Honduras: Verzögerungstaktik der Putschregierung geht weiter
Die aktuellen politischen Entwicklungen in Honduras zeigen, dass das De-facto-Regime um Roberto Micheletti nicht gewillt ist, eine wirkliche Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Nachdem am 30. Oktober unter dem Druck der USA in Tegucigalpa ein Abkommen zustande gekommen war, in dem beschlossen wurde, bis zum 5. November eine solche Regierung mit Vertretern beider Seiten zu bilden, konterkarierte die Putsch-Regierung diesen Prozess nun in unilateraler Weise. Micheletti setzte am Donnerstag, nach Rücktritt des Übergangskabinetts, im Alleingang eine neue Regierung ein, der kein von Zelaya ernannter Vertreter angehört, die aber trotzdem unter dem Slogan der nationalen Einheit und Versöhnung firmiert. Zelaya hatte seinerseits keinen Personalvorschlag vorgelegt, da er vom Kongress bisher nicht wieder in sein Amt eingesetzt wurde. Punkt 9 des am 30. Oktober unterzeichneten Abkommens beinhaltete die Formulierung, einen Vorschlag auszuarbeiten, auf welchen hin das Parlament, nach Anhörung des Verfassungsgerichtes, über die Wiedereinsetzung der bis zum 28. Juni 2009 amtierenden Regierung – und damit auch von Präsident Zelaya – entscheidet. Jenes Parlament stimmte allerdings im Juni mit großer Mehrheit der Absetzung Zelayas zu. Die De-Facto-Regierung berief sich außerdem darauf, dass dem Parlament keine Frist gesetzt worden wäre – ein taktischer Schachzug, den das Parlament nutzen wird, um bis zu den Wahlen Ende November nichts zu unternehmen und damit Zelaya vom Präsidentenamt fern zu halten. Zelaya, der sich ohne Wiedereinsetzung nicht an der neuen Regierung beteiligen will, erklärte, dass er das „Theater von Micheletti nicht mehr mitmachen werde“ und rief zum Boykott der kommenden Präsidentschaftswahlen auf. Während die Außenminister der Mitgliedsländer der Rio-Gruppe, welcher 23 lateinamerikanische und karibische Staaten angehören, in einer Erklärung am Rande eines Treffens, die sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung Zelayas forderten, veröffentlichte der republikanische US-Senator Kim DeMint eine Erklärung, wonach die Anerkennung der Wahlen durch die US-Regierung bereits beschlossene Sache sei. Diese Aussage wurde auf Nachfrage von Journalisten an Ian C. Kelly, den Sprecher des US State Department, nicht dementiert; in einer knappen Erklärung äußerte er aber immerhin Enttäuschung über das einseitige Vorgehen von Micheletti. Nach jüngsten Meldungen verschob Micheletti nun aufgrund des internationalen Druckes die endgültige Bildung einer Regierung um eine weitere Woche.
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