Argentinien: Abgeordnetenkammer stimmt neuem Kommunikationsgesetz zu
Bereits am 17. September stimmte die Mehrheit der Abgeordnetenkammer des argentinischen Parlamentes dem von der Regierung eingebrachten neuen Kommunikationsgesetz (Ley de Servicios de Comunicación Audiovisual) zu. 146 Parlamentarier votierten für das Gesetz, bei 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 104 aus Protest abwesenden Abgeordneten der Oppostion. Dafür stimmten u.a. die Abgeordneten folgender Parteien: Frente para la Victoria, Movimiento Popular Neuquino, Encuentro Popular, Concertación sowie Solidaridad e Igualdad. Der Entwurf wurde in fast 200 Punkten abgeändert, u.a. wurde das Verbot des Einstieges von Telefongesellschaften ins Kabel-TV-Geschäft aufgenommen. Die oppostionellen Politiker der Rechten und der Sozialdemokraten haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Norm und den Verabschiedungsmodalitäten, da die Regierung plant, das Gesetz in weniger als 15 Tagen zu verabschieden. Während die offizielle Seite mit dem Gesetz die Medienmonopole im Land eindämmen möchte, vermuten die Kritiker, dass die Regierung eigentlich eine Kontrolle der Presse etablieren will. Die polemisch geführte und zum Teil sehr desinformierende Debatte, hat ihren Ausgang in Auseinandersetzungen zwischen der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner und der Mediengruppe Clarín. Der Gesetzesentwurf steht jetzt noch im Senat zur Abstimmung. (Für mehr Informationen über das Gesetz siehe die Noticia vom 19.09.2009).
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