Traum oder Albtraum
Auszüge aus der Rede Daniel Ortegas am 15. Juni 2013 anlässlich der Vertragsunterzeichnung mit HKND: „Ein Projekt, das heute aufhört, ein Projekt zu sein und zur Verpflichtung geworden ist, die wir zur Wirklichkeit machen werden für (Augusto C.) Sandino, (…), für (den Dichter Rubén) Dario und für das nicaraguanische Volk, das durch die Wüste gewandert ist auf der Suche nach dem gelobten Land … Und der Tag ist gekommen, die Stunde ist gekommen, in der das gelobte Land erreicht ist.”[1]
Aus einem Artikel des Soziologen Manuel Ortega Hegg in der Zeitschrift envio: „Das Land wird von einem riesigen, einen halben Kilometer breiten Graben zerschnitten werden, das Staatsgebiet in zwei geteilt und seine politische administrative Gliederung, so wie wir sie heute kennen, wird sich komplett ändern.“ Ortega Hegg sieht sich vor der Frage: Wollen wir „einen Kanal auf Kosten der Verfassung, der Gesetze, der Teilung des Landes, auf Kosten des (Nicaragua-)Sees, der Autonomie der Atlantikküste und stärkerer sozialer Polarisierung?“[2]
1 http://www.eldiario.es/economia/Ortega-empresa-acuerdo-construir-nicaragua_0_143485673.html
2 Envio Nr. 379 Oktober 2013 “No es aceptable la idea de hacer el Canal a cualquier costo” http://www.envio.org.ni/
articulo/4754
Mit welchen Problemen muss Nicaragua bei solch einem Riesenprojekt rechnen?
Wenn das Projekt aber trotz allem in Angriff genommen wird, dann ist klar, dass damit erhebliche Probleme auf Nicaragua zukommen. Um einen Eindruck davon zu bekommen, hilft es, sich wie Manuel Ortega Hegg (siehe oben) ein Bild von der Zukunft zu machen, in der „das Land von einem riesigen, einen halben Kilometer breiten Graben zerschnitten“ sein wird. Man kann sich dazu noch Brücken vorstellen. Die müssten dann aber 100 Meter hoch sein, und mehr als zwei oder drei darf man sich für die gesamte Länge des Kanals realistischerweise nicht vorstellen. Aber Probleme, die die Überquerung des Kanals bringen werden, sind nichts im Vergleich zu den zu erwartenden Umweltproblemen.
Die stehen daher auch im Zentrum der Kritik. Die Umweltverträglichkeit des Kanalprojektes wird zwar von der britischen Firma ERM untersucht. Aber was kann das helfen, wenn die Konzessionsvereinbarung den Investor_innen auch im Umweltbereich alle erdenklichen Freiheiten zugesteht. Die nicaraguanische Regierung garantiert HKND in dem Abkommen „Zugang und das Recht zur Schifffahrt auf Flüssen, Seen, Meeren und allen anderen Gewässern Nicaraguas und das Recht, die Gewässer zu erweitern, auszubaggern, umzuleiten oder zu verkleinern“. In einer Ergänzung wird präzisiert, dass dies bei Bedarf auch „geschützte Wasserressourcen“ betrifft. Bei so viel Freiheit muss man das Schlimmste befürchten, wenn man an die Zukunft der größten Reichtümer Nicaraguas, der genetischen Vielfalt bei Pflanzen und Tieren, denkt. Umweltzerstörung, Schädigung von Flora und Fauna allein durch die riesigen Bewegungen von Erdmassen und der große Geländeverbrauch sind überhaupt nicht zu vermeiden. Das wichtigste Projekt zum Schutz der Biodiversität in Zentralamerika, der mittelamerikanische biologische Korridor (Corredor Biológico Mesoamericano) wird vom Kanal unterbrochen und damit zerstört werden. Die allergrößten Sorgen macht umweltinteressierten Menschen aber der Nicaraguasee. Man kann annehmen, dass sich eine technisch zufriedenstellende Lösung dafür finden lässt, dass Schiffe mit einem Tiefgang von 28 Meter den im Schnitt 10 Meter tiefen See durchqueren können. Dann bleibt aber immer noch die Frage, wie die Trinkwasserqualität erhalten werden soll. Mit der Schleusung der riesigen Schiffe wird mit Sicherheit der Salzgehalt im See steigen, und dass manche Schiffe Altöl verlieren, kann man nicht ganz ausschließen. Aber die Vorstellung, dass der für die Trinkwasserversorgung des Landes unersetzliche See in Zukunft täglich von riesigen Öltankern befahren werden soll, lässt einen schaudern. Was soll geschehen, wenn es trotz aller Vorsicht doch zu einem Tankerunfall kommt? Eigentlich ist die Gesetzeslage klar. Im Gesetz 620, dem allgemeinen nationalen Wassergesetz,7 ist der besondere Schutz des Nicaraguasees verankert. Dort ist zu lesen: „Dieser See muss als natürliche Trinkwasserreserve betrachtet werden, was von höchstem Interesse ist und nationale Priorität für die nationale Sicherheit hat …“. Aber was heißt das schon, wenn es um 40 Milliarden US-Dollar geht. Im Gesetz 840 wurde einfach eine salvatorische Klausel8 eingebaut, die praktisch alles, was bisher in Nicaragua Gesetz war, bei Bedarf außer Kraft setzt. Bisher spielten bei der Kritik an dem geplanten Kanal die Befürchtungen vor unkalkulierbaren Umweltschäden die größte Rolle. Vom Centro Humboldt, der wichtigsten Nichtregierungsorganisation Nicaraguas, die sich mit Umweltschutz beschäftigt, bis hin zu Jaime Incer Barquero, dem Berater von Präsident Ortega für Umweltfragen, kamen besorgte Einwände.
Wer verfolgt hier welche Interessen?
Bei ihrer Entscheidung für den Bau des Kanals hat die nicaraguanische Regierung sicherlich an die Einnahmen aus dem Panamakanal gedacht. Im Augenblick, also noch vor der Kanalerweiterung, fließen in Panama aus den Kanalgebühren jährlich rund eine Milliarde US-Dollar in den Staatshaushalt. Für nicaraguanische Verhältnisse wäre dies ein enormer Betrag. Er entspricht ungefähr zwei Drittel des gesamten Haushalts9, und die Regierung könnte damit das Land total verändern. Aber im Gesetz 840 ist nur festgelegt, dass ab Betriebsbeginn HKND zehn Jahre lang 10 Millionen US-Dollar an Nicaragua zahlen muss und dass ab diesem Zeitpunkt jedes Jahr ein Prozent des Aktienkapitals in den Besitz des nicaraguanischen Staat übergehen muss. Dadurch werden die Einnahmen des Staates aus den Kanalgebühren allmählich steigen. Aber an Einnahmen, wie sie heute in Panamas Staatskasse fließen, ist erst in ferner Zukunft zu denken, das heißt frühestens nach Ablauf von 51 Jahren, dann, wenn die nicaraguanische Regierung in der Kanalgesellschaft eine Mehrheit haben wird. Die Regierung rechnet unabhängig von den zukünftigen Kanaleinnahmen ab dem Beginn der Kanalbauarbeiten mit einem sofortigen Anstieg des Wirtschaftswachstums und dem Anstieg der formalen Beschäftigung. Wenn wie geplant innerhalb von fünf Jahren 40 Milliarden US-Dollar investiert werden, dann wird das sicherlich enorme wirtschaftliche Konsequenzen haben. Aber die Vorstellung der Regierung, dass sich dadurch die Zahl der formal Beschäftigten verdreifacht, wird sicherlich ein Traum bleiben.
Über die Interessen des chinesischen Partners Wang Jing wurde viel spekuliert. Da er relativ unbekannt war, vermutete man, dass er die Interessen der chinesischen Regierung repräsentiert. Seit das chinesische Staatsunternehmen China Railway Construction Corporation an dem Projekt beteiligt ist, erhielten solche Spekulationen weiteren Auftrieb. Die Regierung würde mittels der Person Wang Jing geostrategische Interessen verfolgen und sich auf diese Art eine nicht von den USA kontrollierte Alternative zum Panamakanal verschaffen. Aber Wang Jing bestreitet jede Verbindung zur chinesischen Regierung. Meinungsumfragen zeigen eine ambivalente Einstellung der Bevölkerung zu dem Kanalprojekt. Einerseits gibt es große Erwartungen, denn 41 Prozent glauben, dass der Kanal „dem Volk” zugute kommen wird, andererseits gibt es auch viele Befürchtungen. So sind 53 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass das Kanalprojekt der Umwelt schaden wird.10 Im Augenblick ist die größte Hoffnung, dass die Skeptiker_innen Recht behalten und der Bau gar nicht erst begonnen wird. Damit wäre aber der Spuk nicht verschwunden, denn der Konzessionsvertrag ist so gestaltet, dass der trockene Kanal, das heißt Eisenbahnlinie, Ölpipeline, Häfen und Maquilas, dann immer noch gebaut werden könne. Bisher steht die nicaraguanische Regierung aber fest zu dem Kanalprojekt. Am 10. Januar 2014 wurde ein von Präsident Ortega und Wang Jing unterzeichnetes Dokument mit der Bestätigung veröffentlicht11, dass die Bauarbeiten wie vorgesehen im Dezember 2014 beginnen werden. Die ausstehenden Machbarkeits- und Umweltverträglichkeitsstudien, von deren positiven Ergebnis offiziell der Baubeginn abhängig gemacht wird, wurden in dem Dokument noch nicht einmal erwähnt.
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7 Ley General de Aguas Nacionales; http://legislacion.asamblea.gob.ni/Normaweb.nsf/%28$All%29/C0C1931F74480A55062573760075BD4B
8 Die salvatorische Klausel, also „eine Vertragsklausel, die bestimmt, dass der Vertrag im Ganzen gültig bleiben soll, wenn einzelne Regelungen im Vertrag ganz oder teilweise ungültig sind“ (http://www.rechtslexikon-online.de/Salvatorische_Klausel.html) findet sich im Gesetz 840 im
Artikel 24: Änderungen und Aufhebungen. „Dieses Gesetz ändert und hebt jedes Gesetz oder
Verordnung und jede andere gesetzliche Regelung, Verordnung oder Anordnung jeder Regierungsstelle auf, wenn sich diese ausdrücklich oder implizit dem Gesetz widersetzt oder wenn diese mit den Grundsätzen des MCA nicht übereinstimmen.“
9 Nicaraguas Steuereinnahmen betrugen 2012 1,6 Milliarden US-Dollar (36,6 Millionen Cordoba bei einem mittleren offiziellen Wechselkurs von 23,5 Cordoba /1 US-Dollar); Jahresbericht der Zentralbank 2012 http://www.bcn.gob.ni/publicaciones/periodicidad/anual/informe_anual/informe_anual_2012.pdf
10 El Nuevo Diario vom 1. Februar 2014; http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/309658-41-cree-que-canal-beneficiara-al-pueblo
11 Nicaragua y HKND Group ratifican Calendario de Trabajo de Obras del Gran Canal; http://www.el19digital.com/index.php/noticias/ver/15641/nicaragua-y-hknd-group-ratifican-calendario-de-trabajo-de-obras-del-gran-canal
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Der Artikel erschien bereits im März 2014 im Infoblatt 82 des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Herausgebers. Teil 1 des Artikels finden Sie hier.
Bildquelle: [1] Quetzal-Redaktion, ach
