Costa Rica: Rodrigo Chaves als neuer Präsident gewählt
Am 3. April 2022 wurde in einer Stichwahl der 60jährige Ökonom Rodrigo Alberto Chaves Robles, Kandidat von Progreso Social Democrático, zum neuen Präsidenten Costa Ricas gewählt. Er bezwang in der zweiten Runde mit 52,8 zu 47,2 % seinen Widersacher José María Figueres Olsen von der Partei Liberación Nacional, der seinerseits Chaves‘ Wahlsieg auch sofort anerkannte. Während Name und Partei des letzteren, seines Zeichens Sohn des legendären Vaters der costaricanischen Demokratie José María Hipólito Figueres Ferrer, bekannt sein dürften, galt Wahlsieger Chaves bislang als Außenseiter. Karriere machte er bis 2019 und über 27 Jahre in der Weltbank, als deren Vertreter er vor allem in Indonesien tätig war. Danach fungierte er sechs Monate als Finanzminister unter dem z.Zt. noch amtierenden Präsidenten Carlos Alvarado. Von diesem Posten musste er jedoch im Mai 2020, und zwar aufgrund von Konflikten mit dem Staatspräsidenten, zurücktreten. Chaves gilt als hochqualifiziert, wird als Technokrat eingeschätzt, besitzt jedoch zugleich den zweifelhaften Ruf eines Populisten und Machisten im Stile eines Trump oder Bolsonaro. Er soll insbesondere mit Sektoren der Evangelikalen kokettiert und angekündigt haben, aus dem Bildungssystem jegliche „Geschlechter-Ideologie“ entfernen zu wollen. Ihm wird auch sexueller Missbrauch von zwei Angestellten vorgeworfen, der aber juristisch nicht nachgewiesen wurde. Diesem „Skandal“ bei Chaves steht der „Skandal“ der Korruption bei Figueres gegenüber. Das Wahlvolk konnte also zwischen zwei Übeln wählen und das in einem Land, das inzwischen zu den Staaten mit der in Lateinamerika größten Ungleichheit gehört. Es sind aber noch zwei andere Fakten, die einen Schatten auf die Wahlen und den Wahlsieger werfen: 1) Als die größten „Wahlgewinner“ erwiesen sich darin die Nichtwähler, die fast 60 % der Wahlberechtigten ausmachten. Das ist die geringste Wahlbeteiligung seit den 1940er Jahren. In der Stichwahl war ihr Anteil sogar noch größer als in der ersten Runde, in der keiner der Kandidaten die für einen Wahlsieg nötigen 40 % der Stimmen auf sich hatte vereinen können. Insgesamt bedeutet dies, dass Chaves von weniger als einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt wurde. 2) Chaves‘ erst 2018 gegründete Partei Progreso Social Democrático konnte im Parlament lediglich neun Sitze gewinnen und stellt damit die nur drittgrößte Fraktion. Damit wird Chaves‘ politischer Spielraum als Präsident eingeengt sein. Dazu passt es wiederum, dass er danach strebt, vor allem über Referenden zu regieren, was, als Form der direkten Demokratie, repräsentative Demokratie ja immer etwas konterkariert. Chaves wird sein für vier Jahre anberaumtes Präsidentenamt am 8. Mai 2022 antreten. (Bildquelle: wiki_cc)
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