Bolivien: Generalstreik der COB und Straßenblockade in Caranavi
Die Regierung von Evo Morales steht momentan verschiedenen Forderungen gegenüber, die sie unter Druck setzen und ein dringendes Handeln erfordern. Nachdem die Regierungspartei MAS im Wahlkampf 2009 einen Lohnanstieg von 12 Prozent zugesagt hatte, wurden die Löhne für verschiedene Gruppen staatlicher Angestellter 2010 nur um fünf Prozent angehoben. Die Central Obrera Boliviana (COB), stärkste Gewerkschaft Boliviens, erklärte deshalb im Verbund mit ihrer Unzufriedenheit über diverse Staatsausgaben (u.a. einen Kommunikationssatelliten) ab Montag (10. Mai) einen unbefristeten Generalstreik. Die „Regierung der sozialen Bewegungen“ wird dadurch mit einigen Spannungen konfrontiert, da der Streik eine gewisse Distanzierung eines Teiles ihrer Basis bedeutet. Die COB steht allerdings nicht geschlossen hinter dem Streik, da 11 der 50 assoziierten Sektoren der COB diesen nicht unterstützen. Auch andere Teile der Basis, wie die campesinos (CSUTCB), die cocaleros des Chapare sowie die indigenen Campesinafrauen (Bartolina Sisa), stehen hinter der Regierung und verweigern sich dem Streik, der wiederum die Unterstützung der Minenarbeiter gefunden hat. Vizepräsident García Linera agierte nicht besonders glücklich, als er binnen weniger Tage den Diskurs wechselte. Nachdem er anfänglich sagte, dass die Regierung daran interessiert sei, keinen Keil zwischen die soziale und die Arbeiterbewegung zu treiben, spricht er nun von konterrevolutionären Elementen in der Gewerkschaft, die der Rechten in die Hände spielen würden. Die seit zwei Wochen andauernde Straßenblockade von Caranavi in den Yungas von La Paz hat einen völlig anderen Hintergrund, da es hier um die Ansiedlung einer zitrusverarbeitenden Fabrik geht, die von zwei Regionen beansprucht wird. Nachdem die Regierung zunächst nicht eingegriffen hatte, auch da es sich in Caranavi eigentlich um Anhänger der MAS handelt, wurde ein Polizeiaufgebot entsandt, um die Blockaden zu entfernen. Laut Berichten soll es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen den Einsatzkräften und den Blockierern mit zwei Toten und einigen Verletzten gekommen sein. Aufgrund der schlechten Versorgungs- und Transportsituation im Norden von La Paz forderten bereits einige lokale und regionale Organisationen von der Regierung, den Konflikt umgehend zu lösen. Neben dem Streik der COB und der Blockade in Caranavi sieht sich die Regierung momentan auch noch regionalen Unzufriedenheiten aufgrund einer Entscheidung des Wahlgerichtshofes über die Sitzverteilung in einigen Departmentsparlamenten und Beschuldigungen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des neuen Ombudsmannes für Menschenrechte ausgesetzt. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Fernando Locatelli)
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