El Salvador: Kritik am neuen „Ley antipandillas” seitens der Justiz
Das am 01. September dieses Jahres vom Parlament verabschiedete und seit Samstag, dem 18.09.2010, in Kraft getretene neue „Anti-Jugendbanden-Gesetz“, das auf heftigen Protest seitens der Jugendbanden stieß, ist nun auch von Richtern stark kritisiert worden. Zwar bestätigten sie die verfassungsmäßige Konformität des Gesetzes in seiner Anwendung. Aber im gleichen Atemzug betonten sie, dass dieses Gesetz im Hinblick auf das politisch-gesellschaftsliche Problem der hohen Kriminalitäts- bzw. Homizidrate keinen adäquaten Lösungsansatz anbiete. Vielmehr würde diese Regelung – eine Reform des umstrittenen „Articulo 345 – Codigo Penal“, in dem alle Ansammlungen von Jugendlichen über drei Personen und Tätowierungen für einen Haftbefehl ausreichen – den selben Duktus wie die von den rechts-konservativen ARENA-Regierungen beschlossenen Anti-Mara-Gesetze tragen. Die repressiven Sicherheitsstrategien der „mano dura“ (harten Hand) und deren Steigerung der „super mano dura“ bedeuten, dass sie Mitgliedschaft in einer der Jugendgangs mit zehn Jahren Haft und selbst Unterstützung der Maras mit Gefängnisarrest geahndet werden kann. Die Richter stellten nochmals klar, dass nicht repressivere gesetzliche Regelungen, sondern der Ausbau und die Verbesserung der Ermittlungsarbeit bzw. –techniken der Polizei und der Staatsanwaltschaft das Problem lösen würden; denn deutliches Zeichen des Mangels sei die niedrige Aufklärungsquote. Anfang September hatten die beiden großen Maragruppen, Mara 18 und Mara Salvatrucha, einen gemeinsamen konzertierten Protest und eine Machtdemonstration durchgeführt. Für zwei Tage brachten sie den öffentlichen Busverkehr zum Erliegen. Zudem forderten sie von der Regierung Mauricio Funes, das neue Gesetz zurück zu nehmen, und schlugen einen gemeinsamen Dialog vor. Nicht nur die ablehnende Haltung gegenüber dem Dialog, sondern vielmehr die in der Tradition der repressiven staatlichen Handhabung stehende Reform verdeutlichen einmal mehr, dass auch in der FMLN-Regierung unter Funes pure Ratlosigkeit und Mangel an adäquaten Lösungsstrategien ob des Kriminalitätsproblems dominieren. (Bildquelle: Public Domain)
Ähnliche Kurznachrichten
1 Kommentar