Guatemala, Österreich: Guatemaltekischer Ex-Kripochef in Österreich festgenommen
Der ehemalige Vizechef der guatemaltekischen Kriminalpolizei, Javier Figueroa, wurde Ende Mai in Oberösterreich festgenommen und danach gegen eine Kaution von 15.000 Euro wieder auf freien Fuß gesetzt. Figueroa wird u.a. die Beteiligung an der außergerichtlichen Hinrichtung von zehn Häftlingen aus den Gefängnissen „El Infiernito“ und „Pavón“ in den Jahren 2005 und 2006 vorgeworfen. 2007 hatte er in Österreich politisches Asyl erhalten und lebte mit seiner Familie in Wernstein am Inn nahe der deutschen Grenze. Die österreichische Justiz teilte mit, dass gegen Figueroa seit August 2010 ein Auslieferungsgesuch eines guatemaltekischen Gerichtes vorliegt, über das in Kürze entschieden werden soll. Figueroa ist einer von 19 Funktionären der Regierung Berger (2004-2008), gegen die in Guatemala Haftbefehle wirksam sind. Zwei der prominentesten Mitglieder der Gruppe, der vorgeworfen wird, eine kriminelle Parallelstruktur innerhalb des Innenministeriums gebildet zu haben, befinden sich weiter in Europa. Gegen Ex-Innenminister Carlos Vielmann läuft ein Auslieferungsverfahren in Spanien, das wahrscheinlich positiv verlaufen wird, nachdem eine Strafkammer am 31. Mai für die Auslieferung entschieden hat. Allerdings will Spanien in einer merkwürdigen juristischen Kapriole nicht wegen des Verdachtes auf das Delikt der „außergerichtlichen Hinrichtung“ und Bildung einer kriminellen Vereinigung ausliefern, sondern nur wegen Mordes. Ob die Schweiz den ehemaligen Polizeichef Erwin Sperisen ausliefert, bleibt hingegen eher ungewiss. Offenbar steht Sperisens langjährige Schweizer Staatsbürgerschaft dem im Wege und es könnte ihm eher ein Verfahren in Genf bevorstehen. Die dortige Staatsanwaltschaft hat jedenfalls offenbar bei der guatemaltekischen Generalstaatsanwältin Informationen angefordert, berichteten die spanische Nachrichtenagentur EFE und die Tageszeitung „El Mundo“ aus El Salvador übereinstimmend. „El Mundo“ will ebenfalls erfahren haben, dass drei Ermittler der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) Figueroa bereits 2009 in Österreich aufgesucht haben. Figueroa habe sich als Kronzeuge angeboten, sowohl was die mutmaßliche Beteiligung seiner Vorgesetzten im Fall der Exekution der Häftlinge angehe, als auch im Fall der Ermordung von drei Abgeordneten des zentralamerikanischen Parlamentes 2007 und von vier Polizisten, die beschuldigt wurden, das Verbrechen begangen zu haben. Ex-CICIG-Chef Carlos Castresana sei verschiedentlich dafür kritisiert worden, dieses Kronzeugen-Angebot nicht angenommen zu haben.
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