Uruguay: Unterschiedliche Begriffe von individueller Freiheit in Zeiten des Coronavirus
Nach mehr als zwei Monaten, seit dem der Notstandszustand aufgrund der Covid-19-Pandemie in Uruguay ausgerufen wurde, zählt das südamerikanische Land 730 bestätige Fälle – davon 20 Todesfälle und über 560 Genesene. Diese Zahlen kontrastieren drastisch mit den Statistiken im Nachbarland Brasilien, wo die Zahl an Erkrankten 245.000 und die Todesfälle über 16.000 ist. Im Gegensatz zur Regierung Brasiliens traf Präsident Luis Lacalle Pou (Bündnis Compromiso por el País) frühzeitig die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Sofortmaßnahmen. Dabei wurde betont, dass die Maßnahmen kein Zwang seien, sondern man appellierte vielmehr an Solidarität und Engagement der Bürgerschaft, um die individuelle Freiheit zu gewährleisten. In anderem Zusammenhang brachte Lacalle Pou im vergangenen April den Entwurf für das „Gesetz zur dringlichen Behandlung“ (LUC) ein, der von der Opposition und sozialen Bewegungen als Beschränkung der demokratischen Freiheiten bezeichnet wurde. Das Maßnahmenpaket, das die Modifizierung und Verabschiedung von mehreren Gesetzen umfasst, wurde wegen seiner „Dringlichkeit“ kritisiert – zumal die öffentlichen und parlamentarischen Debatten im Kontext mit dem Notstand stattfinden müssen. Das Dringlichkeitsverfahren zur Verabschiedung des LUC sieht nicht nur die Verkürzung der Debatte vor, sondern stellt fest, dass der Entwurf nach Ablauf der vorgeschriebenen 90 Tage von der Exekutive bewilligt werden kann. Der Gesetzesvorschlag wurde außerdem als „pro-unternehmerisch“ und als ein gesellschaftliches Kontrollinstrument bezeichnet. Unter anderem betreffen die über 500 Paragraphen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, das Verstärkung der Sicherheitskräfte, die Kriminalisierung sozialer Proteste und die Beschränkung der Rolle der staatlichen Hochschulbildung zugunsten des privaten Sektors. (Bildquelle: quetzalredaktion_gc).
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