Guatemala: Wahl besiegelt das Ende des Friedensprozesses
Die Wahlen am gestrigen Sonntag haben deutlich gemacht, was die Präsidentschaft des ebenso glück- wie weitgehend machtlosen „Sozialdemokraten“ Álvaro Colom bisher noch notdürftig verdeckte: Guatemala ist an einer Epochengrenze angekommen. Der mit dem Friedensvertrag 1996 begonnene Friedens- und Transitionsprozess, eingebettet in eine bereits zu Bürgerkriegszeiten vom Militär eingefädelte „Zivilisierung“ und „Demokratisierung“ Guatemalas – er existiert nicht mehr. Guatemala setzt, wie der politische Analyst Andrés Cabañas kürzlich treffend feststellte, auf ein neoautoritäres Modell, in dem zivil-militärische Leitbilder mit der – legalen und illegalen – Ökonomie der Gewalt und den Kapitalinteressen des Auslandes koexistieren. Ironie der Geschichte: Zum Protagonisten dieser epochalen Zäsur erkoren die guatemaltekischen Wähler einen, der sich gerne seiner Unterschrift unter den Friedensvertrag rühmt – Otto Pérez Molina. Für den Ex-General und Ex-Geheimdienstchef von der ultrarechten Patriotischen Partei stimmten (so das vorläufige Ergebnis auf der website des Obersten Wahlgerichtes nach Auszählung von knapp 90 % der Stimmen) rund 36 % der WählerInnen. Der Rechtspopulist und Unternehmer Manuel Baldizón erhielt ca. 23 %. Dem ebenfalls extrem rechten Kandidaten Eduardo Suger (rund 16 Prozent) ist es damit nicht gelungen, die Verteilung der Wählergunst, vor allem auf dem Land, noch umzudrehen. Somit wird Baldizón Peréz‘ Gegner in der Stichwahl vom 6.November sein. Rigoberta Menchú, Indigenen-Politikerin und Kandidatin des linken „Frente Amplio“ kam auf drei Prozent. In den Provinzen Sololá, Huehuetenango und San Marcos erzielte sie mit sieben Prozent, knapp acht Prozent und 9,5 % Achtungserfolge. In der vom Bürgerkrieg und Völkermord der achtziger Jahre mit am meisten betroffenen Provinz Quiché erhielt Pérez über 40 Prozent der Stimmen, im dortigen Gemeindebezirk Nebaj fast 53 Prozent, nur im Ixcán stimmte (ebenso wie in seinem Herkunftsdepartement Petén) eine deutliche Mehrheit für Baldizón. Etwa 12 % der Wähler gaben landesweit ungültige oder weiße Stimmzettel ab. Knapp 40 % der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl. Bürgermeister von Guatemala-Stadt bleibt im Übrigen Álvaro Arzú, ein erzkonservativer Vertreter der alteingesessenen Oligarchie Guatemalas. Die Besetzung weiterer Bürgermeisterämter und die Sitzaufteilung im Kongress, für den sich erneut eine Blockadesituation abzeichnet, waren bei Reaktionsschluss noch nicht bekannt (Bildquelle: MiMundo.org ).
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Guter, kompakter Artikel zu den tragischen Entwicklungen in Guatemala.
Eine kritische Anmerkung: Álvaro Arzú als einen erzkonservativer Vertreter der alteingesessenen Oligarchie Guatemalas zu bezeichnen ist m.E. nicht ganz richtig, vertritt er doch eher die auf „Modernisierung“ und (neoliberale) Transition setzenden Teile der besitzenden Klasse (und nicht die die reaktionäre Land-Oligarchie).
Eine Frage: Was sagen die indigenen und „Volks“-Organisationen zu den Wahlen?