Guatemala: Noch 13 Monate, um die Mafias entscheidend zu schwächen
„Es gibt noch viel zu tun. Die Justiz- und Sicherheitsbehörden vom Übel der Mafia zu befreien, braucht zehn Jahre Zeit und einen langen Atem“ sagte Carlos Castresana, der zurückgetretene Chef der Internationalen Komission gegen die Straflosigkeit (CICIG) in Guatemala am 5. August, einen Tag vor dem offziellen Amtsantritt seines Nachfolgers, Francisco Dall’Anese. Dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Costa Ricas bleiben dafür jedoch nur 13 Monate, weshalb nun in Guatemala über drei Punkte diskutiert wird: 1) Die Bedingungen für den Transfer kriminaltechnischer Kenntnisse und Fähigkeiten an die guatemaltekischen Behörden, 2) die Notwendigkeit in der verbleibenden Zeit die mehr als zwanzig wichtigsten noch anhängigen Musterfälle der CICIG abzuschließen und dabei ihr Hauptziel, die Auflösung der mit staatlichen Institutionen eng verflochtenen Mafiastrukturen im Land, wenigstens in Ansätzen zu erreichen und 3) die Frage einer Verlängerung ihres Mandats. Während man sich in Guatemala also wieder der bisherigen, durchwachsenen, aber durchaus nicht negativen Arbeitsbilanz der CICIG und ihrem riesigen Pensum für die Zukunft zuwendet, wurde in Costa Rica kurz vor der Amtsübergabe noch nachgetreten. Die ehemalige CICIG-Ermittlerin und costaricanische Staatsanwältin Gisela Rivera behauptete in der Presse u.a., Castresana habe mit dem Argument, man müsse den richtigen „politischen Moment“ abwarten, einen Fall blockiert, in dem es um das Aufdecken illegaler Strukturen in Regierung, Staatsanwaltschaft und Polizei gegangen sei. Rivera war offensichtlich hauptsächlich mit Ermittlungen von Mordfällen aus der Zeit des Präsidenten Berger befasst (siehe auch Interview mit Amilcar Méndez Teil 1). Castresana konterte, Rivera sei dem Stress der Arbeit in Guatemala nicht gewachsen gewesen, es laufe eine Anzeige gegen sie und sie müsse sich einer psychologischen Begutachtung unterziehen. Über einen Monat nach der Absetzung des guatemaltekischen Generalstaatsanwaltes im Zuge der Anschuldigungen, die Castresana bei seinem Rücktritt gegen ihn erhoben hatte (siehe Noticia vom 11. Juni 2010), scheint indes zumindest das Tauziehen um die Zusammensetzung der Vorschlagskommission für die Neuwahl ein Ende zu haben. Érick Álvarez, der sich geweigert hatte, den Posten des Kommissionsvorsitzenden aufzugeben, soll durch einen der Sprecher der Kommission, César Barrientos, ersetzt werden. Barrientos äußerte erst kürzlich, parallel zur „zweiten Arbeitphase“ der CICIG sei das guatemaltekische Justizwesen dringend zu säubern und der Schutz von Richtern sicherzustellen. Außerdem brauche man mehr Personal, um der internationalen Kommission zuzuarbeiten. Auch deren eigene Finanzierung ist nur bis zum Jahresende sichergestellt. (Bildquelle: Surizar)
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