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Am 30. April sprach Quetzal Leipzig [QL] anlässlich eines Vortrages von Vertreterinnen der internationalen zivilen Menschenrechtsbeobachtungskommission Comisión Civil Internacional de Observación por los Derechos Humanos* in Leipzig über die letzte Reise der Kommission nach Mexiko im Februar 2008. Die Interviewpartnerinnen waren Prof. Dr. Raina Zimmering [RZ] (Universität Linz) und Regine Brosius [RB] (Cadena para un Retorno Acompañado, CAREA e.V.). Das Gespräch führte Kristin Seffer.
QL: Was hat zur Gründung der Comisión Civil Internacional de Observación por los Derechos Humanos (CCIODH) geführt und wie sind sie dazu gekommen?
RZ: Die CCIODH ist 1998 nach einem Massaker entstanden, das im Dezember 1997 in Acteal, einer Unterstützergemeinder der Zapatistas, 45 Menschenleben forderte.
RB: Das Massaker geschah an Menschen der Organisation Las Abejas, die zwar die Ziele der Zapatistas teilen, aber andere Wege gegen und unter anderem streng pazifistisch sind.
RZ: Unter den Opfern waren schwangere Frauen und Kinder sowie darüber hinaus hunderte Verletzte. Danach beschlossen verschiedene internationale Gruppen, etwas zu unternehmen. Es entstand die Idee, eine zivile Gruppe zu gründen, welche die Menschenrechte in Mexiko beobachten sollte. Zunächst musste ein Antrag bei der mexikanischen Regierung gestellt werden, um die Beobachtermission offiziell und legal abzusichern. 1998 durfte die CCIODH erstmals nach Acteal fahren. An der Reise beteiligten sich Menschen aus verschiedenen Ländern, die sich für die Menschenrechtssituation in Mexiko interessierten. Die Teilnehmer sind aus der Kirche, aus Gewerkschaften, Intellektuelle, Arbeiter, Bauern und Arbeitslose 2001 organisierte CCIODH eine Reise anlässlich der „marcha“, des Marsches der Zapatisten nach Mexiko. Die Zapatisten sind begleitet worden, um vor dem Parlament aufzutreten und einen Gesetzesvorschlag für indigene Rechte und Kultur vorzulegen. Das Gesetz wurde später – stark verändert – umgesetzt. Da Haftbefehle gegen die Zapatistas vorlagen, die für die Reise aufgehoben wurden, brauchten sie die Unterstützung und den Schutz der internationalen Zivilgesellschaft. Das war der Grund, warum auch CCIODH Menschenrechtsbeobachter entsandte.
Ich bin bei der zweiten Reise von CCIODH 1999 das erste Mal mitgefahren und weitere Male bei der Marcha 2001 und der Reise 2002. In der Folge gab es weitere Beobachtungsreisen. Die letzte, die sechste, fand im Februar dieses Jahres statt. An der haben wir beide teilgenommen: Ich das dritte und Regine das erste Mal.
RB: Die CCIODH sollte zunächst mal nicht als feste Gruppe verstanden werden. Es ist abhängig davon, wer jeweils mitfährt. Manche sind schon mehrmals mitgefahren, andere, wie ich, das erste Mal. Organisiert wird das ganze von einer Solidaritätsgruppe für Chiapas in Barcelona. Sie bildet den Kern der Unternehmung und stellt die Logistik. Ansonsten wird zu bestimmten Anlässen entschieden, ob eine Beobachtermission durchgeführt wird, und dann schließen sich verschiedene Leute dafür zusammen. Ich bin auch so dazu gekommen. 1998 war ich das erste Mal touristisch in Mexiko gewesen. Da fand gerade eine Initiative der Zapatistas statt, eine consulta, bei der die Bevölkerung befragt wurde, was sie von der Politik der Zapatistas hält und ob sie für indigene Rechte steht. Als ich das damals in der Zeitung las, war ich völlig beeindruckt. Die Ereignisse von 1994 waren noch an mir vorbeigegangen. Dort habe ich das erste Mal mitbekommen, dass die EZLN (Ejercito Zapatista de Liberación Nacional) nicht einfach nur eine Guerrilla ist. Ich bin dann auf die Menschenrechtsorganisation CAREA e.V. (Cadena para un Retorno Acompañado) gestoßen. CAREA sucht in Deutschland Freiwillige und bereitet sie darauf vor, in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas in Chiapas, Menschenrechtsbeobachtungen in Chiapas durchzuführen. Ich war auch 2001 in Chiapas und begleitete die marcha als Beobachterin, damals jedoch noch nicht mit der CCIODH. 2004 bin ich erneut zur Menschenrechtsbeobachtung nach Chiapas gefahren. Über die diesjährige Mission der CCIODH habe ich per E-Mail erfahren. Da ich jetzt in einem Arbeitsverhältnis stehe, konnte ich nicht mehr für längere Zeit nach Chiapas. Da passte es gut, drei Wochen Urlaub zu nehmen und die Reise zu machen.
QL: Da Sie bereits so lang dabei sind: Wie hat sich die Menschenrechtssituation in Mexiko entwickelt?
RZ: Das Anliegen der letzten Reise war es, zehn Jahre nach der ersten Reise eine Bilanz zu ziehen. Letztlich fällt diese relativ traurig aus. Zwar gab es Verbesserungen hinsichtlich demokratischer Institutionen. Zu nennen sind eine unabhängige Wahlbehörde, das IFE (Instituto Federal Electoral) und der Wahlgerichtshof. Es ist nicht mehr so, dass die PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) die einzige Partei ist, die autoritär in dem Land herrscht, sondern, dass ein pluralistisches System existiert, in dem mehrere Parteien eine Chance haben zu regieren. So gibt es gewisse Fortschritte, die sich aber nicht auf die Menschenrechte auswirken. Diese werden nach wie vor massiv verletzt, obwohl es mittlerweile eine staatliche Menschenrechtskommission gibt und auch in allen Bundesländern noch einmal offizielle Menschenrechtskommissionen ansässig sind. Es gibt immer noch Folter, willkürliche Festnahmen durch die Polizei und Morde an politischen Gegnern. Diesbezüglich hat sich die Lage in letzter Zeit wieder verschlechtert.
Derzeit wird ein Gesetz vorbereitet, das politische Opposition ausgrenzt und kriminalisisert. Bereits eine friedliche Demonstration kann dann als krimineller Akt behandelt werden. Obwohl dieses Gesetzes noch nicht ratifiziert wurde, sind politische Gegner und „Gewissensgefangene“ bereits auf dessen Basis ohne Prozess im Gefängnis. Monate- bis jahrelang haben sie keinen Kontakt zu Rechtsanwälten. Manchmal werden sie auch plötzlich wieder entlassen, ohne dass ein Grund für ihre Entlassung genannt wird. Es wird dann einfach nur gesagt, dass sich die Angelegenheit erledigt hätte, ohne Entschuldigung oder Entschädigung. In der Zwischenzeit zerbrechen oft die Familien. Auch die ökonomischen Grundlagen sind dann häufig nicht mehr vorhanden. Zumeist sind es Männer, die Familienväter sind, und dann nicht mehr arbeiten können, so dass sich die wirtschaftliche Lage der Familien verschlechtert.
In Chiapas hat sich die Situation wieder zugespitzt. Es ist ein Wiederaufblühen des Paramilitarismus zu beobachten. Auch Militäraktionen treten wieder verstärkt und in neuer Form in Erscheinung. Nachdem es seit dem Amtsantritt des Präsidenten Vicente Fox (2000-2006) eine kurzzeitige Entspannung gab, werden nun wieder Sondereinheiten des Militärs eingesetzt, die auf Aufstandsbekämpfung ausgerichtet sind. Sieben Militärposten waren damals geschlossen worden. Inzwischen hat sich die Präsenz des Militärs in Chiapas wieder erhöht.
Verändert hat sich auch die Art des Paramilitarismus. Die Gruppen nennen sich z.B. „Organisation zur Unterstützung der Bauern“. Es geht jetzt darum, dass diesen Menschen Land zugesprochen wird, das oft Land der Zapatistas ist, die jedoch keine Landtitel dafür haben. Nach dem Aufstand 1994 hatten sie Land besetzt, das ihnen im späteren Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung zugesprochen worden war. Nun werden Bauern angesiedelt, die von Militärs und Polizei ausgebildet werden, um sich verteidigen zu können, falls ihnen jemand das Land streitig macht.
RB: Ich denke, die Situation ist etwas komplizierter. 1994 besetzten Zapatistas gemeinsam mit anderen indigenen Organisationen Ländereien von Großgrundbesitzern. Nun versucht die Regierung das Land zu privatisieren und zunächst den Kleinbauern Landtitel zu geben. Die Zapatistas sind aber gegen diese Landtitel. In ihrem Verständnis ist Land nicht verkäuflich, sondern soll denen gehören, die es bearbeiten. Wer es nicht bearbeitet, soll es dann an den Nächsten geben. Andere bemühen sich aber um Landtitel, da die Regierung Projekte und Unterstützung an Landtitel knüpft. Einige dieser Bauern werden dann tatsächlich zu Paramilitärs. Ich würde aber nicht sagen, dass alle automatisch zu Paramilitärs werden, wenn sie Landtitel und die Hilfe der Regierung annehmen. Aber es ist auch eine politische Strategie der Regierung zu spalten. Die Situation ist schwierig und Konflikte sind unterschwelliger.
Früher war das Stadtbild von San Cristóbal von Militär und Polizei geprägt. Diesmal habe ich keine Militärs und keine Polizei gesehen. Man versucht, für Touristen das Bild aufrechtzuerhalten, dass alles wieder in Ordnung sei. Aber man weiß, dass sie irgendwo sind. Es ist eine Welle: 1998 gab es einen Höhepunkt der Militarisierung, nach dem Regierungswechsel entspanntes ich die Lage zunächst. Einen Tag nach dem Amtsantritt von Fox sind wir in eine Abejas- Gemeinde gefahren und es waren uns zwei Militärposten angekündigt worden, die gar nicht mehr da waren. Aber das hat sich wieder geändert. Inzwischen sind wir wieder auf einem Höhepunkt.
RZ: Ich möchte noch mal auf eine neue Regierungsstrategie eingehen: den Ökotourismus. Durch diesen werden wiederum Zapatistas aus ihren Gebieten vertrieben. Es werden Gruppen militärisch ausgebildet, die in die Gebiete geschickt werden oder von dort rekrutiert werden. Ihnen wird Land zugesprochen. Die anderen müssen gehen. Das ist oft die Mehrzahl der ansässigen Bevölkerung. Wenn ein Gebiet zum Naturschutzgebiet erklärt wird, darf nur eine bestimmte Anzahl von Bewohnern dort leben, wodurch die Gebiete entvölkert und die Zapatisten ausgegrenzt werden. So werden Ökotourismus und Aufbau von Naturschutzgebieten in großem Maßstab dazu genutzt, die Bevölkerung zu spalten.
RB: Es werden nicht nur die Zapatistas vertrieben, sondern auch solche, die in einigen Fragen mit den Zapatistas aneinander geraten. Daher ist meine Hoffnung, dass die, die derzeit noch auf der Seite der Regierung stehen, sich am Ende wieder mit den Zapatistas zusammen schließen.
Ein anderes Thema ist die Bioprospektion, das heißt, die Erkundung biologischen Materials, um es für eine potentielle industrielle Nutzung aufzubereiten. Wegen des hohen wirtschaftlichen Potentials versuchen Unternehmen, sich Pflanzen patentieren zu lassen.
RZ: Im Rahmen des Plan Puebla Panama spielen die Erdölförderung und die Ausbeutung von Biodiversität eine Rolle. So versuchen transnationale Agrar- oder Pharmaunternehmen, Pflanzen zur Forschung für Biokraftstoffe, Futtermittel und Medikamente zu gewinnen. Einerseits sagt die Regierung, dass es notwendig sei, die Natur zu schützen. Andererseits werden diesen Unternehmen Konzessionen zugesprochen. Außerdem werden Wasserkraftwerke in Chiapas angesiedelt. So hat auch Coca Cola eine Abfüllanlage in dem wasserreichen Bundesstaat errichtet. Indigene, die sich gegen diese Art der Ausbeutung von Ressourcen wehren, werden dadurch als „Feinde“ der neoliberalen Wirtschaft deklariert.
QL: Welche Rolle spielt der Drogenanbau bzw. der Drogenhandel?
RZ: In Chiapas wird der Drogenhandel unter anderem vorgeschoben, um die Militärpräsenz zu legitimieren. Allerdings kann man über Interviews von offizieller Seite keine Informationen dazu bekommen. Ein offizielles Argument für die Ansiedlung von Militärposten ist die Absicherung der Grenze nach Zentralamerika (Guatemala). In den zapatistischen Gebieten sind sowohl Drogenanbau als auch Drogenkonsum durch die Juntas der Guten Regierung strengstens verboten.
QL: Wie ist der Kontakt zwischen den Menschenrechtsbeobachtern und der Zivilbevölkerung?
RZ: Interviews finden meist mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) statt. Da die Vertreter der CCIODH in die jeweiligen Dörfer gerufen werden, vor allem von den lokalen Regierungen der Zapatistas, finden Interviews zunächst mit den Mitgliedern des Buen Gobierno (die gute zapatistische Regierung) statt. Die Gesandten der CCIODH werden aber auch an Betroffene weitergeleitet, die interviewt werden. Der Zuspruch der Bevölkerung ist sehr hoch. Die internationale Aufmerksamkeit wird als Waffe der Zapatistas und anderer NRO genutzt, um so auch einen gewissen Schutz zu haben.
Ein Problem in den indigenen Gemeinden ist oft die Sprachbarriere. Viele der Betroffenen und zu interviewenden Personen sprechen kein Spanisch, so dass es eines Dolmetschers bedarf. Lokale NRO fungieren damit als Vermittler und „Türöffner“ für die lokale Bevölkerung, aber auch als eine Art Schutz für die Beobachter, da sie in Konfliktfällen verhandeln.
QL: Unterscheidet sich die Menschenrechtssituation in Oaxaca von der in Chiapas und wie sah die Beobachtermission in Oaxaca aus?
RB: Die Situation war in Oaxaca schon anders als in Chiapas. Vor allem unterscheidet sich die Haltung der Gouverneure. Während uns der Gouverneur von Chiapas hofierte und die Eingeladenen mit Geschenken überhäufte, hat der Gouverneur in Oaxaca gar nicht mit uns gesprochen. Ich sprach in Oaxaca mit dem Bruder von Flavio Soza, der als Berater der APPO festgenommen wurde, als er zu Gesprächen mit der Regierung nach Mexiko-Stadt reisen wollte. Auch sein Bruder wurde damals festgesetzt, sowie ein weiterer Bruder, der gar nichts mit der Arbeit von Flavio Soza zu tun hatte. Er sagte ganz klar, dass es ein Versuch war, Flavio unter Druck zu setzen.
RZ: Wir waren in Oaxaca in verschiedenen Ministerien und Ämtern, wie dem Bildungsministerium und bei der Staatlichen Menschenrechtskommission auf Landesebene gewesen. Dabei hat uns jedes Mal die gleiche Frau empfangen, die dann immer den Ton angab. Das war schon interessant.
In dem Bundesstaat haben wir auch mit Anhängern der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) gesprochen. So gab es den Fall eines Lehrers, der Mitglied in einer NAFTA-kritischen Organisation war. Eines Tages wurde er mit seinem Sohn im Alter von 10 Jahren festgenommen und getrennt von ihm untergebracht. Der Sohn wurde nach einem Tag, an dem er nur Wasser erhielt, wieder freigelassen. Essen bekam er keines. Dem Lehrer wurden Kontakte zu Zapatistas vorgeworfen. Er wurde mit Schlägen in den Nacken und einer Plastiktüte, die ihm über den Kopf gezogen wurde, gefoltert. Der Vorwurf lautete, in zapatistischen Gemeinden gewesen zu sein. Abgesehen davon, dass es an sich bereits absurd ist, dies als Delikt zu betrachten, beteuerte er, niemals in einem solchen Dorf gewesen zu sein. Besonders auffällig war, dass uns die Landesbeauftragte für Menschenrechte in Oaxaca sagte, es liege keine einzige Anzeige wegen Folter vor. Das steht im krassen Widerspruch zu den Berichten, die wir erhielten.
QL: Konnte die CCIODH mit ihrer Beobachtermission mittelbare oder unmittelbare Erfolge erzielen?
RZ: In der Nähe von Palenque in Chiapas waren wir mit zwei Ärzten in einem Gefängnis. Einer der Gefangenen hatte eine Wunde am Rücken. Ihm war offensichtlich heißes Wasser darüber geschüttet worden. Ein anderer hatte einen Durchschuss im Fuß. Die Wunden blieben jeweils unbehandelt. Hier konnten wir zumindest eine Freilassung der Verletzten durchsetzen. Der Gouverneur von Chiapas sicherte uns außerdem zu, politische Gefangene zu überprüfen. Es gab Revisionen in ca. 300 Fällen von denen 137 freigelassen wurden. Die Revisionen haben aber nicht nur aus Anlass unseres Besuches stattgefunden.
RB: Es gibt auch keine Liste mit Namen. Daher ist nicht klar, wer frei gekommen ist, und ob nicht auch Paramilitärs darunter sind.
RZ: Die Ergebnisse der Beobachterreise werden außerdem in einer Sondersitzung des EU-Parlaments zur Menschenrechtssituation in Mexiko besprochen. Dabei soll es auch darum gehen, den Menschenrechtsartikel im bilateralen Abkommen (es trat 2002 in Kraft) zwischen der EU und Mexiko zu überarbeiten. Bereits bei der Verabschiedung des Handelsabkommens hatte die CCIODH darauf hingewirkt, eine Klausel zum Thema Menschenrechte in Mexiko aufzunehmen. Dieser Passus wurde später verändert, nachdem sich die Situation in Mexiko nicht verbesserte. Die mexikanische Regierung hat eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem EU-Parlament zur Menschenrechtssituation in ihrem Land.
QL: Wie sieht die Reaktion der mexikanischen Regierung aus?
RZ: Immerhin haben uns der Innenminister, Vertreter des Außenministeriums, die Vertreterin der mexikanischen Menschenrechtskommission und eine Menschenrechtsvertreterin der Partei der demokratischen Revolution (PRD) empfangen. Es ist ihnen zwar offenbar unangenehm, aber sie hätten uns auch absagen können. Auf konkrete Anfragen Drei Monate vor der Reise wurde teilweise versprochen, Material zu schicken, was aber bis heute nicht passiert ist. Mexiko hat auf jeden Fall Interesse an ökonomischen Beziehungen mit der EU als Alternative zum Handelspartner USA, mit dem mehr als 80 Prozent des Außenhandels abgewickelt werden. Auch deswegen wird die Zivilgesellschaft eingeladen.
Während der Reise gab es zudem eine hohe Präsenz in mexikanischen Medien. Eine der größten überregionalen Tageszeitungen, La Jornada, hat täglich über die Beobachtungsmission berichtet, und auch die Wochenzeitung El Milenio berichtete über uns. Im Fernsehen waren wir auf dem Kanal der Universität und bei BBC International zu sehen.
RB: Nur die lokale Tageszeitung in Chiapas hatte unseren Besuch so interpretiert, als seien die Menschenrechtsverletzungen alle unter dem Vorgänger des derzeitigen Gouverneurs geschehen.
*Ein Bericht der letzten Beobachterreise der CCIODH und ein Video liegen bereits auf Spanisch vor http://cciodh.pangea.org/. Derzeit werden sie ins Deutsche übersetzt bzw. untertitelt. Auf der Seite, kann der Bericht auch unterzeichnet und damit die Arbeit der Kommission unterstützt werden.
Weiterführende Informationen
CAREA e.V.: http://www.buko.info/carea/seiten/startseite.html (deutsch)
Las Abejas de Acteal http://acteal.blogspot.com/ (spanisch)
Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) http://www.asambleapopulardeoaxaca.com/appo/ (spanisch)
