Nach Angaben der bolivianischen Tageszeitung La Razon drängt die Opposition auf mehrere Pakte um die Auffassungen derjenigen, die gegen die Verfassung gestimmt haben, anzuerkennen. Die Führer der politischen und regionalen Opposition forderten demzufolge konstitutionelle und juristische Verträge, um die neue Verfassung (CPE) in ihren Regionen zu implementieren. Branko Marinkovic, Vorsitzender des Bürgerkomitees von Santa Cruz, und Carlos Dabdoub, Autonomiebeauftragter der Cruzener Präfektur, appellierten an den Präsidenten, dass es ohne nationalen Pakt keine weiteren legislativen Schritte gäbe. Damit meinten sie die Nicht-Implementierung der Verfassung in den Tiefland-Departments. (Wortlaut von Marinkovic: “no se puede tratar ninguna ley si el Presidente no acepta el pacto…Primero tiene que estar la voluntad del Presidente porque hay dos visiones y, en ese pacto nacional, se deben aceptar ambas visiones, como lo han hecho otros países, donde por lo menos ganó un proyecto de Constitución en un 80 por ciento para tener aceptación.”)
Die Präfektur von Chuquisaca dagegen plant vor der Einführung der Verfassung einen größeren landesweiten Sozialpakt. Dieser soll über die Einberufung einer partizipativen verfassungsgebenden Versammlung erreicht werden. Rodolfo Rivas, Regierungschef der Präfektur von Savina Cuéllar, plädierte für einen demokratischen Weg mit gewichteter Abstimmung, in welcher sich auch wählerschwache Regionen gegen das Stimmenübergewicht von La Paz durchsetzen könnten. (Wortlaut Rivas: “la mejor forma es por la vía democrática, con voto ponderado que va a dar la ecuanimidad que requiere el pueblo boliviano para salir del embrollo, porque sino vamos a tener una La Paz que cuando quiere algo va a tratar de imponer con el 30 por ciento de la votación que tiene.”)
Samuel Doria Medina, Führer der Partei Unidad Nacional (UN), sprach von notwendigen Verbesserungen an der Verfassung, ohne diese zu konkretisieren. Dabei pflichtete er Rivas mit der Idee eines Sozialpaktes bei und verwies wie Marinkovic darauf, dass eine für die gesamte Bevölkerung geltende Verfassung mindestens 80 oder 90 Prozent Zustimmung benötigen würde.
Die der Opposition von Präsident Morales am Montag angebotenen Verhandlungen beschränken sich allerdings nur auf die Umsetzung der neuen Verfassung.
Quelle: La Razon vom 27.01.2009
