Nicaragua: Umstrittene Reform der Sozialversicherung
Am 20.12.2013 wurde in Nicaragua unter dem Dekret 39-2013 eine Reform der gesetzlichen Sozialversicherung veröffentlicht. Die Reform beinhaltet vier Punkte: Erstens eine Steigerung der Beitragsleistung um 0.25 % für Renten- und Unfallversicherung, welche für die Altersrente und Krankenversicherung der ehemaligen Guerrilla-Kämpfer bestimmt sein wird, die aber von allen Versicherten aufgebracht werden muss. Ab dem 01.01.2014 werden nun 4.25% vom Gehalt jedes Versicherten abgezogen, plus die 2.50% für Krankenversicherung. Zweitens die Änderung der Formel zur Berechnung der Altersrente, welche eine Verringerung der Rente mit sich bringt. Drittens die graduelle Steigerung der Beitragsleistung von 3% für die Arbeitgeber in den nächsten vier Jahren. Und viertens die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Diese Maßnahmen sollen die finanzielle Stabilität des staatlichen Rentensystems für die nächsten 25 Jahre gewährleisten. Gegen diese Reform gibt es Widerstand seitens des Demokratischen Arbeiterbundes des Öffentlichen Dienstes (Federación Democrática de Trabajadores del Servicio Público, Fedetrasep) und der Organisation privater Unternehmen in Nicaragua (Consejo Superior de la Empresa Privada, Cosep). Laut Álvaro Leiva Sánchez, Geschäftsführer von Fedetrasep, verletze diese Reform der Sozialversicherung die Rechte der Arbeiter und sei deshalb verfassungswidrig. Alfonso Silva von Cosep betonte, dass die Hauptlast der Reform bei den Arbeitgebern liege. Allerdings sei klar, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um auf die finanzielle Verschlechterung des sozialen Sicherheitssystems Nicaraguas zu reagieren (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ach).
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