Guatemala im Teufelskreis der Gewalt
Ein Interview mit Amílcar Méndez in zwei Teilen
Zu Zeiten des internen bewaffneten Konfliktes und des Völkermordes in Guatemala war Amílcar Méndez ein international bekannter Menschenrechtsaktivist, der besonders für die Rechte der Maya-Bevölkerung eintrat. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages 1996 wurde er als Abgeordneter eines Linksbündnisses in den Kongress gewählt. Enttäuscht und deprimiert, dass keine substantiellen Veränderungen möglich waren, zog er sich nach vier Jahren von der politischen Bühne zurück. Am 17. August 2007 wurde sein Sohn José „Pepe“ Méndez Dardon erschossen: Als Fluglotse war er vermutlich den Interessen der Flughafen-Drogenmafia in Guatemala-Stadt in die Quere gekommen. Seither setzen sich Amílcar und seine Familie für die Aufklärung der Hintergründe des Mordes ein (siehe: Menschenrechte in Guatemala – Amílcar Méndez, ein veränderter Mann). Damit rücken seine Aktivitäten erneut in den Focus der aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Guatemala. Im Mai 2010 unternahm er eine Reise nach Deutschland, Frankreich und Spanien, um auf den „Fall Pepe“ aufmerksam zu machen. Unser Gespräch mit Amílcar fand am 8. Mai in Leipzig statt – vier Wochen vor dem spektakulären Rücktritt des Chefs der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Carlos Castresana. Am 16. Juni stellte sich durch weitere Enthüllungen Castresanas, der kommissarisch sein Amt weiterführt, überraschend eine Verbindung zum „Fall Pepe“ her. Amílcar schrieb uns: „In einer Pressekonferenz hat Castresana den Ex-Militär Roberto Garrido als Verantwortlichen für den Mord an Pepe bezeichnet. [Garrido war zu der Zeit, als Pepe ermordet wurde, Sicherheitschef der zivilen Luftfahrt und, nach unserer Vermutung, einer der Verantwortlichen – Anm. der Verf.]. Als Familie hat uns dieses Vorgehen Castresanas überrascht, und wir fragen uns: Warum erst jetzt, mitten in dieser Kontroverse? Warum wurden wir als Betroffene nicht informiert? (…) Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, unverzüglich beim zuständigen Richter Haftbefehl und Hausdurchsuchungen gegen den ehemaligen Luftfahrtdirektor José Manuel Moreno Botrán und gegen Roberto Garrido zu beantragen“.
Nach Recherchen von Andreas Boueke in Guatemala gibt es schon seit längerem Indizien, die auf den ehemaligen Sicherheitschef des Flughafens Garrido, auf Moreno Botrán sowie Francisco Garcia, den früheren Flughafenbetriebschef, als mögliche Beteiligte an der Planung des Mordes an Pepe hindeuten. Die Hinweise von Castresana lieferten nun einen weiteren Anhaltspunkt. Am 22. Juni forderte Amílcar Méndez die kommissarische Generalstaatsanwältin Maria Mejía persönlich auf, Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Hintermänner des Mordes an seinem Sohn einzuleiten. Die Botráns sind ein einflussreicher Teil der guatemaltekischen Oligarchie, die aus etwa zwanzig Familien besteht.
Andrea Lammers
QUETZAL: Wenn man von Guatemala spricht, ist häufig von allgegenwärtiger Gewalt, Mafia und Drogenhandel die Rede, aber es wird kaum einmal analysiert, wer hinter diesen Angelegenheiten steckt. Wer sind heute die eigentlich Mächtigen in Guatemala?
AM: Mit Hinblick auf das organisierte Verbrechen und auf den Drogenhandel in Guatemala sind es nach wie vor Politiker, Unternehmer, Militärs und ehemalige Militärs, die noch immer dahinter stecken. Sie machen das auf sehr subtile Art und Weise und verursachen viel Gewalt. Der Drogenhandel und das organisierte Verbrechen würden an keinem Ort oder in keinem Teil der Welt funktionieren, ohne die Teilnahme von Funktionären aus der unteren, mittleren und oberen Ebene. In der Regierung selbst gibt es Gruppen, die verantwortlich für das organisierte Verbrechen in verschiedenen staatlichen Institutionen sind. Deshalb ist das politische Kräftefeld in Guatemala schwierig und kompliziert, es erzeugt Gewalt und stellt einen Faktor in der derzeitigen Krise dar. Die USA haben Schiffe ihrer Kriegsflotte in den Süden Guatemalas geschickt. Auf der anderen Seite jedoch ändern diejenigen, die die Situation praktisch kontrollieren und zwar mit dem Argument, etwas ändern zu wollen, nichts. Es ändert sich einfach nichts. Innerhalb dieses öffentlichen Szenarios werden durchaus Anstrengungen unternommen, seitens der Regierung, von Institutionen, wie dem Kongress oder dem Obersten Gerichtshof und auch seitens der Zivilgesellschaft. Aber diejenigen, die die Kontrolle und die Macht haben und die Entscheidungen fällen, sind doch nur ein sehr kleiner Personenkreis. Dieser Kreis ist sehr exklusiv, und auf gewisse Weise gehört alles zu einer Allianz. Wer gehört nun zu diesen Mächtigen? Es sind: Der Botschafter der USA und zwei Oligarchenfamilien – die Boschs und die Gutiérrez. Sie bilden diese kleine, in sich geschlossene Struktur. Meist läuft das dann so: “Wir sind nicht einverstanden mit der Wahl dieser Funktionäre, wir wollen eine neue”. Und schon wiederholt sich alles. “Wir wollen diesen Minister nicht, er muss ausgetauscht werden”. Sie haben sehr viel Macht.
QUETZAL: Wie eine informelle Regierung?
AM: Ja. Parallel. Und sie sind diejenigen, die auf irgendeine Art und Weise alles manipulieren, so denke ich jedenfalls.
QUETZAL: Also gibt es zwei parallele Strukturen: das organisierte Verbrechen und jene kleine Gruppe…
AM: Ja, und es ist wirklich sehr besorgniserregend. Im Fall unseres Sohnes gibt es Dokumente, Beweise, dass der Botschafter der USA zwei Personen schützt. Und dass die Sache etwas mit der Botschaft zu tun hat. In dieser Konstellation gibt es also zwei Seiten. Zum einen die dunkle Seite, die schwer zu verstehen ist, mit der aber Unternehmer, Politiker und Militärs zu tun haben, also das organisierte Verbrechen und der Drogenhandel. Sie machen weiter und haben in allen Institutionen ihre Mittelsmänner. Zum anderen gibt es die sichtbare Seite, eine Parallelmacht, die in der Tat sehr offen ist, wobei es sich um den Botschafter, die Oligarchie und Castresana [zur Zeit des Interviews noch amtierender Vorsitzender der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala – CICIG -, Anm. der Verf.] handelt. Castresana stand unter sehr großem Einfluss des Botschafters der USA. Zu Beginn bestand die CICIG größtenteils aus Europäern. Jetzt nicht mehr. Während des letzten Jahres, während der vergangenen sechs Monate wurden diese Personen ausgetauscht. Und der Botschafter hat seine eigenen Leute eingesetzt. Und wen hat der Botschafter dort neben und mit Castresana eingesetzt? Kolumbianer, ehemalige Mitglieder der DEA [US-Anti-Drogenbehörde, Anm. der Verf.]. Dieses Vorgehen muss untersucht werden! Ich bitte Gott um Verzeihung, sollte ich mich irren. Entschuldigung! Aber bei diesen Personen handelt es sich um eine über der Verfassung stehende Macht.
QUETZAL: Wir hier denken aber, dass die CICIG und Castresana gute Arbeit für Guatemala leisten…
AM: Wie viele Jahre der Korruption und des Krieges sind vergangen? Die halbe Welt wurde kontaminiert. Die ehemaligen Militärs haben überall ihren Einfluss, zusammen mit den Richtern. 36 Jahre… All das hat das Land zerrüttet. Es müsste eine neue Generation an die Macht, aber… Wenn sie dann einmal sagen, dass Wahlen für einen neuen Staatsanwalt abgehalten werden müssen, werden also Kandidaten aufgestellt. Und wenn dann eine Gruppe Kandidaten ausgewählt wurde, zum Beispiel eben für die Wahl des Staatsanwalts, besagt das Gesetz, dass aus einer Gruppe von 100 oder von 40 Kandidaten sechs auszuwählen sind. Der Präsident entscheidet sich dann wiederum für einen von den sechs. Diese Wahlen fanden vor kurzem statt. Und jetzt sagen sie wieder: “Das muss alles wiederholt werden. Diese Männer sind nicht sauber, sie haben eine schmutzige Vergangenheit…” Letztendlich sagen wir also: “Guatemala ist das Königreich all derer, die Dreck am Stecken haben”. Und so ist es auch. Jedem, der versucht hat, in dieses Amt zu kommen, haben sie gesagt: „Der hat doch die Drogenhändler unterstützt, der kann doch nicht für das Amt des Staatsanwaltes kandidieren. Der war Militär, oder der war korrupt oder bei der und der Regierung…” Woher sollen wir also Leute bekommen, die geeignet, ehrlich und transparent sind? Also, diese Macht… Wenn eine Gruppe von Kandidaten für das Amt des Staatsanwaltes ausgewählt wird und dann jemand aus dieser Gruppe damit nicht einverstanden ist, zwingen sie die Instanzen, alles zu wiederholen, und die müssen parieren. Aber wer übt diese Macht aus? Der Botschafter und, ich sage es noch einmal, die Oligarchie und Castresana. Und die Sache mit Castresana ist schwerwiegend.
QUETZAL: Die CICIG hat es doch geschafft einige Fälle aufzuklären und somit gezeigt, dass es möglich ist, Untersuchungen durchzuführen und den Kampf gegen die Straflosigkeit zu beginnen. Wenn all das wahr ist, was du sagst, dann wäre das alarmierend.
AM: Ihr könnt das alles überprüfen, was ich sage, aber ich glaube, dass man sich auch hier in Europa schon Gedanken über Castresana macht. Ja, es gab auch ein paar Fortschritte in einigen Untersuchungen, die wir auch sehr zu schätzen wissen. Es ist gut, dass er ein paar Erfolge in einigen Fällen hatte, wie dem von Rosenberg, nicht wahr? Das ist gut, und die Staatsanwaltschaft muss daraus lernen. Nur ist dies nicht die Hauptaufgabe Castresanas. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die illegalen Organisationen zu zerschlagen, die Todesschwadronen, über die die Reichen in Guatemala verfügen. Es gibt da ganze Armeen… Das hat er aber nicht gewollt. Das war die Priorität Castresenas, der er aber nicht nachgekommen ist. Ich weiß die Arbeit der CICIG zu schätzen, ich bin nicht gegen sie. Ich möchte in diesem Interview klarstellen, dass ich jemand gewesen bin, der die CICIAC [1] unterstützt hat. Wir unterstützen die CICIG, aber solche Sachen machen mir nun einmal Sorgen. Es macht mir Sorgen, dass sie nicht vorrangig diese privaten Armeen zerschlägt, die von Alvaro Arzú und die der Familie Gutiérrez, die zum größten Teil aus ehemaligen Anhängern Somozas bestehen, also aus Militärs, die zur Zeit der sandinistischen Revolution nach Guatemala geflohen sind. Piloten haben sie da auch…
QUETZAL: Also ist die Situation in Guatemala wie in Kolumbien, nur ohne eine Guerilla?
AM: Ja, ein bisschen. In diese Richtung geht es. Und darum mache ich mir Sorgen, dass es diese Gruppen gibt… Otto Pérez [2] hat sein eigenes Kontrollzentrum, ein Spionagezentrum, seine eigene Zivilarmee, aber mit Waffen, die nur dem Staat zustehen. Die sind zu allem Möglichen in der Lage. Sie haben jede Menge Waffen. Dann gibt es noch die Gruppe von Arzú, zu der ungefähr 20 Ex-Generäle aus Kriegszeiten gehören. Dann sind da noch die Gruppen der Gutiérrez, der Bosch… Es gibt etwa vier oder fünf Gruppen. Die Leute wissen das, aber keiner traut sich, etwas zu unternehmen. Castresana auch nicht. Darum kümmert sich sein Team nicht. Castresanas Stellvertreter ist kein Spanier mehr. Der Chefermittler selber ist kein Spanier mehr. Und auf die gleiche Weise wurde eine enorm große Zahl von Spaniern durch Kolumbianer bzw. ehemalige Mitglieder der DEA ersetzt. So läuft das in diesem Land! Und genau das macht mir Sorgen. Erst kürzlich habe ich in Guatemala gesagt: “Entschuldigt, aber Castresana ist gerade dabei, uns auf den Weg einer Kolumbianisierung in Guatemala zu führen – indem er all diese Leute in diese Positionen bringt, ehemalige Mitglieder der DEA.“ Genau das habe ich erst vor kurzer Zeit im Fernsehen gesagt. Und außerdem, dass wir bereits ein Jahr, bevor Rosenberg einige Leute anzeigte, selbst schon die ersten Anzeigen gemacht hatten. Wir haben sie bereits im Jahr 2008 angezeigt – Rosenberg erst 2009. Wir haben diese Kapos angeprangert, diese gefährlichen Männer, aber, sie haben eben die Kampagne von Alvaro [Colom, Anm. der Verf.] [3] mit Geldern unterstützt. Sie haben ihm auch Hubschrauber zur Verfügung gestellt, Alvaro und seiner Frau. Sie haben Wahlkampagnen finanziert und machen das immer noch. Gegen einen von ihnen haben wir Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, und deshalb sind wir jetzt hier [in Europa, Anm. der Verf.] und bitten um Unterstützung.
QUETZAL: Damit kommen wir ja auch zum Fall von Pepe…
AM: Das ist der Fall von Pepe, und wir haben diese Strafanzeigen laufen. Es handelt sich dabei um eine sehr ernste Sache, das ist kein Spiel, es geht dabei um meinen Sohn. Er war einer, der sich engagiert hat. Es gibt eine Vielzahl von Bekundungen der Unterstützung und Solidarität, die die guatemaltekische Regierung erreicht haben. Noch hat die Straflosigkeit kein Ende, aber es gibt da diese Anzeige: Warum werden keine Untersuchungen eingeleitet? Das ist die Frage. Warum? Nun, es gibt einen Verdächtigen, es gibt Berichte, es gibt ein Tatmotiv. Es gibt diese Person namens Gregorio Valdés O´Connell. Seine Mutter stammt aus den USA. Er kam in sehr jungen Jahren nach Guatemala, um in der DEA zu arbeiten. Nach der Arbeit in der DEA wurde er ein großer Unternehmer. Er hat eine enorme Zahl von privaten Flugzeugen und Hubschraubern. Er hat auch in der Vergangenheit die Kampagnen finanziert. Er finanzierte die Kampagnen und stellte Alvaro [Colom, Anm. der Verf.] und seiner Frau Hubschrauber zur Verfügung. Wir haben wegen des Todes meines Sohnes Strafanzeige gegen ihn gestellt.
QUETZAL: Kannst Du in zwei oder drei Sätzen kurz erklären, was geschehen war, bevor Pepe ermordet wurde?
AM: Nun, es gibt also diese Person, die wir angezeigt haben. Er war sauer, da er ein Flugzeug verloren hatte. Mein Sohn arbeitete auf einem sehr technischen Posten [auf dem Flughafen von Guatemala Stadt, Anm. der Verf.], der mit der Flugüberwachung zu tun hatte. Er [Valdés, Anm. der Verf.] hat also eines seiner Flugzeuge verloren. Vermutlich waren Drogen an Bord. Er hat es verloren und schob die Schuld auf meinen Sohn, der nicht erlaubt hatte, dass dieses Flugzeug in Guatemala landete.
QUETZAL: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Drogenhandel und der DEA?
AM: Das wäre denkbar, es gibt jedenfalls den Verdacht. Und weißt du, was am Ende dieser ganzen Sache kommt? Am Ende gelangt man an den Punkt, an dem man sich sagt: Länder wie Guatemala, Zentralamerika, inklusive Mexiko – wir steuern die Toten bei. Und die USA die Konsumenten [der Drogen, Anm. der Verf.]. Die Waffen für den Drogenhandel werden fast alle in den USA gekauft. Wo sind denn da die Kontrollen der USA? Im konkreten Fall von Pepe bündelt sich das alles wie in einem Brennglas. Die Frage ist: Warum weigert sich die Staatsanwaltschaft, ihre Arbeit zu machen? Warum haben sie uns abgewiesen? Wir haben doch Strafanzeige gestellt. Warum untersuchen sie den Fall nicht? Warum musste ich die Staatsanwaltschaft verklagen, warum musste ich eine juristische Behörde belangen, weil sie sich selbst der Justiz verweigert und sie behindert? Vor allem, wenn mir doch die Gesetze jegliches Recht zusprechen, Ermittlungen zu verlangen.
QUETZAL: Die Forderung besteht also darin, dass die Hintergründe des Falles untersucht werden. Denn der eigentliche Mörder sitzt ja im Gefängnis, oder nicht?
AM: Der Auftragsmörder. Sicher, es gab da eine Person, die Geld dafür bekommen hat. Aber sie hatten sich zuvor an einen Tisch gesetzt, um alles zu planen, darüber zu entscheiden, wie sie es machen, was sie machen, wer zahlt und wem wie viel gezahlt wird… Diejenigen sind nicht im Gefängnis. Der arme Mensch da schon. Ich bin sogar beim Haus von dem gewesen, der da im Gefängnis sitzt. Als sie dort eine Hausdurchsuchung machten, setzte ich mir eine Brille und eine Mütze auf, um mir das anzusehen. Es machte mich sehr traurig. Es machte mich sehr, sehr traurig, weil auch ich als Vater denke, weil auch ich eine Mutter hatte und weiß, wie eine alte Mutter denkt, die ihre Kinder liebt. Als ich beim Haus dieses Mannes, dieses Jungen, ankam, machte es mich sehr traurig, weil das Haus nur aus Wellblech und alten Brettern bestand. Ohne richtiges Dach. Arm, arm, arm. Es ist in einer Gegend, in der es nur Banden gibt, in einer Siedlung, die El Milagro heißt. Es ist dort sehr gefährlich. Viel Gewalt, viele verrückte Leute, Drogenabhängige, alles mögliche. Dort haben sie den Mörder festgenommen, und als ich das Haus sah, erblickte ich seine Mutter, die Kleidung, die sie trug, seinen Vater. Menschen, die leiden, arme Familien, notorisch arm.
Während seines Prozesses hatte er zwei Anwälte und einen Notar. An der Verhandlung nahm auch noch ein Gerichtsmediziner teil, um der Staatsanwaltschaft kontra zu bieten. Die Frage ist: Woher nahm der Angeklagte das Geld für diesen Experten? Ich habe herausgefunden, dass dieser Gerichtsmediziner 8.000 Dollar für die Teilnahme an den drei Verhandlungen verlangt hat. Dollar! Nur, um drei Tage, drei Mal, zwei Stunden, vier Stunden mit seinem Laptop dazusitzen, zu widersprechen und an der Verhandlung teilzunehmen. Am Ende wurde der Angeklagte dennoch ins Gefängnis gesteckt. Er ist definitiv der Verantwortliche, er war für die Ausführung des Mordes verantwortlich. Sie haben ihm viel Geld gezahlt, und es wird genau das Gleiche passieren wie mit dem Fall von Xamán und dem Gerardi. Er wurde zu zwanzig Jahren verurteilt. Jetzt sitzt er drei Jahre ein. Und ich bin mir sicher, dass er nach weniger als zehn Jahren sagen wird: “Ich will raus.” Er war damals 25 Jahre alt. Wenn er also nach zehn Jahren raus kommt, wird er 35 sein, und ich glaube, dass er dann immer noch Geld irgendwo versteckt hat.
QUETZAL: Welche Argumente hat die Staatsanwaltschaft, diesen Fall abzuschließen und ihn nicht weiter zu untersuchen?
AM: Ich kenne sie nicht. Mir haben sie nie gesagt, warum. Jetzt, bevor ich hierher gekommen bin, habe ich einen Abgeordneten, der der Menschenrechtskommission [des Kongresses, Anm. der Verf.] angehört, gebeten, dass er den Staatsanwalt anruft, um von ihm eine Auskunft zu den Gründen zu bekommen. Aber die Leute, die wir angezeigt haben, sind sehr mächtig.
QUETZAL: Und die Interamerikanische Komission für Menschenrechte kann nicht helfen?
AM: Ja, doch sie kann natürlich helfen…
QUETZAL: Aber das dauert Jahre…
AM: Ja, das dauert Jahre. Und um den Fall bei der Interamerikanischen Komission für Menschenrechte vorzutragen, muss zunächst der interne Weg ganz und gar gegangen sein. Es müssen also alle Prozesse in Guatemala abgeschlossen sein. Die Zeit ist natürlich ein wichtiger Faktor, denn, wenn dieses Jahr wieder vorbei geht… 2009 war praktisch ein verlorenes Jahr. 2009 war Lug und Trug. Jetzt hat der Kampf wieder von Neuem begonnen. Mit Aktionen gegen den Staatsanwalt und einer Anzeige, um ihn vor den Kongress zu bekommen. Er wird jetzt auch bald ausgetauscht. Und wenn der neue Staatsanwalt kommt, dann werde ich ihm sagen: “Mein Herr, Sie sind doch der Zuständige, nicht wahr? Werden Sie den Fall untersuchen?” Falls nicht, wird der Tag kommen, an dem der Fall vor die [interamerikanische, Anm. der Verf.] Kommission wegen verweigerter Rechtsprechung kommt”.
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[1] CICIAC – ursprünglich geplante, aber in Guatemala nicht durchsetzbare UN-Kommission gegen die Straflosigkeit mit weiter reichendem Mandat und den Kompetenzen einer Staatsanwaltschaft.
[2] Otto Pérez Molina prominenter guatemaltekischer Oppositionspolitiker der „Patriotischen Partei“ (Slogan: Mano Dura – Harte Hand), ehemaliger General und Mitunterzeichner des Friedensvertrages mit der Guerilla (1996), Chef des Generalstabs des Präsidenten, der als Geheimagent fungierte und systematisch Folter, Morde, Entführungen, Telefonüberwachung etc. organisierte; wird beschuldigt, an mehreren Massakern an Zivilisten in den achtziger Jahren beteiligt gewesen zu sein.
[3] Álvaro Colom Caballeros – Unternehmer, vor allem im Bereich Weltmarkenfabriken (Maquilas), seit 2008 Präsident Guatemalas, gehört der Partei der Nationalen Hoffnung (UNE) an, wird in dem Medien meist als Sozialdemokrat bezeichnet.
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Transkription: Stella Thuns
Übersetzung aus dem Spanischen: Enrico Nake
Bildquellen: [1] Quetzal-Redaktion, Andrea Lammers; [2] Andreas Boueke_
