Mexiko: Mexikanische Regierung beteiligt sich an Sammelklage gegen ICE nach Todesfällen in Haftzentren
Am vergangenen 27. März berichtete das mexikanische Außenministerium in einer Sondermitteilung über den Tod eines mexikanischen Staatsangehörigen, der sich in der Obhut des US‑amerikanischen Immigration and Customs Enforcement (ICE) befand. Die Person wurde in ein Krankenhaus in Victorville, Kalifornien, gebracht, wo sie verstarb; die Todesursache ist bislang jedoch offiziell nicht festgestellt worden. Dieser Fall reiht sich ein in den Tod eines 19‑jährigen Jugendlichen, der sich zehn Tage zuvor im Haftzentrum des Glades County in Florida ereignete. Angesichts beider Vorfälle forderte die mexikanische Regierung eine Untersuchung, um die Umstände dieser Todesfälle aufzuklären. Mit diesen beiden jüngsten Ereignissen beläuft sich die Zahl der Todesfälle von Personen unterschiedlicher Nationalitäten in US‑amerikanischen Abschiebehaftzentren seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump auf insgesamt 44. Davon entfielen 14 auf mexikanische Staatsangehörige. Zu den am häufigsten genannten Ursachen zählen mangelnde medizinische Versorgung, Suizide sowie Einsätze, die durch übermäßige Gewaltanwendung gekennzeichnet waren. Vor diesem Hintergrund kündigte die mexikanische Regierung am Montag dieser Woche ihre Beteiligung an einer Sammelklage gegen ICE an, und zwar über die Rechtsfigur des amicus curiae. Dieses Instrument ermöglicht es dem mexikanischen Staat, als dritte Partei Informationen und juristische Expertise einzubringen, wobei die Zulassung der Beiträge im Ermessen des Gerichts liegt. Ziel dieser Maßnahme ist es, die derzeit inhaftierten Personen zu vertreten und systematische Haftbedingungen anzuprangern, die möglicherweise gegen verfassungsrechtliche Standards verstoßen. Darüber hinaus werden die mexikanischen Behörden eine Anhörung bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission beantragen, um die Fälle von Personen zu thematisieren, die in ICE‑Haftzentren verstorben sind, wie das Außenministerium mitteilte. Mit diesem Schritt soll das Thema auf internationaler Ebene behandelt und der Druck zur Rechenschaftspflicht bei möglichen Menschenrechtsverletzungen gegenüber inhaftierten Migrantinnen und Migranten erhöht werden. (Bild: Quetzal-Redaktion, am)
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