Brasilien: Luiz Inácio Lula da Silva geht als knapper Sieger aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen hervor
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Am Sonntag dem 30. Oktober entschied sich mit 50,9 Prozent die Präsidentschaftswahl Brasiliens für die kommende Legislaturperiode. Mit 60,3 Millionen Stimmen gewann der ehemalige Präsident Lula da Silva der PT (Partido dos Trabalhadores) und löst somit ab dem 1. Januar 2023 den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro ab. Die knappen Wahlergebnisse spiegeln die politische Spaltung des Landes wider, die eine der vielen Herausforderungen für den neuen Präsidenten darstellen werden. So konnten Anhänger Bolsonaros ihre parlamentarische Macht mit dem Wahlsieg in São Paulo, dem bevölkerungsreichste Bundesstaat Brasiliens, festigen. Bei den am gleichen Tag stattgefunden Gouverneurswahlen setzte sich Tarcisio de Freitas, Bolsonaros ehemaliger Minister für Infrastruktur, als zukünftiger Gouverneur São Paulos durch. Ab Januar wird Lula ein gespaltenes Land regieren. Er erklärte in diesem Zusammenhang, dass er für alle 215 Millionen Bürger:innen Brasiliens regieren und den Frieden wieder herstellen wolle. „Es gibt nur ein Volk, nur eine Nation“, betont er in seiner ersten Rede nach der Wahl. Darin bekräftigt er außerdem seine Wahlversprechen. Den Hunger an dem 33 Millionen Brasilianer:innen leiden zu beseitigen, sei seine Priorität. Brasilien soll wieder eine Führungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise einnehmen und die Abholzung des Regenwaldes des Amazonasgebiets soll gestoppt werden. Lula verspricht außerdem, die Armut und soziale Ungleichheit zu beseitigen und sich für die Rechte der Minderheiten und für Chancengleichheit einzusetzen. Die Wirtschaft Brasiliens will er nachhaltig antreiben und auf einer neuen Basis Beziehungen zu der EU und den USA wiederherstellen, um fairen internationalen Handel zu betreiben. Die enorme rechtskonservative Opposition im Parlament und die nahezu erschöpfte Staatskasse werden unter anderem die Umsetzung dieser Ziele zu einer großen Herausforderung machen. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis von Seiten des Verlierers sind gemischt. Während protestierende Anhänger:innen Bolsonaros Autobahnabschnitte im ganzen Land blockieren, sprechen politische Verbündete in versöhnlichen Tönen. Bolsonaro selbst äußerte sich dazu nach wie vor nicht. (Bildquelle: Ricardo Stuckert, public domain)