Chile, Peru / Argentinien: Bilateraler sowie inländischer Spionagefall
Die bilateralen Beziehungen zwischen Chile und Peru werden momentan auf eine schwere Probe gestellt. Der jüngst ans Licht der Öffentlichkeit gekommene Spionagefall, in dem ein peruanischer Luftwaffen-Offizier zwischen 2002 und 2009 geheime Informationen an die chilenische Armee weitergegeben haben soll, beeinträchtigt das historisch vorbelastete Verhältnis beider Länder. Nachdem der peruanische Präsident Alan Garcia Mitte November bereits aus Protest darüber den APEC-Gipfel in Singapur verlassen und ein Treffen mit seiner chilenischen Amtskollegin Michelle Bachelet abgesagt hatte, verlautbarte nun der peruanische Außenminister José Antonio García Belaúnde, dass „sein Land die Beziehungen zu Chile revidieren werde, wenn diese Nation (Chile – Anm. d. Red.) den Fall des mutmaßlichen „Kaufes“ eines peruanischen Sicherheitsagenten nicht untersuche.“ Dann stünde der gesamte Prozess der bilateralen Beziehungen zur Debatte, so García Belaúnde. Auf dem Spiel steht vor allem das 2006 zwischen beiden Ländern unterzeichnete Freihandelsabkommen, auch wenn García Belaúnde äußerte, dass es vorteilhaft wäre, die Dinge auf ökonomischem Gebiet so zu belassen, wie sie sind. Von peruanischer Seite wurde weiterhin ein zweitausendseitiges Dossier mit Beweisen für die Spionage an die Chilenen überreicht. In Chile hält man sich von offizieller Seite bisher eher bedeckt zu dem Fall, äußerte aber bereits Kritik am außenpolitischen Vorgehen Perus. Im chilenischen Kongress wurde allerdings bereits eine Erklärung verabschiedet, die das Vorgehen der peruanischen Regierung in der Sache entschieden zurückweist. Im Hintergrund schwelen zusätzlich die von Peru vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichte Klage wegen des Seegrenzkonfliktes mit Chile und die peruanische Besorgnis über die fortschreitende militärische Aufrüstung des südlichen Nachbarlandes. In Argentinien gibt es dagegen einen Abhörskandal, der seine Kreise bis hin zur Präsidentin Cristina Kirchner und ihrem Mann und Amtsvorgänger Néstor Kirchner zieht. Hauptverdächtiger ist der ehemalige Kommissar und Ex-Chef der Policía Metropolitana Jorge Palacios, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, das Abhören von Politikern und Unternehmern veranlasst zu haben. Im Zusammenhang mit dem Fall sagte der Chef des argentinischen Kabinetts, Aníbal Fernández, dass er für Mauricio Macri, den Bürgermeister von Buenos Aires, keinen anderen Ausweg als seinen Rücktritt sähe. Der Tonfalls zwischen Macri und seinen Anhängern sowie der Regierung hat sich mittlerweile um einiges erhöht. Auf sichergestellten Computern waren auch persönliche Daten des Ehepaares Kirchner gefunden worden. (Bildquelle: thbernhardt).
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