Ecuador: Streit zwischen Regierung und indigenen Organisationen wegen Konsultation zum Bergbau
Die vorherige Konsultation (Consulta Previa) der indigenen Völker zu Investitionsprojekten im Bergbau eröffnet erneut den Konflikt zwischen der Regierung und den indigenen Organisationen. Am 2. Oktober führten zwei Kommunen der Provinz Azuay eine vorherige Konsultation über Bergbauprojekte durch, wobei mehr als 90% der Bevölkerung mit Nein gestimmt hat. Trotzdem erkannte die ecuadorianische Regierung diesen Prozess nicht an. Vielmehr betrachte sie ihn sogar als verfassungswidrig. Sie argumentiert, dass laut der ecuadorianischen Verfassung nur die Regierung für die vorherige Konsultation zuständig ist. Auf der anderen Seite erklären Personen, die den Prozess der indigenen Mitsprache unterstützen, dass die Konsultation legal und konstitutionell ist. Gemäß Verfassung und Bergbaugesetz müssen die potenziell betroffene Bevölkerung oder die Kommunen vom Staat befragt werden, bevor die Regierung ein Bergbauprojekt genehmigt. Aber erneut setzt sich der Staat darüber (ebenso wie über die ILO-Konvention 169) hinweg. Scheinbar sind wirtschaftliche Aspekte wichtiger als die Belange der indigenen Bevölkerung (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).
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Leider gibt es in dem Artikel einige gravierende Fehler.
Die Durchführung von Consultas obliegt nicht der Regierung, sondern dem Staat. Organisiert werden sie durch den Consejo Nacional Electoral.
So kann z.B. vermieden werden, dass die Stimmzettel mit einem Handsymbol („bitte hier ankreuzen“) unter der Nein-Option versehen sind, wie offenbar bei dieser ‚Abstimmung‘ geschehen:
_http://andes.info.ec/politica/gobierno-califica-de-ilegal-la-consulta-comunitaria-sobre-mineria-97772.html (Der Link konnte am 11.05.2012 nicht mehr aufgerufen werden, die Red.)
Bei der Consulta Previa geht es um konkrete Bergbauprojekte. Der Staat kann eine Consulta erst dann durchführen, wenn das Umweltministerium die Lizenz für ein solches Projekt erteilt hat. Dies ist noch nicht geschehen.
Vielen Dank für den Hinweis. Ohne hier eine Detaildiskussion beginnen zu wollen, sei angemerkt, dass laut der ecuadorianischen Verfassung (Art. 57, Nr 7) die „autoridades competentes“ die Konsultation durchzuführen haben. Art. 398 verweist ausdrücklich auf „el Estado„, wobei klar sein dürfte, dass dies in erster Linie die Exekutive, d.h. die Regierung, ist – so wie in der noticia geschrieben (siehe dazu auch Art. 87, Bergbaugesetz). Wenn mit der Durchführung der Consejo Nacional Electoral betraut ist (evt. in Folge von Art. 106 Verfassung), steht dies in keinem Widerspruch zum Inhalt der Kurznachricht.
Auch der zweite angeblich „gravierende Fehler“ bedarf einer Erklärung. Der Kommentar, dass der Staat erst eine Consulta Previa durchführen kann, nachdem das Umweltministerium (d.h. die Regierung, sic!) eine Lizenz erteilt hat, stimmt nicht. Nach Art. 57, Nr. 7 müssen Consultas Previas bereits über „planes y programas de prospección […] que se encuentren en sus tierras y que puedan afectarles ambiental o culturalmente“ durchgeführt werden.
Aus dem Gesagten lässt sich ableiten, dass die beiden Kommunen möglicherweise tatsächlich nicht ermächtigt waren, die Bevölkerung zu konsultieren (Es wäre somit verfassungswidrig). Andererseits scheint dies auch zu belegen, dass der Staat seiner Pflicht zur Consulta Previa in beiden Fällen nicht nachkam (was auch verfassungswidrig ist).
Beide Seiten haben somit Fehler begangen. Jedoch muss man anerkennen, dass der Staat über alle Möglichkeiten verfügt (wenn denn der Wille vorhanden ist), um Konflikte mit der indigenen Bevölkerung zu vermeiden. Einmal mehr stellt sich die Frage nach dem Modell der wirtschaftlichen Entwicklung – z.B. ob mit oder gegen die Ureinwohner.
Der hoefliche Martin Huber nennt es „Gravierende Fehler“. Was nicht nur in Bezug auf Ecuador in Europa publiziert wird, sondern auf mehere Nationen Lateinamerikas (besonders Brasilien, Bolivien, Venezuela) ist ALLES entweder von „Spezialisten“ entsprechend entstellt worden, oder von der einfaeltigen „Karl-May-Ferienlager-Vorstellung“ ueber Lateinamerika nicht verstaendlich in Hoyerswerda-Mentalitaeten. Ecuador und Bolivien sind jetzt die Zielscheiben massiver und multifazetsicher Untergrabungs und Destablisierungsfeldzuege der USA und ihrer NATO-Partner. Soweit besteht nur ein blog in Europa welcher die geopolitischen Hintergruende fachgerecht publiziert: ICE STATION ZEBRA – in Franzoersisch, von Daniel Besson. In Brasilien wird die geopolitische Situation erklaert im blog ARCO DE FRONTEIRAS von Gelio Fregapani.
Wir haben weder „Karl-May-Ferienlager-Vorstellungen“ noch verfolgen wir eine Destabilisierungskampagne gegen die progressiven Regierungen Lateinamerikas. Diese Kritik müssen wir strikt zurückweisen. Es sollte für ein unabhängiges Medium wie das unsere jedoch erlaubt sein, diese Regierungen auch (konstruktiv) zu kritisieren, wenn sie die Rechte der Bevölkerung (z.B. der indigenen Bevölkerung) nicht beachten.
QUETZAL REDAKTION:Wer Tag fuer Tag das Spektrum der Medien in Lateinamerika studiert , und auch die Leserkommentare,(und ganz Lateinamerika und seine Menschen seit Jahrzehnten kennt ) muss zu der Einsicht kommen, dass eine bemerkenswerte Kluft besteht zwischen der Meinung in Lateinamerika in Bezug auf die dortige Wirklichkeit (auch mit Warzen) – und die Meinung welche in BRD entsteht durch die staendige Lawine von vorsaetzlich gezielten Berichten und Analysen – meist von bewussten aber auch unbewussten politischen Agenten – welche sich als „Journalisten“ erklaeren, oder ehrgeizige Politicos von dort(interessiert an ein Bundesverdientskreuz !) oder lebenfremde Soziologen aus Elfenbeintuermen. Im Vergleich dazu werden weit sachlichere Berichte und Meinungen in Englisch in USA publiziert – more layed-back (weniger deutsche Hysterie!). Man nimmt sich in Deutschland als zu wichtig gegenueber Lateinamerika, auch teilweise ueberheblich. Besonders in Suedamerika verliert man die Geduld mit der „Einmischung“ der NATO-„Partner“. Besonders Deutschlands Einfluss ist geopolitisch gefaehrlich fuer die aufstrebende Unabhaengigkeit Lateinamerikas!!! Ich bin schon seit einiger Zeit zu der Einsicht gekommen, dass es zwecklos ist in Deutschland ueber die Wirklichkeit in Lateinamerika zu schreiben… Reitero a Ud. mi mas gratas y digna consideracion. Adios!