Guatemala: Anklage gegen Ex-Diktator Rios Montt wegen Völkermords möglich
Zum ersten Mal in der Geschichte Lateinamerikas könnte ein ehemaliger Staatschef wegen Genozids und weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Konkret werden dem guatemaltekischen Ex-General Efraín Rios Montt, der nach einem Putsch im März 1982 17 Monate lang amtierte, elf Massaker an Mitgliedern der Maya-Ixiles in der Provinz Quiché zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hat u.a. die Ermordung von 1.771 Menschen, die Vergewaltigung von 1.485 Frauen und Mädchen sowie die Vertreibung von 29.000 Menschen dokumentiert. Richterin Patricia Flores urteilte nach einer Anhörung am vergangenen Donnerstag, es seien ausreichend Beweismittel für eine Anklage vorgelegt worden. Rios Montts Anwälte erwägen nun ihrerseits ein Verfahren gegen die Richterin anzustrengen. Opferorganisationen versuchen seit Jahren unter großen Risiken und ständiger Bedrohung, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, scheiterten aber immer wieder am System der Straflosigkeit und im Falle Rios Montts an dessen 12jähriger Immunität als Kongressabgeordneter, die erst am 14.Januar dieses Jahres endete. Der 85jährige schwieg am Donnerstag zu den Anschuldigungen. Medienberichten zufolge verließ er den Gerichtssaal nach der ganztägigen Anhörung mit einem Lächeln auf den Lippen. Die Richterin hatte ihm Hausarrest gewährt. Während die Staatsanwaltschaft, die nun bis zum 27.März die Anklageschrift vorlegen muss, von einer staatlich gesteuerten Genozid-Politik ausgeht, die unter anderem durch die verschiedenen militärischen Kampagnenpläne belegt ist, argumentieren Rios Montts Anwälte, ihr Mandant sei selbst „nicht auf dem Schlachtfeld“ gewesen und habe keine Kontrolle über die Vorgänge gehabt. Es sei aber möglich, dass einzelne Offiziere vor Ort ohne sein Wissen Exzesse begangen hätten. Internationale Beobachter sehen dies als versteckten Seitenhieb gegen den neuen Präsidenten Guatemalas, den Ex-General und ehemaligen Chef des militärischen Geheimdienstes, Otto Pérez Molina. Er leugnet, dass es in Guatemala einen Genozid gegeben habe und konnte bisher jeglicher juristischer Verfolgung u.a. wegen seiner mutmaßlichen eigenen Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen, speziell in der Ixil-Region, wo er als Kommandeur des Sondereinsatzkommandos „Gumarcaj“ stationiert war, ausweichen. Pérez Molina galt als Vertrauter von Rios Montts Vorgänger, General Lucas García, dem Staatschef in der „blutigsten Epoche“ der neueren Geschichte Guatemalas (1978-1982), in der das Militär über 500 Massaker beging und zahlreiche Oppositionelle ermordete. Pérez Molina gehörte zur Gruppe der „jungen Offiziere“, die sich damals Rios Montts Putsch gegen Lucas García widersetzten und daraufhin kaltgestellt wurden. (Bildquelle: Jaime Rodriguez, MiMundo.org)
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