Bolivien: Neuer Wahltermin steht fest
Der Vorsitzende der Obersten Wahlbehörde Boliviens (TSE), Salvador Romero, hat am Wochenende den 3. Mai 2020 als neuen Termin für die allgemeinen Wahlen bekannt gegeben. Falls bei den Präsidentschaftswahlen eine zweite Runde erforderlich sein sollte, dann wird dies nicht vor dem 15. Juni der Fall sein. Laut einer Umfrage von Unitel, deren ergebnisse am 2. Januar veröffentlicht worden sind, liegt der MAS, die Partei von Evo Morales, mit 20,7 Prozent vorn, gefolgt von Jeanine Áñez, die als Interimspräsidentin fungiert, mit 15,6 Prozent. Auf dem dritten Platz liegt Carlos Mesa mit 13,8 Prozent. Luis Fernando Camacho und Marco Pumari, die auf der Liste des MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario) für das Amt der Präsidenten bzw. Vizepräsidenten kandidieren werden, können auf eine Zustimmung von 6,9 bzw. 8,2 Prozent verweisen. Chi Hyun Chung, der bei den Wahlen im Oktober 2019 für den PDC (Partido Demócrata Cristiano) angetreten war, erhielt 8,1 Prozent. Der MAS wird seine Kandidaten am 19. Januar auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires vorstellen. Neben Diego Pary, der seit 2018 das Amt des bolivianischen Außenministers innehatte und nun nach Bolivien zurückkehren will, gelten David Choquehuanca, Luis Arce und Andrónico Rodríguez als die aussichtsreichsten Anwärter. Die beiden Erstgenannten waren unter Evo Morales ebenfalls als Minister tätig – Choquehuanca als Außenmister (2006-2017) und Arce als Wirtschaftsminister (2006-2017; erneut 2019). Der 30jährige Rodríguez ist Politikwissenschaftler (Abschluss 2012) und übt derzeit die Funktion des Vizepräsidenten der Coordinadora de las Seis Federaciones de Cocaleros del Trópico de Cochabamba aus. Laut bolivianischer Verfassung müsste am 22. Januar 2020 eine neue Regierung unter Führung der Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, María Cristina Díaz, die Amtsgeschäfte übernehmen, was Jeanine Áñez, die sich am 12. November 2019 selbst zur Präsidentin des Landes ernannt hatte, jedoch ablehnt. Bislang steht auch die formelle Annahme des Rücktritts von Evo Morales durch die Plurinationale Legislative Versammlung noch aus. Nach Meinung von Eugenio Raúl Zaffaroni, ehemaliger Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes Argentiniens und Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, sei dieser deshalb noch bis zum 22. Januar 2020 rechtmäßiger Präsident Boliviens. (Bild: Quetzalredaktion_gc).
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