergehen wie Vaterlandsverrat, Terrorismus, Gewalt, Machtmissbrauch und Vandalismus fallen, die vor, während und nach dem Putsch begangen wurden. Nicht eingeschlossen sind die Delikte derjenigen Militärs, die vor wenigen Tagen vom Generalstaatsanwalt angeklagt wurden. Porfirio Lobo, erklärter Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 29. November, forderte die Parlamentarier auf, der Amnestie zuzustimmen. Diese sei eine internationale Forderung. Offensichtlich ist man im Lande um eine größere internationale Anerkennung bemüht. Diplomaten in Tegucigalpa werteten bereits die Anklagen gegen Militärs als Versuch, dem Ausland das Bild eines demokratischen Landes mit einer unabhängigen Justiz zu vermitteln. Die Anklage lautet nicht auf Bruch der Verfassung und Sturz der rechtmäßigen Regierung, sondern auf die minder schweren Delikte Machtmissbrauch und illegale Ausweisung von Präsident Zelaya (Bildquelle: Gilberto Ríos_).
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