Honduras/ Guatemala: Kriminalisierung soll soziale Bewegungen mundtot machen
Zwei Länder, sehr verschiedene historische Hintergründe und doch eine parallele Entwicklung: Inmitten einer jeweils angespannten politischen Situation spitzt sich sowohl in Guatemala als auch im Nachbarland Honduras die Repression gegen die indigenen und sozialen Bewegungen, die sich für ihre Rechte (z.B. konsultiert zu werden) und gegen transnationale Energie- und Bergbauprojekte engagieren, enorm zu. Zu den eingesetzten Mitteln gehören Drohungen und Morde, aber auch Diffamierungskampagnen und immer mehr die Kriminalisierung der Protestierenden. In Honduras erreicht diese Repressionswelle nun einmal mehr die führenden Köpfe der Zivilgesellschaft: So wurde am 24.Mai Berta Cáceres (Bild), Koordinatorin des Zivilen Rates der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH) auf dem Weg zu Gemeinden, die sich gegen den bevorstehenden Bau des Wasserkraftwerks „Agua Zarca“ zur Wehr setzen, zunächst von einer Militärpatrouille angehalten und dann von Polizisten, die mit zivilen Fahrzeugen des Kraftwerksunternehmens unterwegs waren, verhaftet. Erst am nächsten Tag wurde sie nach internationalen Protesten wieder freigelassen. Cáceres darf nun das Land nicht mehr verlassen, ihr droht ab Mitte Juni ein Prozess wegen angeblichen illegalen Waffenbesitzes. Das (einzige!) Fahrzeug der Organisation, das die Waffe offen auf der hinteren Ladefläche transportiert haben soll, wurde beschlagnahmt. Einen Tag zuvor hatten Polizei und Sondereinheiten eine Straßenblockade von Kraftwerksgegnern geräumt. Dem Vernehmen nach wurden Tränengas und scharfe Munition eingesetzt. Es gab mindestens fünf Festnahmen und mehrere Verletzte. Für Guatemala versandte die internationale Menschenrechtsorganisation Peace Brigades International (PBI) am 27.Mai einen dringenden Hilferuf, der die gravierende Situation speziell in den von Großprojekten besonders betroffenen östlichen Provinzen Chiquimula, Zacapa, Santa Rosa, Jalapa, aber auch Huehuetenango, Alta Verapaz und Izabal, thematisiert. Auch dort gab es seit Jahresbeginn mehrere Tote, Verletzte und Verhaftete. Ganze Gemeinden leben in permanenter Angst vor Repressalien und Kriminalisierung. Gefordert ist nun das aktive Einschreiten der Auslandsvertretungen derjenigen Länder, die an den Projekten beteiligt sind, zugunsten der Menschenrechte und des Schutzes der lokalen Menschenrechtsverteidiger. Im Falle des honduranischen „Agua Zarca“ hat offenbar die deutsche Firma Voith Hydro, ein Gemeinschaftsunternehmen von Voith und Siemens, die Ausschreibung für die Turbinen und weitere Ausrüstung des 21,3 Megawatt-Kraftwerks gewonnen. (Bildquelle: (C) Nina Kreuzinger_, Honduras JournalistInnen Delagation 2012)
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