Honduras: Nach Abkommen von Cartagena bald Rückkehr in die OAS
23 Monate nach dem Staatsstreich in Honduras vom 28.06.2009 und dem darauf folgenden Ausschluss des Landes aus der OAS steht der mittelamerikanische Staat nun offenbar wieder kurz vor der Aufnahme in alle internationale Gremien. Wie heute bekannt wurde, gilt als Voraussetzung dafür die Unterzeichnung des „Abkommens für die nationale Versöhnung und Konsolidierung des demokratischen Systems in der Republik Honduras“ („Acuerdo para la Reconciliación Nacional y la Consolidación del Sistema Democrático en la República de Honduras“). Dieses Abkommen, das durch die Vermittlung des kolumbianischen Präsidenten Juan Manual Santos und Venezuelas Präsident Hugo Chávez zustande kam, unterzeichneten der jetzige Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, und der gestürzte Ex-Präsident, Manuel Zelaya, gestern in der kolumbianischen Stadt Cartagena. Es legt fest, dass Lobo die Rückkehr des exilierten Manuel Zelaya nach Honduras garantiert, dessen verfassungsmäßige Rechte – inklusive dessen politischer Aktivitäten – anerkennt und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für ihn trifft. Zugleich enthält das Abkommen in neun Punkten weitreichende Entscheidungen für die zukünftige politische Entwicklung von Honduras. Demnach müssten sämtliche Aktionen und Entscheidungen der honduranischen Regierung an die strikte Erfüllung der Verfassung und Gesetze gebunden sein. Teile der Widerstandsbewegung gegen den Umgang mit dem damaligen Putsch, allen voran deren Führer Rafael Alegría, kritisierten hingegen Teile des Abkommens von Cartagena. So würde die Nationale Front des öffentlichen Widerstandes (Frente Nacional de Resistencia Popular, FNRP) nur dann anerkannt, wenn sie sich ins Wahlverzeichnis eintragen lässt und fortan als politische Partei wirkt (Punkt 6 des Abkommens) (Bildquelle: Agencia Brasil/José Cruz).
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Lula und Nestor Kirchner hatten schon seit Jahren ihren Freund Hugo Chavez empfohlen „aus dem Weg zu gehen“ und ein Einverstaendnig mit dem heutigen Kolumbien von Santos zu erwirken. Chavez soll schon 2008 gesagt (?) haben: „Der Guerrillo Krieg ist aus der Mode“. In den lezten Monaten hat Venezuela mehrere Personen an Kolumbien ausgeliefert – welche die neue Richtung noch nicht verstanden hatten. Das hat zu grosser Aufregung gefuehrt zwischen den Ultralinken, den alten theoretischen Marxisten – und de heute verhandlungsfreudigen und parlamentarisch orientierten Linken in Lateinamerika. Und diese neue Richtung hat jetzt zur dem Anfang einer Normalisierung in Honduras beigetragen (Absprache zwischen Chavez, Santos, Zelaya und Lobo). Die Zeit ist ideal for die verhandlungfreudige, parlamentarisch orientierten Linke in Lateinamerika (besonders Brasilien, Ecuador, Venezuela, Bolivia, Uruguay): Der fruehere Direktor des brasilianischen Nachrichtendienstes im Amazonasraum, Oberst a. D. Gelio Frepagani, schreibt in seinem blog „Arco de Fronteiras“: „Es ware gesaehrlich fuer uns wenn die USA und NATO vom Nahen Osten ablassen und sich anstatt auf Suedamerika konzentrieren!“ Mit anderen Worten – Carpe Diem – jetzt soweit wie moeglich Vereiniung Lateinamerikas fuer eine Befreiung von USA und NATO ! Wie der Verteidigungminister Brasiliens, den deutschen Nato-General Klaus Naumann erklaert hat: „Wir sind nicht Partner der USA zur Erhaltung ihrer Rolle in der Welt. Nur Suedamerikanern sind fuer die Verteidigung unseres Subkontinentes zustaendig – und wir brauchen eine Abschreckungmacht gegen Bedrohungen von ausserhalb unserer Region!“
Eine Vermutung warum nun die politisch-ideologisch verschiedenen Regierungen in Lateinamerika „zusammen ruecken“ zur einer Vereinigung welche mehr „Unabhaengigkeit“ von USA wuenscht: Der Gegensacher den alle Regierungen in Lateinamerika beobachten – sind die „internationalen“ NROs – welche sie als geopolitische-geowirtschaftliche Agenten der USA, Britanien,und der Niederland vermuten. (Obwohl heute mehr Deutsche/Oestreicher „unterwegs“ sind am Ort in Lateinamerika als „Helfer“ oder „freie Journalisten…). Diese Meinung liest man, besonders in Brasilien – von Linken und Rechten – und das erklaert auch die sich entwickelnde regionale Einheit in Lateinamerika zwischen den Regierungen verschiedener Ideologien.
Lateinamerika hat sich fuer parlamentarische Demokratie entschieden – und „Guerrilleros sind auser Mode“ (linke und rechte!). Von alten Theorien aus der Rosa-Luxemburg-Gruft will niemand mehr hoeren. Auch Chavez nicht, auch Evo nicht, schon gleich nicht Lula! Gleichzeitig hat sich die wirtschaftliche Partnerschaft mit China, der Arabischen Welt, und anderen „Neuen“ entwickelt. „Entwicklung“ kann alle „Boote“ heben – die Reichen wollen „mehr“, die Armen wollen „Aufstieg“ – deshalb muessen die gewaehlten Regierungen – links oder rechts – jetzt „Entwicklung“ betreiben. Die Gegner der Entwicklung sind die NROs der USA und NATO-Europa (Britanien, Niederland, Deutschland/Oestreich, Schweden, Norwegen). Die Latinos sehen dahinter die geopolitischen und geowirtschaftlichen Ziele der USA und NATO – mit ihren subvensionierten Landwirtschaften welche keinen Exportkonkurrenz auf dem Weltmarkt dulden moechten, und das strategische Interesse der USA und NATO fuer ein rueckstaendiges, beherrschbares Lateinamerika, auch kein Lateinamerika welches Parnter Chinas wird. Die Latinos haben Koepfe – mit Doktortiteln von Harvard, London School of Economics, Sorbonne – sie „kennen sich aus“. Die Koepfe wissen, die Mehrzahl der NROs bestehen aus halb-gebildeten jungen Damen mit etwas „Soziologiestudium“ aber keinen wirklichen Beruf (keine Zahnaerztinen!) – und junge Maenner welche lieber in exotischen Gebieten den „Heilsbringer“ spielen als nutzlos fuer praktische Anstellung in USA oder Europa abgestempelt werden. Doch in der Chefetage sind die „Pros“ welche die grossen Finanzsummen von „Stiftungen“ abziehen – die „Pros“ haben schon Erfahrung und Verbindung mit entsprechenden Elementen in ihren nationalen Regierungen und haben genuegend Erfahrung auch ohne Einzelheiten zu verstehen was ihre Aufgabe ist: Laehmung der Entwicklung (besonders in links-orientierten Nationen), und Subversion der nationalen Einheit (Ethnienschutz, Indigenenrechte). In USA schreibt man ganz offenherzig ueber diese „Aufgabe“, z.B. in Foreign Affairs, oder die „Interessen“ schreiben das selbst, sieh „Farms here forests there“ – fuer National Farm Union von den U.S. Handelsbeauftragten Gardiner und Friedman.
Meine Leserkommentare ueber Zelaya/Honduras – in English: FOREIGN POLICY, nach Artikel von Jose R. Cardenas „The Betrayal of Honduras“, June 1 & 2. 2011. (Auch spaeter im Archive der FP).