El Salvador: Quo vadis Nayib Bukele?
Seit dem 1. Juni 2019 hat El Salvador einen neuen Präsidenten: Nayib Armando Bukele Ortez. Mit 37 Jahren ist er, Sohn eines Imams, der jüngste Präsident Lateinamerikas. Den Bürgerkrieg erlebte er als Kind. Smart schaut er aus, mit einem fluent American English auf den Lippen. Sein Outfit: Wenn schon nicht Lederjacke, dann wenigstens ohne Krawatte. Von manchem als Hipster oder Rocker bezeichnet, gilt er der vorherigen Regierungspartei FMLN als Verräter. Schon der visuelle Unterschied zum vorherigen Präsidenten, Ex-Comandante der FMLN Salvador Sánchez Cerén, könnte größer nicht sein. Der FMLN hatte Bukele noch angehört, als er als Bürgermeister zunächst von Nuevo Cuscatlán, dann von San Salvador seinen Weg ins Präsidentenamt vorbereitete. Sie schloss ihn aus, weil er ethische Prinzipien verletzte und versuchte, die Partei zu spalten. Unter anderem habe er wohl einen Apfel als Wurfgeschoss interpretiert: auf eine mit seiner eigenen Partei verbundene Gewerkschaftsaktivistin, nachdem er sie vorsorglich als Hexe bezeichnet hatte. Bukele wollte über die eigene Partei Ideas Nuevas für das Präsidentenamt kandidieren. Als das nicht möglich war, trat er für die rechtskonservative GANA an, gewann sogleich den ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit und schlug den FMLN-Kandidaten vernichtend. Die Wahlbeteiligung war allerdings gering. Mit Bukeles Wahlsieg kollabiert wohl nun auch in El Salvador ein traditionelles, hier 30jähriges Parteiensystem an der Macht. Es ist im Moment noch schwer, Bukele politisch einzuordnen: Er vertraut auf die Kräfte des Marktes, über die er sein wichtigstes Ziel – neue Arbeitsplätze durch neue Investitionen ¬– erreichen will. Damit glaubt er, die Migration in die USA stoppen zu können – was Trump gefallen dürfte –, ohne aber Sanktionen gegen Migranten vornehmen zu wollen – was Trump wohl schon weniger gern sieht. Bukele will Venezuela unter Maduro aus jeglicher Zusammenarbeit ausschließen, militärische Interventionen gegen ihn lehnt er aber ab. Zwei seiner ersten Amtshandlungen sind bemerkenswert: Eine UN-Forderung erfüllend, ordnete er an, die Kaserne „Domingo Monterrosa“ habe ihren Namen abzulegen. Monterrosa hatte während des Bürgerkriegs das Massaker von rund 900 Menschen in El Mozote befohlen. Danach entband Bukele den Direktor des Zivilschutzes Jorge Alberto Meléndez, einen der Verantwortlichen für den Mord am Poeten Roque Dalton, von dessen Amt. Bukele ist ein Macher mit Blick für schnell lösbare technische Probleme. Ist er dabei nur Pragmatiker oder auch Populist? Steht er „links“ oder „rechts“? Etikettierungen sind auch hier wenig hilfreich und seine ersten 100 Tage im Amt noch nicht vorbei. (Bildquelle: Wikimedia Commons, AndreX)
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