Nicaragua: Klage vor dem IGH gegen Deutschland
Am Montag haben vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen (UN), die Verhandlungen über eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland begonnen. Das zentralamerikanische Land erhebt gegenüber Berlin den Vorwurf, Völkermord und Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel an den Palästinensern zu unterstützen, und fordert die Einstellung der Militärhilfe für diesen Staat. Die Klage stützt sich auf die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948. Neben der Durchführung eines Völkermords (Artikel 3a) gilt auch die Beihilfe zum Völkermord als Verbrechen (Artikel 3e). Artikel 1 verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten zudem, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen. Nicaragua will zunächst im Eilverfahren erreichen, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen muss. Außerdem sollen die Richter anordnen, dass Deutschland die Unterstützung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen wieder aufnimmt. Während die meisten Länder (darunter Norwegen, Irland, Belgien, Spanien und Portugal) die Unterstützung für das UNRWA nie einge stellt haben und Länder, die ihre Zahlungen zunächst eingestellt hatten, die Finanzierung wieder aufgenommen haben (Frankreich, Japan, Schweden, Finnland, Kanada und die EU), versucht sich Berlin mit einem faulen Kompromiss aus der Verantwortung zu stehlen. So will Deutschland die Finanzierung zwar teilweise wieder aufnehmen, aber den Gazastreifen, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird, ausdrücklich ausschließen. Wie brisant die Frage der deutschen Waffenlieferungen an Israel ist, zeigen die Angaben, die Forensis, die Schwesterorganisation der britischen Rechercheagentur Forensic Architecture, am 5. April darüber gemacht hat: Zusammen mit den USA, auf die 53 Prozent entfallen, ist die Bundesrepublik mit 47 Prozent für fast alle israelischen Waffenimporte des letzten Jahres verantwortlich. Da der deutsche Rüstungsexportbericht für das Jahr 2023 noch nicht veröffentlicht worden ist, handelt es sich um eine Annäherung. Deutschland, das die Klage Nicaraguas zurückgewiesen hat, wird am Dienstag seine Position vor den 16 Richtern des IGH darlegen. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet. Neben den Folgen für Deutschland richtet sich die Aufmerksamkeit auf die inter nationalen Auswirkungen der Klage Nicaraguas. Es ist das erste Mal, dass der IGH über einen Vorwurf der Mitschuld am Völkermord zu entscheiden hat. Mit der vorläufigen Feststellung des IGH zur Klage Südafrikas gegen Israel, dass ein Völkermord in Gaza plausibel ist, hat sich die Dringlichkeit der Frage der Mittäterschaft deutlich erhöht. Wie das Gericht diesen Tatbestand definieren wird, ist zweifellos die Schlüsselfrage des Verfahrens gegen Deutschland. (Zur Klage Nicaraguas vgl. die unautorisierte Übersetzung der Klageschrift Nicaraguas unter) (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, jdaka)
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