Guatemala: Chef der UN-Kommission gegen die Mafia tritt zurück
Mit schweren Vorwürfen gegen die staatlichen Institutionen Guatemalas hat der renommierte spanische Jurist Carlos Castresana zu Wochenbeginn seinen Rücktritt als Chef der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) bekannt gegeben. Guatemala halte sich nicht an seine bilateralen Verpflichtungen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und für die Konsolidierung des Rechtsstaates. Stattdessen, so Castresana, hätten verfeindete kriminelle Gruppen nun die Reihen geschlossen und eine Kampagne gegen die Kommission und insbesondere gegen seine Person gestartet. Diese Gruppen versuchten, verlorenen Einfluss in den staatlichen Institutionen wiederzugewinnen und hätten in den vergangenen Monaten erfolgreich das Justiz- und Sicherheitssystem, möglicherweise auch Teile der CICIG selbst, weiter infiltriert, sagte Castresana. Das Mandat der CICIG endet in 15 Monaten. Dann sollen guatemaltekische Institutionen ihre Aufgabe übernehmen. Eine dringend nötige Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft sei jedoch unlängst aufgelöst worden. Wichtige Gesetzesprojekte würden im Kongress systematisch sabotiert. Für den Schutz von Zeugen und Ermittlern würden keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Castresana beendete seine Rede mit einem Frontalgriff gegen den neuen Generalstaatsanwalt Conrado Reyes: „In der kurzen Zeit, die er der Staatsanwaltschaft vorsteht, hat er seine Verbundenheit mit illegitimen Organisationen und nicht mit dem Rechtsstaat bewiesen … Seine Ernennung ist die Folge eines Paktes zwischen Anwaltsbüros, die Adoptionen vermitteln und Drogenhändler verteidigen …“. Zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft schlossen sich der Forderung nach Absetzung von Reyes und einem transparenten neuen Auswahlverfahren an. In der Tat annullierte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag nach nur kurzer Beratung die Wahl, deren Ablauf zuvor auch schon vom UN-Menschenrechtsbüro in Guatemala kritisiert worden war. Während Analysten im Dunkel ungeklärter Fragen umherstochern (Hat die CICIG es wirklich geschafft, an das organisierte Verbrechen heranzukommen, wie Castresana in seiner Rede behauptete? Oder hat die UN ihm vielmehr den Rücktritt wegen zu vieler eigener Fehler, trotz großer Verdienste, nahegelegt?) ist für die Guatemalteken eine Botschaft klar – die des Terrors: Am Morgen des Donnerstags wurden in der Hauptstadt fast gleichzeitig vier Köpfe Enthaupteter gefunden: einer auf den Stufen des Kongresses, ein weiterer vor einem großen Einkaufszentrum, ein dritter trug einen Zettel: „No maz impunida“ („Schlus mit der Straflosikkeit“). (Bildquelle: Surizar)
Ähnliche Kurznachrichten
