El Salvador: Oberster Wahlgerichtshof bestätigt Nayib Bukeles Sieg und die Opposition stellt Parlamentswahl in Frage
Zwei Wochen nach den eigentlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in El Salvador am 04. Februar veröffentlichte der Oberste Wahlgerichtshof am vergangenen Wochenende die offiziellen Wahlergebnisse. Aufgrund technischer Probleme musste ein Großteil der ursprünglich abgegebenen Stimmen neu ausgezählt werden. Dabei bestätigte sich der eindeutige Sieg des amtierenden Präsidenten Nayib Bukele der Partei Nuevas Ideas (NI), der 84,65% der Stimmen erhielt. Manuel Flores, Kandidat der linksgerichteten Partei Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN), liegt mit 6,4 % auf dem zweiten Platz, gefolgt von Joel Sánchez der rechtsgerichteten Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena), der 5,57% der Stimmen bekam. Nach der Bestätigung des Wahlsieges wurden Nayib Bukele und Félix Ulloa am gestrigen Tag (19.02.) vom Obersten Wahlgericht ihre Beglaubigungsschreiben übergeben. Somit wurden nun Bukele und Ulloa offiziell zum zweiten Mal in Folge zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik El Salvador ernannt. Dieser Vorgang, der laut Verfassung eigentlich nicht möglich ist, wurde jedoch bereits seit Mai 2021 von Bukele vorbereitet. An diesem Montag wurden ebenfalls die Ergebnisse der Neuauszählung der Stimmen der Parlamentswahl im Rahmen einer landesweiten Radio- und Fernsehsendung bekanntgegeben, aus der die Regierungspartei NI mit 54 von 60 Sitzen mit der absoluten Mehrheit hervorging. Dazu erhielten die mit der Regierungspartei verbündeten Parteien Partido de Concertación Nacional (PNC) und Demócrata Cristiano (PDC) insgesamt drei Sitze im Parlament. Somit bleiben der Opposition lediglich drei Sitze. Diese teilen sich mit jeweils zwei Sitzen für Arena und einen für die Vamos Partei auf. Die Partei FMLN des zweitplatzierten Präsidentschaftskandidaten hat es nicht ins Parlament geschafft. Noch am selben Tag beantragte die FMNL die Annullierung der Wahlen aufgrund von fehlender Rechtssicherheit. Ebenso fordern die rechtsgerichteten Parteien Vamos, Arena und Nuestro Tiempo mit einer am Montag eingereichten Klage die Wiederholung der Stimmabgabe. Außerdem wird der Wahlvorgag wegen Verfälschung der Ergebnisse, Besetzung der Wahlvorstände mit Personen, die der Regierungspartei nahestehen sowie Behinderung der Überwachung der Stimmauszählung kritisiert. In einer Pressemitteilung vom 17.02. äußerte die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ebenfalls Bedenken bezüglich der mangelnden Einheitlichkeit sowie der Verzögerung der Neuauszählung der Stimmen. Unzureichende Kontrolle über diesen Prozess seitens des Obersten Wahlgerichtshofs und die Behinderung der Beobachtung der Mission durch einen Vertreter der Regierungspartei sind weitere Kritikpunkte der OAS. Ebenfalls habe die Regierungspartei NI eine deutliche höhere Anzahl an Beobachtern gestellt als festgelegt, sowie einschüchternde Haltungen gegenüber den anderen Parteien eingenommen. In Verbindung mit der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse wies die Präsidentin des Obersten Wahlgerichtshofs Dora Esmeralda Martínez jegliche Kritik der Beobachter der OAS zurück. Zu den eingereichten Klagen hat sich das Oberste Wahlgericht noch nicht offiziell geäußert. Richter Noel Orellana wies allerdings auf die bereits abgelaufene Frist für die Beantragung der Nichtigkeit der Wahlen hin. (Bildquelle: SteveConover, cc)
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