Guatemala: Generalstaatsanwältin im Visier
Sie ist seit einem Jahr im Amt und erreichte seither große Fortschritte: Die guatemaltekische Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz knüpfte eine enge strategische Allianz mit der UN-Kommission zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Guatemala (CICIG). Sie brachte wichtige Prozesse, die jahrelang stagniert hatten, ins Rollen und erhob Anklage gegen einige mutmaßlich Verantwortliche für den Genozid an Teilen der Mayabevölkerung Guatemalas und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Ex-Generalstabschef Héctor López Fuentes und Ex-Staatschef Óscar Mejía Victores. Nach dem Wahlsieg der rechtsgerichteten Patriotischen Partei machen nun verschiedene mächtige Gruppen gegen die Generalstaatsanwältin mobil, allen voran die Militär-Veteranenvereinigung AVEMILGUA. Zur Kampagne gegen Paz y Paz gehört auch eine Anzeige gegen 26 angebliche oder tatsächliche Mitglieder der ehemaligen Guerilla wegen eines Entführungsfalles im Jahr 1982. Bezeichnend ist, dass die Anzeige auch die Namen einer Schwester des noch amtierenden Präsidenten und von zwei Cousinen der Generalstaatsanwältin enthält. Guatemalas designierter Präsident, der Ex-General und Ex-Geheimdienstchef Otto Pérez Molina beteuert indes, die laufenden Verfahren gegen ehemalige Militärangehörige nicht stören zu wollen. Medienberichten zufolge erwartet er stattdessen von der Generalstaatsanwältin, dass sie in Zukunft verstärkt gegen Mitglieder der Noch-Regierungspartei UNE und insbesondere gegen Verwandte der verhinderten UNE-Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres ermittelt. Gegen den von Pérez Molina in der vergangenen Woche als Verteidigungsminister in sein künftiges Kabinett aufgenommenen Militär Ulises Noé Anzueto Girón, von dem Menschenrechtler vermuten, er sei 1992 an der Folter und dem gewaltsamen Verschwindenlassen des Guerilla-Kommandanten Efraín Bámaca beteiligt gewesen, läuft kein Verfahren.
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