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Ecuador: Ausnahmezustand aufgrund massiver Proteste seitens Teilen der Polizei und der Armee

Redaktion | | Artikel drucken
Lesedauer: 2 Minuten

Präsident Rafael Correa 2009 - Foto: Presidencia de la República del EcuadorDie Regierung Correa und das derzeitige politische System Ecuadors scheinen vor einer neuen Zerreißprobe zu stehen. Mehrere Fraktionen aus Polizei und Militär protestierten am Donnerstag, dem 30.09.2010, gegen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Dieses Gesetz bzw. Dekret sieht eine Streichung von zahlreichen Zulagen, wie beispielsweise die Streichung der Dienstalterszulage, und die Kürzung der Löhne bei Polizei und Militär vor. Zunächst besetzten und blockierten zahlreiche Soldaten nach Inkrafttreten des Dekrets den internationalen Flughafen Mariscal Sucre in Quito. Danach sollen etwa 4000 uniformierte Polizisten das Kongressgebäude in Quito gestürmt und blockiert haben. Präsident Rafael Correa, der einem Tränengasangriff zum Opfer gefallen und im Krankenhaus behandelt worden sein soll, rief umgehend den Ausnahmezustand für eine Woche aus und verurteilte die Proteste als „Putschversuch“. Es wird weiterhin vermutet, dass es neben den Protesten auch zu zahlreichen Plünderungen von Banken und Geschäften in Quito selbst und anderen Städten Ecuadors kam. Die OAS [Organisation amerikanischer Staaten] kündigte an, sich in einem außerordentlichen Treffen mit der Lage in Ecuador zu befassen.  Die Proteste kommen zu einer Zeit innenpolitischer Fragilität, da Correa gerade im Begriff ist, das Parlament aufzulösen, um neue Handlungsalternativen zu gewinnen. Correa war zuvor den Widerständen zahlreicher Abgeordneter gegen jene Gesetze dadurch begegnet, dass er diese per präsidiales Dekret erließ. Wie immer in Fällen eines Militäreinsatzes im Inneren bildet nun die Armee das Zünglein an der Waage. Es bleibt nämlich offen, ob sie nun ihre – aufgrund des Ausnahmezustandes – hinzugewonnne Machtfülle für eine innenpolitische Stabilisierung und somit zur Unterstützung Correas, oder aber für eine politische „Neuorientierung“ einsetzen wird. (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador)

4 Kommentare

  1. jan z. volens sagt:

    Calma amigos! Calma! – Ecuador hatte eine der grossen Stimmen Lateinamerikas: Julio Jaramillo! Sehe youtube : Julio Jaramillo. (Er hatte ueber 40 Kinder mit Frauen in mehreren Laendern: Grosse Kuenstler sind eben so…)

  2. In meinen Streifzuegen durch alle Nationen Lateinamerikas (nur nie in Bolivien ), in den Jahren zwischen 1957 und 2008, hatte mir ein Ecuadorianer in fuenf Minuten die groesste Lehre erteilt um den „latino“ (hispanico) zu verstehen. Und das erklaert auch wie Correa mutig zu den aufstaendigen Polizisten sprechen wollte, und spaeter seine Herausforderung – auf dem Balkon – auf ihn zu schiessen. —1984 Plaza Central in Guayaquil/Ecuador – wo der Fluss jeden Tag mehrere Stunden rueckwaerts und flussaufwaerts fliesst. Der Luftballonveraeufer lehnt sich gegen den Sockel auf dem das Reiterdenkmal des „Libertador“ Simon Bolivars steht. Der Polizist tritt hoeflich auf ihn zu und sagt: „El senor alcalde no quiere que la gente se inclinen contra el monumento!“ Der Lufballonverkaeufer: „Pero a mi no me lo ha dicho!“. Da verwendet der Polizist die staerkste Waffe: unwiederstehliche Hoeflichkeit und bittet: „Entonces, por favor!“ So ist die Psychologie des „latino“ (hispanico) – der persoenliche Kontakt muss fuer die Erhaltung der Wuerde neigen. Mit dem deutschen „Streng verboten!“ geht es nicht. Und auch nicht mit den Drohungen der „New Yaaarker“: „My nephew is a lawyer!“ („you are inflicting emotional distress on a vulnerable person!“), oder die Warnung der von „New Joisy“: „Youse need a good whacking!“

  3. Zusatz zu obigen: Nachdem ihn der Polizist hoeflich gebeten hatte: „Also dann bitte!“, – antwortete ihn der Lufballonverkaeufer: „Pues, asi, si!“ („Ja, so geht’s!“)erhob sich and trat von dem Sockel das Denkmals. (Diesen Satz hatte ich vergessen einzufuegen denn ich ueberlegte mir die korrekte Konjugation von „inclinar“ im Subjunktiv! Man muss sich automatisch daran gewoehnen im Spanisch den Subjunktiv und den Konditional in den notwendigen Faellen anzuwenden.)

  4. Matthias sagt:

    Korrektur zum Beitrag:
    Ich lese gerne und regelmäßig die Beiträge auf Quetzal, aber heute muss ich mal etwas anfügen.
    Hier wurde nicht richtig recherchiert.
    Zitat: Dieses Gesetz bzw. Dekret sieht eine Streichung von zahlreichen Zulagen, wie beispielsweise die Streichung der Dienstalterszulage, und die Kürzung der Löhne bei Polizei und Militär vor.
    Von einer Kürzung der Löhne kann bei dem Gesetz keine Rede sein. Im Gegenteil. Die Löhne der Polizei sollen sogar dramatisch um mehr als 50% erhöht werden.
    Richtig hingegen ist, das es auch kürzungen geben soll. Diese Kürzungen sind aber Privilegien die die Polizei hat, die sonst niemand im Land bekommt. Mit der Streichung dieser Zulagen (z.B. Geld für Spielzeuge für die Kinder von Polizisten, oder wie erwähnt die Dienstalterszulage) sollen gemacht werden um die Korruption einzudämmen. Das Gesetz ist also eine Reform der Polizeibehörden, wozu auch gehört das eine Beförderung nicht mehr alle 5 Jahre sondern nur alle 7 Jahre stattfindet.
    Alles in Allem keine ganz schlechten Änderungen für die Polizisten, wenn Sie es mal gelesen hätten das neue Gesetz.

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