Die Geburtsstunde einer Jugendbewegung
Die Rückkehr der PRI ist nicht der einzige Grund, warum die Wahlen von 2012 in die Geschichte eingehen werden. Das Jahr erlebte auch die unerwartete Geburtsstunde einer Jugendbewegung, die sich explizit dem Machtaufstieg der früheren Regierungspartei entgegenstellte und eine wirkliche Demokratie forderte, die auch eine direkte Kritik daran übte, welche Rolle das Medienmonopol spielte.
Die Bewegung entstand, als Peña Nieto im Mai 2012 eine Rede an der Eliteuniversität Universidad Iberoamericana in Mexiko-Stadt hielt. Die Studenten, die sich im Publikum befanden, begannen zu protestieren, befragten ihn bezüglich der undurchsichtigen Geschichte seiner Partei und zu seiner Rolle im Fall Atenco und anderen Fällen. Peña Nieto zog sich zurück. In einem klaren Versuch, den Schaden zu begrenzen, veröffentlichte die PRI eine Mitteilung, in der sie erklärte, dass die Unruhestifter eingeschleust worden waren und keine Studenten der Universität gewesen seien. Daraufhin tauchte ein Video auf, in dem 131 Studenten ihre Studentenausweise zeigten und ihre Ablehnung der früheren Regierungspartei Mexikos äußerten. Das Video wurde zu einem riesigen Erfolg, und über Nacht entstand eine Bewegung von Jugendlichen, die behaupteten, sie seien die Nummer 132. Die Bewegung nannte sich „#YoSoy132“ (Ich bin 132).
Der Name blieb haften. Die neue mexikanische Jugendbewegung forderte ein „Mexiko ohne die PRI“. Sie ernannte sich selbst zu einer politischen, aber nicht parteiischen Bewegung. Sie verurteilte öffentlich das Medienmonopol, allen voran den Fernsehriesen Televisa, aufgrund der offensichtlichen Parteinahme zugunsten von Peña Nieto. Als die mexikanische Zeitschrift Proceso und die britische Tageszeitung The Guardian die Existenz von Abkommen zwischen dem Team von Peña Nieto und Televisa über positive Berichterstattung bezüglich seiner Kandidatur an die Öffentlichkeit brachten, intensivierten die Studenten ihre Proteste.
„Wir sind die Kinder der Ideale, die Sie nicht umbringen konnten“, war auf einem der handgeschriebenen Plakate zu lesen, die während der ersten Protestmärsche der neuen Bewegung hochgehalten wurden. Am 10. Juni protestierten kurz vor der ersten Debatte der Präsidentschaftskandidaten mehr als 90.000 Menschen gegen Peña Nieto und die PRI. Dies zeigt, dass die Jugendbewegung den Nerv der Nation getroffen hatte. Männer, Frauen und Kinder marschierten mit und organisierten sich in Schulen, Gewerkschaften oder Bürgerkollektiven.
Die neue Bewegung nutzt Twitter und Facebook, um die Leute zu ihren Demonstrationen aufzurufen, und wirkt der Macht der kommerziellen Medien mit den sozialen Medien entgegen. Ihr Hauptanliegen ist die Demokratisierung der Medien. Dies ist nicht nur auf die dreiste Unterstützung Peña Nietos durch die Fernsehsender, sondern auch auf das Wissen um den enormen Einfluss der Sender auf die Verfälschung der Demokratie zurückzuführen. Ein weiterer Grund ist die Verflechtung der bestehenden Beziehungen zwischen den wirtschaftlichen Eliten und den politischen, die auf fundamentale Art und Weise bestimmen, wie die Menschen die Welt wahrnehmen. Als Kinder der Kommunikationsmedien, mehr als es je eine Generation vor ihnen war, kennen sie deren Macht, und es empört sie, dass nur einige Wenige von ihnen Gebrauch machen können.
Während vieler Monate mobilisierte sich #YoSoy132 fast wöchentlich und verwandelte die Wahlen, die die Medien und die Umfragen als eine vollendete Tatsache darstellten, in einen Kampf um die Zukunft des Landes. Sie führten eine neue Stimme in einen Bereich ein, der bis dahin ausschließlich den politischen Parteien, die zu ihrem Großteil verachtet wurden, vorbehalten gewesen ist.
Die neue Bewegung richtete ihre Forderungen von einer nicht parteiischen Organisation an das System (inklusive der politischen Parteien), obwohl viele von diesen die Jugendlichen beschuldigten, enge Verbindungen zu den Kräften von López Obrador zu unterhalten. Jetzt, wo die Wahlen vorbei sind, müssen die Studenten zeigen, dass ihre Bewegung über die Parteietiketten hinausgeht.
Der Blues nach den Wahlen
Obwohl der Sieg von Peña Nieto beinahe eine logische Konsequenz war, haben die drei Millionen Stimmen Unterschied die Oppositionsbewegung gezwungen, in sehr kurzer Zeit nach einem Plan B zu suchen. López Obrador verkündete, dass er eine Klage einreichen werde, um das Ergebnis der Wahl für ungültig erklären zu erlassen. Er begründete diesen Schritt unter anderem mit dem Vorwurf des Stimmenkaufes und der Überschreitung der Ausgabenobergrenze für den Wahlkampf seitens der PRI.
Beide Praktiken waren ausführlich von der Presse und von Bürgerkollektiven dokumentiert worden, aber das Wahlrecht und die Satzung der Wahlinstitutionen versprechen wenig Aussicht auf Erfolg. Die Bewegung #YoSoy132 kündigte eine Reihe von Demonstrationen an und sammelte weiterhin Beweise für die schmutzigen Wahlkampftricks.
Der nächste Schritt bestand darin, den Wahlvorgang zu dokumentieren und anzufechten. Die Bewegung #YoSoy132, lokale Vereinigungen und das Wahlkampfteam von López Obrador sammelten landesweit Millionen von Beweisen für den Stimmenkauf und für Unregelmäßigkeiten sowie für weitere Verstöße gegen das Wahlrecht. Sie forderten die Annullierung der Wahlen. Für die Wahlinstitutionen setzte das eine ähnliche Prüfung wie 2006 voraus, als sie eine ausführliche Untersuchung der Prozesse verweigerten. Seitdem machte es die neue Zusammensetzung der Institutionen noch unwahrscheinlicher, dass sie etwas zu Gunsten der Mitte-Links-Koalition entscheiden würden.
Am 31. August 2012 wies das Wahlgericht die Anfechtungen der Wahlen durch die Opposition zurück und bestätigte offiziell Peña Nieto als Sieger. Obwohl es nicht die Wahlkampagne der PRI freisprach, erklärte das Gericht, es gebe nicht genügend Beweise, um die Vorwürfe zu unterstützen. Die Bewegung #YoSoy132 und die Opposition antworteten darauf, indem sie zu neuen Protesten aufriefen. Die Teilnehmer äußerten ihre Ablehnung gegenüber der Entscheidung, die vom Gericht getroffen worden war, auf Plakaten, auf denen sie das Gericht der Parteinahme beschuldigten. Eines von ihnen verkündete zynisch: „Die Wahlen in Mexiko waren so sauber, dass sie sogar Geld wuschen.“
Heute, nachdem mehrere Monate seit dem Urnengang vergangen sind, hat sich die Lage etwas entspannt. Dennoch hängen immer noch dunkle Gewitterwolken über den Geschehnissen des Wahlvorgangs. Trotz der Entscheidung des Gerichtes ist ein Großteil der Bevölkerung nicht davon überzeugt, dass bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Nach den Wahlen von 2006, die viele als einen Fehler des Wahlsystems betrachteten, war die Opposition jahrelang entmutigt und demobilisiert. Dieses Mal jedoch nehmen einige neue Antworten Gestalt an. López Obrador ist aus der Partei der demokratischen Revolution (Partido para la Revolución Democrática, PRD) ausgetreten. Diese politische Organisation wurde durch interne Machtkämpfe zwischen Fraktionen und den politischen Opportunismus einiger ihrer Führungspersonen beschädigt. Heute arbeitet er an der Verstärkung der Bewegung für die nationale Regeneration (Movimiento para la Regeneración Nacional, MORENA), einem Parteiprojekt, das sich nach den Wahlen und Protesten von 2006 gründete. Bis jetzt bestehen die Parteistrukturen der PRD weiterhin, jedoch wird MORENA, sobald sie sich in eine Partei verwandelt hat, viele potenzielle PRD-Wähler abwerben. Der ehemalige Regierungschef des Distrito Federal, Marcelo Ebrard, strebt die Präsidentschaft 2018 an und hat versprochen, die PRD wieder aufzubauen. Er bereitet somit den Schauplatz für einen möglichen Kampf um die Kandidatur der Mitte-Links-Strömungen zwischen sich selbst und López Obrador vor.
Aber 2018 ist noch weit entfernt und die mexikanische Politik ist ein wahres Minenfeld. Peña Nieto übernimmt eine Nation, die zerstört ist durch einen Krieg geringer Intensität (gegen die Drogen), einen Staat, der höchst korrupt ist – wofür seine Partei zum Großteil die Schuld trägt – wo Armut und Ungleichheit verbreitet sind und eine Opposition existiert, die in den kommenden sechs Jahren entweder erschlaffen, wachsen wird oder beides.
Die Kämpfe um Flächennutzung und die natürlichen Ressourcen verschärfen sich in weiten Teilen des Landes. Dabei stehen sich, wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern, die transnationalen Konzerne, die von der Regierung unterstützt werden, und die indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften gegenüber.
Die Bewegung #YoSoy132 hat Versammlungen auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene abgehalten, um ihren Weg und ihre Identität in der Situation nach den Wahlen zu finden und organisatorische Fragen zu klären. Die Anführer erkennen an, dass der Einfluss der Bewegung etwas zurückgeht, seit die Entscheidung des Gerichtes im August bekannt wurde. Dennoch bestätigen sie, dass noch ein weiter Weg vor ihnen liegt. Durch verschiedene Nationalkonvente hat die Bewegung versucht, Verbindungen zu anderen Bereichen aufzubauen. Hierzu gehören unter anderem Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Bauernverbände. Darüber hinaus hat sich die Bewegung der Friedensbewegung angeschlossen, um für ein Ende des Anti-Drogen-Kriegs zu appellieren.
Außerdem sind die Verbindungen zwischen #YoSoy132 und anderen Studentenbewegungen des Kontinents seit dem aktivistischen Anfangsausbruch immer noch intakt. Insbesondere die Verbindung zum chilenischen Studentenverbund, der für Bildungsreformen und die Bildungsfinanzierung kämpft, sowie zur Bewegung der kolumbianischen Studenten, die inzwischen eine Gegenreform, die von der Regierung unterstützt worden war, besiegt hat, sind sehr stark. All dies hat ihr Vertrauen darauf, weiterhin zu bestehen, gestärkt.
Vielleicht ist es sehr vereinfachend, wenn man darin den Kampf zwischen Vergangenheit und Zukunft sieht. Aber für viele Studenten bedeuteten die Wahlen von 2012 den Sieg der Vergangenheit über die Zukunft. Obwohl die Mehrzahl von ihnen noch Kinder waren, als die PRI das letzte Mal regierte, so haben sie doch ihre Eltern gehört und ihre Geschichtshausaufgaben gemacht. Häufig erinnern sie an das Massaker an den Studenten von Tlatelolco 1968 und befürchten, dass die Unterdrückung unter dem Mandat der PRI ansteigt. Sie kritisieren einerseits ein Wirtschaftsmodell, das ihnen praktisch keine Möglichkeiten bietet, und des Weiteren ein Politikmodell, das sie zum Großteil nicht miteinschließt. Nach der Enttäuschung bei den Wahlen sucht die Bewegung nun eine Möglichkeit, um die Wahletappe zu überwinden.
Was auch immer in dieser Situation geschehen mag, die Jugendbewegung wird eine wichtige Rolle spielen.
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Laura Carlsen ist Politikforscherin und Autorin. Sie leitet das Americas Program des Zentrums für internationale Politik (Programa de las Américas del Centro de Política Internacional, www.cipamericas.org) mit Sitz in Mexiko-Stadt und hat ausgiebig über Mexiko, Lateinamerika und die Außenpolitik der USA geschrieben.
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Der Artikel erschien bereits am 11.02.2013 bei www.cipamericas.org. Mit freundlicher Genehmigung des Americas Program. Den ersten Teil finden Sie hier.
Übersetzung aus dem Spanischen: Cora Puk, Monika Grabow.
Bildquellen: [1] Marianna Fierro_, [2] Javier Hidalgo_.
